Nachricht vom 10.01.2022    

"Montagsspaziergänge" und Brandattacken: Stadtratsfraktionen distanzieren sich

Die Fraktionen im Stadtrat der Kreisstadt Altenkirchen haben eine gemeinsame Stellungnahme zu den "ungenehmigten Spaziergängen" und zum Brandanschlag auf das Rathaus herausgegeben und sich von beidem distanziert. Im Folgenden lesen Sie die Erklärung im Wortlaut.

Altenkirchen. "Alle Fraktionen des Stadtrates der Kreisstadt Altenkirchen distanzieren sich von den unangemeldeten “Spaziergängen” in der Kreisstadt Altenkirchen und sind schockiert, dass Unbekannte einen Brandanschlag auf das Rathaus der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld ausgeübt haben. Ein solcher Anschlag ist auf das Schärfste zu verurteilen.

Eine Minderheit, die mit populistischen
Parolen und unter teilweise rechtsgesinnten Akteuren auf sich aufmerksam machen möchte, setzt sich über die Regelungen hinweg. Mit Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung hat das nichts mehr zu tun. Eine solche Gruppe darf unsere Kreisstadt nicht zu einem rechtsfreien Raum werden lassen! Wir verurteilen Hass, Hetze und Gewalt und unterstützen alle rechtlichen Maßnahmen, um solche unerlaubten „Spaziergänge“ in der Zukunft zu verhindern.
Außerdem ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen, die für uns alle auch in der Pandemiebekämpfung arbeiten, bedroht werden.

Wir stehen hier über Parteigrenzen hinweg solidarisch zusammen, und schützen unsere Demokratie."

Für die Fraktionen:
Ralf Lindenpütz, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion
Daniela Hillmer-Spahr, Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion
Jürgen Kugelmeier, Fraktionsvorsitzender der FWG Fraktion
Peter Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Grüne
Thomas Roos, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion

(Gemeinsame Stellungnahme der Stadtratsfraktionen Altenkirchen)

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