Werbung

Nachricht vom 25.01.2022    

Streit um Stopp der KfW-Förderung von Effizienzhäusern

Von Wolfgang Tischler

Der Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Förderung der Effizienzhäuser und der energetischen Sanierung gestoppt. Die Nachfrage übersteige bei weitem die bereitgestellten Mittel. Die Förderung bedarf der Reformierung. Dies bringt den heimischen Abgeordneten Rüddel auf die Palme: „Schlag ins Gesicht der Eigentümer, Bauherren und Branche!“

Symbolfoto

Region. Die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55 (EH55) wäre zum Monatsende Januar 2022 ausgelaufen. Dies führte zu einem großen Ansturm auf das Programm. Nach Ministeriumsangaben haben die beantragten Summen die bereitgestellten Mittel über die staatliche KfW-Bank deutlich überstiegen: "Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung musste die KfW das Programm daher mit sofortiger Wirkung stoppen."

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel konstatiert: „Das Programm leistet einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Anstatt die Mittel weiter auszubauen, stoppt ausgerechnet ein grüner Wirtschaftsminister das Förderprogramm. Die betroffenen Bauherren haben mit der KfW-Förderung kalkuliert und sind in Zeiten explodierender Bau- und Materialkosten ohnehin schon schwer unter Druck.“

„In den vergangenen Jahren wurde es versäumt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen. Stattdessen wurde eine veraltete Förderung fortgeschrieben, die falsche Anreize setzt", heißt es aus Regierungskreisen. Wie mit den gestellten, aber noch nicht bewilligten Anträgen für EH55 sowie mit der EH40-Neubau-Förderung sowie der grundlegenden energetischen Sanierung umgegangen werde, sei auch noch unklar.

Rüddel moniert: „Was dies für bereits gestellte, aber noch nicht bewilligte Anträge bedeutet, ist derzeit völlig unklar. Statt Planungssicherheit gibt es jetzt Verunsicherung auf breiter Front. Und die weiteren Folgen für die von der Ampel-Regierung groß angekündigte Wohnungsoffensive der Koalition sind ebenfalls nicht absehbar.“

Die Zukunft der Neubauförderung nach dem Standard Effizienzhaus 40 (EH40) entscheidet sich vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds. Die Förderung soll laut Bundesministerium wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Diese Fehlanreize hätten zuletzt einen beispiellosen Ansturm auf die Mittel produziert.



Das von Habeck geführte Ministerium begründet den Schritt mit einer „enormen Antragsflut in den letzten Wochen“. Im Ergebnis werden so den betroffenen Bauherren zusätzliche Steine in den Weg zum Traum vom Eigenheim gelegt. „Das wirft ein sehr schlechtes Licht auf die ‚Regierungskünste‘ der eben erst ins Amt gekommenen Ampel-Koalition“, sagte Rüddel weiter.

Auch für energieeffiziente Sanierungen stünden keine Mittel mehr bereit, heißt es aus Berlin. Um Bauherren nicht in finanzielle Engpässe zu bringen, würden Kredite geprüft. „Der Antragstopp ist für die betroffenen Antragsteller eine traurige und enttäuschende Nachricht. Aktuell fördern wir das Falsche, und dieses Geld fehlt dann bei tatsächlich wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise bei der so wichtigen Gebäudesanierung. Das kann nicht so weitergehen“, erklärte Energiestaatssekretär Patrick Graichen.

Erwin Rüddel abschließend: „Das alles sind fatale Signale für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben. Wir benötigen aber dringend verlässliche politische Rahmenbedingungen - und nicht solche unkalkulierbaren Entscheidungen, die Eigentümern und Bauwilligen buchstäblich den Boden unter den Füßen wegziehen.“ (woti)



Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Asbach auf Facebook werden!


Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


Bürgerinitiative gegen die Ortsumgehungen der B8 bald mit Ortsgruppe Helmenzen

Region. Ein sogenanntes Raumordnungsverfahren für die Ortsumgehungen der B8 hat begonnen und die ersten Schritte wurden eingeleitet. ...

Telefonische Sprechstunde mit MdB Martin Diedenhofen am 25. Mai

Altenkirchen/Unkel. Der SPD-Bundestagsabgeordnete freut sich auf das Gespräch mit Bürgern und ist in der Zeit zwischen 19 ...

Landrat überreichte zwölf Einbürgerungsurkunden im Kreishaus Altenkirchen

Altenkirchen. Die Einbürgerung in einem festlichen Rahmen, so machte Landrat Dr. Enders deutlich, "ist für uns eine wichtige ...

Hillmer-Spahr neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins "Im Raiffeisenland"

Region. Dieser Generationenwechsel hatte sich laut der Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins "Im Reiffeisenland" schon im ...

Altenkirchens Stadtbürgermeister Gibhardt: Kein weiterer Kommentar zum Rücktritt

Altenkirchen. Der Abschied von dieser Position ist für Matthias Gibhardt (43/SPD) beschlossene Sache. Nach noch nicht einmal ...

Alte Dorfschule Steckenstein: Treffen mit Hands of Hope anberaumt

Mittelhof/Steckenstein/Region. Nachdem Ende 2021 Planungen für die alte Dorfschule in Steckenstein seitens der (freikirchlichen) ...

Weitere Artikel


Westerwälder Rezepte - Blecheweise Hefekuchen immer samstags

Dierdorf. Unsere Redakteurin erinnert sich lebhaft: Da Hefekuchen Zeit zum Aufgehen braucht, wurde am Morgen zuerst eine ...

Forstarbeiten: Moltkestraße in Betzdorf teilweise vollgesperrt

Betzdorf. Die historischen Hallen stehen unter Denkmalschutz und sollen im Rahmen des Projektes "Betzdorfs neues Innenstadtquartier" ...

Kirchen: Schließung der Impfstelle auf Parkdeck – Krankenhaus schafft Alternative

Kirchen. Ab dem 29. Januar stellt die Impfstelle des DRK-Krankenhauses in Kooperation mit der Verbandsgemeinde und Stadt ...

Das "Gesicht" der Obdachlosigkeit gibt es auch in Mittelzentren wie Wissen

Wissen. Vielfältige Gründe führen dazu, dass Menschen obdachlos werden. Einer davon ist, dass Menschen mit massiven psychischen ...

Wie geht es weiter mit dem Wald? Erste Info-Tafel steht in Hamm

Hamm(Sieg). Eine der Info-Tafeln, die allen Privatwaldbesitzern zur Verfügung stehen und bald an vielen Stellen im Kreis ...

VfL Waldbreitbach kommt zusammen

Waldbreitbach. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung müssen schriftlich beim 1. Vorsitzenden Wolfgang Bernath eingehen. ...

Werbung