Nachricht vom 03.03.2011    

Linke: Stromnetze gehören in die "öffentliche Hand"

Die Stromnetze gehören gehören in die öffentliche Hand. Das ist die Überzeugung der Linken auch im Kreis Altenkirchen. Das hat jetzt deren Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Uwe Maag, bekräftigt. Im Folgenden dokumentieren wir seine Stellungnahme.

Kreis Altenkirchen. "Die FDP hat es auf ihrem Kreisparteitag offen zugegeben: Sie will keine Stromnetze in öffentlicher Hand. Außer in Wissen. Da hat ja auch ihre 'Duzpartei' den Bürgermeisterposten inne, und die will man ja nicht brüskieren. Die FDP und weite Teile der CDU haben immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Wie viel Schindluder wurde bei der privatisierten Grundversorgung durch den freien Markt betrieben?! Die Stromnetze sind hierfür das beste Beispiel. Hier werden durch die Großunternehmen der Stromindustrie die Netze missbraucht, um unliebsame Konkurrenz klein zu halten. Auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Diese politische Bewertung müssten doch alle teilen. Handeln sie trotzdem dem entgegengesetzt, muss man ihnen klar vorwerfen: Sie machen Politik für ihr Klientel und nicht für die Bürgerinnen und Bürger. Nur Stromnetze in öffentlicher Hand können vernünftige Strompreisentwicklungen ermöglichen. Deswegen sind unserer Auffassung nach alle Kommunen, damit auch die im Kreis Altenkirchen, den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet, alle Möglichkeiten zu prüfen, ob es wirtschaftlich möglich ist, die Stromnetze eigenverantwortlich zu betreiben. Die Linke Altenkirchen unterstützt dementsprechend ausdrücklich alle kommunalen Kräfte, welche sich ihrer wirklichen Verantwortung stellen und die Stromnetze dorthin überführen wollen, wo sie hin gehören: In die öffentliche Hand."

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