CDU-General Hermann Gröhe in Wissen
Der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz bringt die prominenten Politiker aus der Bundespolitik bis nach Wissen - und dies sogar am Tag "Eins" nach dem Rücktritt des beliebtesten deutschen Politikers. Der CDU-General Hermann Gröhe forderte Redlichkeit in der Politik und von den handelnden Personen.
Wissen. Ein Hauch der großen Politik der Republik wehte durch das evangelische Gemeindehaus in Wissen, als der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe empfangen wurde und ans Mikrofon trat. Rund 50 Zuhörer hatten sich am Mittwoch eingefunden, sie waren der Einladung des CDU-Gemeindeverbandes in Kooperation mit der Kreis-Union gefolgt. Der Tag "Eins" nach Karl-Theodor zu Guttenberg stand natürlich im Mittelpunkt.
Aber es gab den Blick auf Rheinland-Pfalz und die anstehenden Wahlen. Begrüßt wurde Gröhe vom CDU-Generalsekretär Dr. Josef Rosenbauer, MdL Dr. Peter Enders, MdB Erwin Rüddel und dem Wissener Gemeindeverbandsvorsitzenden Sebastian Boketta. Gröhe, der freundschaftliche Kontakte zu Pfarrer Martin Kürten unterhält, war nicht zum ersten Mal in der Stadt an der Sieg. Aber diese Besuche waren rein privat, da sich Gröhe und Kürten aus Neuss kennen.
Dr. Peter Enders ging im Grußwort an den Generalsekretär der Bundes-CDU auf die drängenden Probleme in den ländlichen Regionen ein. Er zählte dazu unter anderem die ärztliche Versorgung sowie die desolaten Straßen und Verkehrswege im nördlichen Rheinland-Pfalz. Zum aktuellen Thema des Rücktritts meinte Enders, dass sich Beck und seine Mannschaft mit den gleichen Maßstäben messen lasse müsse, wie sie Opposition bei zu Guttenberg angelegt habe. Er zählte die Verfehlungen und Affären der SPD-Landesregierung auf, Justizminister Bamberger, Nürburgring, Hotelaffäre in Bergzabern und die Schwiegersohnaffäre des Innenministers.
Gröhe wünschte sich dringend, dass das Land in Ordnung gebracht wird. Er sieht gerade im Verfassungsbruch der Landesregierung durch den Justizminister, den das Bundesverwaltungsgericht bestätigt habe, Handlungsbedarf. Er wünschte dringend mehr Redlichkeit und Ehrlichkeit in der Politik.
Natürlich war das beherrschende Thema der Rücktritt des Verteidigungsministers. Gröhe hielt nichts von einer Medienschelte. Die Medien, die angeblich schuld am Rücktritt der „Lichtgestalt“ der Union gewesen seien, hätten allerdings in vielen Bereichen mit zweierlei Maß gemessen, kritisierte der CDU-General. Mit einem positiven Blick auf die Mannschaft, die die Kanzlerin aufgestellt hat, werde man das Vertrauen der Menschen in Politik und Personen zurückgewinnen, war sich Gröhe sicher.
Die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes müsse man im Auge behalten und damit sei nicht nur die Landwirtschaftspolitik gemeint. Die älter werdende Gesellschaft, aber auch die ortsnahe Bildung stelle die Politik vor große Herausforderungen. In Rheinland-Pfalz müssten die Schulden genauso zurück gezahlt werden, wie im ganzen Land. "Wir bürden unseren Kindern Rucksäcke auf, die jetzt schon viel zu schwer sind. Die Politik steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, das fängt beim Gemeinderat an", sagte Gröhe. Er zeigte sich in Wissen überzeugt, dass die CDU im Land Rheinland-Pfalz mit den Kandidaten gut aufgestellt ist.
Eine anschließende Fragerunde drehte sich um den Rücktritt des Verteidigungsministers, und hier hob sich Gröhe wohltuend von so vielen Politikern und selbsternannten Experten ab, die immer und immer wieder gebetsmühlenartig die Medien für die Verfehlungen des Freiherrn verantwortlich machen. Gröhe wollte da nicht zuschlagen, er sah die Tragik des Geschehens um den Rücktritt darin, dass der Doktorvater zu Guttenbergs von der Universität Bayreuth öffentlich ganz klar auf Distanz zu den Geschehnissen um seinen ehemaligen Doktoranden gegangen war. Sehr wohl hatte der CDU-General erkannt, dass die letzten 14 Tage des Ex-Ministers und seine Medienauftritte nicht den Berichterstattern angelastet werden kann.
Mit Dank für den Besuch wurde Gröhe verabschiedet, der nächste Termin in Linz stand auf der Tagesordnung. (hw)
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