Nachricht vom 04.03.2011    

SPD Birken-Honigsessen: Keine Wartung durch Eon

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Birken-Honigsessen hat sich gegen die Wartung der Straßenleuchten durch Eon ausgesprochen. Die Sozialdemokraten sind der Meinung, dass das Angebot von RWE erheblich günstiger ist.

Birken-Honigsessen. Die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Birken-Honigsessen konnte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, nämlich die Wartung der Straßenleuchten in der Ortsgemeinde der Eon zu übertragen, aus wirtschaftlichen Gründen nicht zustimmen. Das eindeutig günstigere Angebot - welches rückwirkend zum 1. Januar 2010 gilt - bietet aus Sicht der SPD das RWE.

Bestandteil des RWE-Angebots sei unter anderem der Austausch der veralteten Quecksilber-Dampfleuchten gegen moderne und energiesparende LED-Leuchten. Auch unter Berücksichtigung dieses für die RWE teuren Wechsels, sei das Angebot der Wartung pro Straßenlampe des RWE noch wesentlich kostengünstiger. Die Äußerung der Verwaltung, dass bei sogenannter freihändiger Vergabe von Dienstleistungen das nachgebesserte Angebot der RWE nicht berücksichtigt werden durfte, sei nach Auffassung von Fachleuten falsch.

Privat entscheide sich jeder Bürger letztendlich für den wirtschaftlich günstigsten Anbieter. Warum dieses eigentlich auch in der öffentlichen Verwaltung gängige Prinzip hier nicht angewandt wurde, sei nicht nachvollziehbar.

Auch müsse die Frage erlaubt sein, warum ein seit November 2010 vorliegendes und nach Auskunft der Verwaltung bindendes Angebot erst am 28. Februar - und damit am Tag des Auslaufs des alten Wartungsvertrages mit RWE - dem Rat vorgelegt wurde. Dies sei der SPD schleierhaft. Hier könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Ortsgemeinderat unter Druck gesetzt werden sollte. den Vertrag mit Eon abzuschließen.

Bemerkenswert sei hierbei auch, dass die Verwaltung in Wissen auf ihrer Internetseite schon die Wartung durch Eon verkündet habe, bevor der souveräne Ortsgemeinderat Birken-Honigsessen überhaupt eine Entscheidung getroffen habe.

Als Fazit zieht die SPD, dass gerade in Zeiten maroder Haushalte jede Einsparung genutzt werden müsse. Hier werde über die Vertragslaufzeit von vier Jahren bewusst jährlich ein vierstelliger Betrag an Steuergeldern unnötig in den Sand gesetzt. Nicht eingerechnet sei hier die durch den flächendeckenden Einsatz von LED-Leuchten zu erzielende Energieeinsparung.

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