Pressemitteilung vom 21.01.2022    

Kreis-CDU zu Corona-Demonstrationen: "Für Zusammenhalt statt Spaltung"

Die Christdemokraten im Landkreis verurteilen jegliche, auch verbale Gewalt im Zuge der Corona-Demonstrationen und rufen zum gesellschaftlichen Dialog auf, wie die Kreis-CDU in einer Pressemitteilung unterstreicht.

"Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie. Unsere Gesellschaft kann und wird auch Proteste gegen die Corona-Politik aushalten. Wir verurteilen es aber, wenn in der aktuellen Lage der Pandemie bei den als Spaziergängen getarnten Demonstrationen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten werden und die Versammlungen unangemeldet stattfinden.“, erklären der Kreisvorsitzende Michael Wäschenbach und sein Landtagskollege Matthias Reuber.

Einigen Initiatoren der Spaziergänge gehe es jedoch darum, die Demokratie zu schwächen und die Gesellschaft zu spalten. Neben mit den Corona-Maßnahmen unzufriedenen Bürgern, die friedlich auf die Straße gehen und demonstrieren, befinden sich unter den Teilnehmern auch Verschwörungstheoretiker und zum Teil gewaltbereite Extremisten. „Jeder Teilnehmer der sogenannten Spaziergänge muss sich genau überlegen, mit wem er montags auf die Straße geht. Bei aller zum Teil auch nachvollziehbaren Unzufriedenheit über die nun schon sehr lange andauernde Corona-Lage und die damit verbundenen Maßnahmen, ist es wichtig, dass wir gemeinsam daran arbeiten die Pandemie zu bekämpfen.“, so Reuber. Der Großteil der Bevölkerung halte sich vorbildlich an die geltenden Freiheitseinschränkungen und Hygienemaßnahmen und tue alles dafür, dass wir wieder zur Normalität zurückkehren können.

Um ein Zeichen zu setzen, werden Vertreter der Kreis-CDU am kommenden Sonntag (23. Januar) auch an der Veranstaltung des Bündnisses für Demokratie und Zusammenhalt in Altenkirchen teilnehmen. Der AK-Kurier hatte bereits darüber berichtet. "Wir dürfen aber nicht pauschal verurteilen und friedliche Demonstranten stigmatisieren, wir müssen auch nach zwei Jahren Pandemie weiterhin zuhören und unsere Entscheidungen erklären – und auch mit demokratischem Widerspruch leben. So ist das in einer Demokratie", so heißt es in der Pressemitteilung weiter.

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„Wir müssen in den kommenden Wochen den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder stärken. Dazu gehört es natürlich, dass wir mit den gesprächsbereiten Kritikern der Corona-Maßnahmen wieder in einen Dialog treten müssen. Ich erlebe den Diskurs tagtäglich und habe beim Ministerbesuch in Kirchen letztes Jahr persönlich erfahren, wie schwer das bisweilen ist. Wie bereits berichtet haben wir dies in Mainz auch im Sozialausschuss auf die Tagesordnung gesetzt. Nur miteinander und nicht gegeneinander werden wir die Pandemie besiegen können“, so Wäschenbach, der Leiter des Zukunftsfeldes „Zusammenhalt der Gesellschaft“ in der CDU-Landtagsfraktion.

(Pressemitteilung der CDU Kreis Altenkirchen)

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