Nachricht vom 11.03.2011    

Brüderle in Betzdorf: "Brauchen Mut zu Entscheidungen!"

Mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle startete die FDP im Landkreis in die heiße Phase des Wahlkampfes. Unterstützung für die Kandidaten Hans-Artur Bauckhage und Dr. Axel Bittersohl gab es auch vom FDP-Fraktionsvositzenden im Landtag, Herbert Mertin.

Betzdorf. Die FDP-Wahlkampfveranstaltung in der Tenne im Breidenbacher Hof hat Tradition. Und die guten Verbindungen der Region mit den führenden Köpfen der Liberalen führte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nach Betzdorf. Gastredner des Abends auch Herbert Mertin, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Hans-Artur Bauckhage und Dr. Axel Bittersohl die Kandidaten im AK-Land freuten sich über die prominente Unterstützung und über den vollen Saal.
Mit dem Blick auf die internationale und deutsche Wirtschaftspolitik startete Brüderle. "Schwarz-Gelb steht für Vollbeschäftigung, dies gilt es fortzusetzen", sagte Brüderle und wies daraufhin, dass sich der feste Sockel der Langzeitarbeitslosen langsam auflöse. Der Fachkräftemangel in Deutschland spitze sich allmählich zu, und man brauche in Deutschland Zuwanderung mit Qualität. In Deutschland fehlten 36.000 Ingenieure und rund 70.000 IT-Spezialisten, da sei auch der Bildungssektor gefragt. "Wir brauchen Vielfalt und faire Chancen auf dem Bildungssektor", forderte er. Ausbildung und Bildung erfordere die Kenntnis der deutschen Sprache, dies habe Priorität. Deutschlands Bedeutung auf dem Weltmarkt hob der Bundeswirtschaftsminister hervor. Deutsche Firmen gelten als verlässlicher Partner weltweit, die Firmen seien auch nach dem Kauf einer Maschine noch da und böten zuverlässigen Service. Brüderle forderte schnellere Entscheidungen von der Politik. "Wir brauchen auf allen Ebenen Mut zu Entscheidungen, wer mit Angst am Kaminofen steht, hat keine Zukunft", sagte der Minister.
Bauckhage, der in der Region verwurzelt ist und als Minister in Mainz die Heimat immer im Blick hatte, forderte den zügigen Ausbau der Bundes- und Landesstraßen. "An diesem Landkreis hängt mein Herz", sagte Bauckhage . Den schnellen Ausbau der B 62, (Ortsumgehung Mudersbach) und vor allem den Ausbau der Steinerother Straße (Brüderle-Trasse) sieht er als dringlich an. Ohne gute Infrastruktur gebe es keine wirtschaftliche Entwicklung. Dazu zählen die Verkehrswege aber auch die Datenautobahnen. Im Bereich Datennetze sei der Landkreis völlig unterbelichtet, schimpfte Bauckhage. Mit Blick auf die Firmenverlagerung von SSI Schäfer nach Burbach sieht Bauckhage dringend Handlungsbedarf. "Es geht um viel bei der Landtagswahl, gehen sie wählen", so Bauckhage.
Für den Wahlkreis 2 geht Dr. Axel Bittersohl ins Rennen. Er hatte im Kurzreferat den Blick auf die sozialen Schwerpunkte gelegt. "Wir sind nicht nur Wirtschaftsfetischisten", sagte er und stellte die Themen Familien, Frauen Senioren in den Mittelpunkt. Das Bild der klassischen Familie habe sich gewandelt, aber das Grundbedürfnis der Kinder nach stabilen Verhältnissen nicht. Bittersohl fand mahnende Wort zur steigenden Verwahrlosung von Kindern und Jugendlichen. "Es läuft etwas schief, wenn in Familien „Onkel Hartz“ das Geld bringt", meinte er und forderte für Transferleistungen des Staates auch eine Gegenleistung. Die Seniorenpolitik im Land dürfe nicht nur dem Aspekt der Pflege gesehen werden, forderte Bittersohl, der eine Neugestaltung des Generationenvertrages wünscht. Auch das Thema Gesundheit müsse die Sicherung für alle Schichten der Bevölkerung gewährleisten ebenso wie die individuelle Versicherung zulassen.
Herbert Mertin hatte sich im Beitrag auf die Grünen eingeschossen. "Wenn die an die Macht kommen, wird vieles nicht gebaut und ist für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von Nachteil", schimpfte Mertin mit Blick auf Straßenbauprojekte und deren Verhindungspolitik. Erneuerbare Energien seien aber immer auch unter den physikalischen Gesetzmäßigkeiten zu sehen. Man müsse Vorsorge treffen, um Energie auch während der Nachtstunden zu gewährleisten. Am Beispiel der BASF in Ludwigshafen, die ihren Stromverbrauch mit Sonnenenergie in großen Teilen herstellt, aber trotzdem auf Energielieferungen angewiesen ist. Es gebe derzeit keine adäquaten Lösungen für das Speichern von Energie. Mertin forderte die Beibehaltung des Leistungsprinzips in den Schulen. "Es gibt keine Einheitskinder und es darf keine Einheitsschulen geben, wir müssen die Kinder auf die Welt vorbereiten", sagte Mertin. In der Fragerunde, die sich den Redebeiträgen anschloss, ging es um die Atomwirtschaft und die ungelösten Fragen zur Endlagerung des Atommülls. (hw)

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