Pressemitteilung vom 10.01.2022 
Umgestaltung des Friedhofs Niederfischbach als Schritt zur Haushaltskonsolidierung
Der vom Niederfischbacher Ortsgemeinderat beschlossene Haushalt für 2022 weist einen Fehlbetrag aus, wurde aber von der Kommunalaufsicht genehmigt. Die Ortsgemeinde wird aufgefordert, die eigenen Anstrengungen zur Reduzierung des Haushaltsfehlbetrages zu intensivieren. Die CDU schlägt dabei eine Umgestaltung des Friedhofs vor.
Weyel, Valentin Weyel, Werner Imhäuser, Felix Schramm (Foto: privat)
Niederfischbach. Die Ortsgemeinde soll darlegen, durch welche Maßnahmen die haushaltswirtschaftliche Lage der Gemeinde verbessert werden kann. Ausdrücklich verweist die Kommunalaufsicht darauf, dass die Ortsgemeinde ihre Einnahmequellen nicht ausreichend nutze. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer seien im Vergleich mit dem Kreis- und Verbandsgemeindegebiet zu niedrig.
"Die Aufsichtsbehörde ist natürlich verpflichtet, die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze einzufordern", so Jonas Mockenhaupt, Vorsitzender des Niederfischbacher Ortsverbandes der CDU. "Zum vollständigen Bild gehören jedoch auch die gegenüber den Planansätzen im Haushalt fast immer deutlich verbesserten Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre." Auch Felix Schramm äußerte sich zu dem Thema: "Wir arbeiten vor Ort nach dem Grundsatz, das Ganze sehen. An Steuer- und Gebührenschrauben drehen, ist eine Möglichkeit. Wir fragen jedoch auch, wo wir Ausgaben verringern können."
Mitglieder des CDU-Vorstandes und der Fraktion im Ortsgemeinderat trafen sich deshalb - unter Einhaltung der Coronamaßnahmen - auf dem Friedhof. Wie in fast allen Kommunen belastet der Friedhof die Ausgabenseite des Niederfischbacher Haushalts, weil die Gesamtkosten nicht vollständig über die Friedhofsgebühren abgerechnet werden.
In einer der kommenden Sitzungen muss der Ortsgemeinderat über eine neue Friedhofsgebührensatzung beraten. Die CDU-Fraktion wird laut Fraktionssprecher Werner Imhäuser eine moderate Erhöhung zunächst mittragen. "Für künftige Gebührenanpassungen werden wir im Laufe des Jahres gemeinsam mit der Verbandsgemeindeverwaltung die Berechnungsgrundlagen für die Friedhofsgebühren erneut unter die Lupe nehmen", kündigt Imhäuser an.
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Vor zwanzig Jahren stand zum letzten Mal die Friedhofssanierung in Niederfischbach auf der Tagesordnung des Rates. Zehn Jahre musste sich der Rat daraufhin mit Planung, Genehmigungsverfahren und Förderanträgen beschäftigen, bis mit den Arbeiten begonnen werden konnte. In den Niederschriften wurde als Hauptgrund für die Sanierung Platzmangel festgehalten. Zwischenzeitlich hat sich die Situation geändert: "Heute werden die eingeebneten Grabflächen nicht mehr alle neu belegt. Wir haben große Freiflächen auf dem Friedhof", stellt Robin Weyel fest. Der CDU-Vorstand sieht als Grund eine stark veränderte Bestattungskultur.
Deshalb wird die CDU-Fraktion nach Absprache mit dem Vorstand einen Antrag zur Umgestaltung des Friedhofs einbringen. Rat und Verbandsgemeindeverwaltung sollen prüfen, ob ein Konzept mit den langfristigen Zielen der Kostenreduzierung und naturnahen Gestaltung sowie der Realisierung eines kleinen Urnenwaldes als zusätzliche Bestattungsart erstellt werden kann.
Weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wurden aus Sicht des Vorstandes und der Fraktion bereits eingeleitet. Durch die moderne maschinelle Ausstattung des Bauhofs sollen künftig laufende Kosten gesenkt werden, zum Beispiel bei der Radwegunterhaltung und Grünflächenpflege. "Die Bauhofausstattung wird sich auch auf die Arbeitszeit und damit auf die Personalkosten bei den Friedhofsgesamtkosten auswirken", so Georg Stinner, Erster Beigeordneter der Gemeinde. (PM)
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