Nachricht vom 14.02.2022 
Kreisausschuss Altenkirchen: Thematisch breit gefächerte Beschlüsse gefasst
Vielfältiger hätten die Themen kaum sein können, mit denen sich die Mitglieder des Kreisausschusses in der jüngsten Sitzung zu beschäftigen hatten. Neben Auftragsvergaben waren auch Voten zu personellen Änderungen oder zu einer Zustimmung zu einer Vereinbarung zwischen Kreis und der VG Altenkirchen-Flammersfeld abzugeben.
Altenkirchen. In den zurückliegenden Monaten hatten sich einige Dinge angesammelt, die im Kreisausschuss des Altenkirchener Kreistages zu beraten und zu entscheiden waren. Dieser Aufgabe nahm sich das Gremium in seiner Sitzung per Videokonferenz am späten Montagnachmittag (14. Februar) an. Und wie es sich für diesen speziellen Tag (Fest des Heiligen Valentin) gehörte, wurden die Beschlüsse alle in harmonischer Eintracht und damit ohne Widersprüche gefasst. Dazu zählte die gute Nachricht, dass das Mammutprojekt, die Komplettierung des Siegtal-Radweges im AK-Land, ein bisschen vorankommt. „Das ist ein Thema, das wir schon lange auf der Agenda haben“, sagte Landrat Dr. Peter Enders. Für die so wichtige und unabdingbare Querung der Sieg bei Etzbach wurden die ersten Aufträge vergeben: Die Objektplanung Freianlagen und die Vermessungsleistungen übernimmt für rund 44.471 Euro die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH aus Koblenz. Um die Objektplanung Fahrradbrücke (Leistungsstufe 1) und die Tragwerksplanung Brückenbauwerk (Leistungsstufe 1) kümmern sich für 50.087,26 bzw. 44.801,09 Euro die Leonhardt, Andrä und Partner Beratende Ingenieure VBI AG (Frankfurt).
Weitere Vergaben für IGS-Erweiterung
Weitere Gewerke für die Erweiterung der IGS Horhausen wurden Firmen zugewiesen: Gerüstarbeiten für 71.498,71 Euro an Gerüstbau Schwalb GmbH (Ransbach-Baumbach), Dachdeckerarbeiten für 383.599,17 Euro an Firma Heger Dachdeckermeister (Limburg), Elektroinstallationsarbeiten für 330.258,80 Euro an Elektro Böhm GmbH (Großmaischeid), Heizungsinstallationsarbeiten für 431.699,81 Euro an Franz Both GmbH (Neuwied), Lüftungsanlagen für 230.323,66 Euro an FGW Klimaanlagenbau GmbH (Gebhardshain) und Aufzugsanlage für 45.155,74 Euro an TK Aufzüge GmbH (Essen). Eingedenk der bereits erfolgten Vergaben steht derzeit eine Gesamtsumme für die Realisierung des großen Projekts in Höhe von 9.040.031,74 Euro auf der Ausgabenseite.
TIME ohne Handwerkskammer
Die Handwerkskammer Koblenz kann ihre Geschäftsanteile (25.000 Euro/5 Prozent) am Technologie-Institut für Metall und Engineering GmbH (TIME) in Wissen abgeben, die vom Land Rheinland-Pfalz übernommen werden. Der Kreis der Gesellschafter (Stammkapital 500.000 Euro) setzt sich nunmehr aus dem Land Rheinland-Pfalz (325.000 Euro/65 Prozent), dem Kreis Altenkirchen (150.000 Euro/30 Prozent) und der Uni Siegen (25.000 Euro/5 Prozent) zusammen. Seit Gründung im Jahr 2008 wurden immer Jahresfehlbeträge konstatiert, die die Gesellschafter nach ihren prozentualen Beteiligungen ausgleichen mussten. Beispielsweise übernahm der Kreis im Jahr 2020 von der fehlenden Gesamtsumme in Höhe von 321.432 Euro einen Betrag von 96.430 Euro (30 Prozent). Gegenstand der Gesellschaft ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie Erziehung und Berufsbildung im Bereich der Metallbe- und -verarbeitung sowie aller angrenzenden Bereiche.
Personelle Änderungen im Seniorenbeirat
Personelle Änderungen im Seniorenbeirat des Kreises wurden vollzogen. Für Doris Enders (Altenkirchen) rückte Werner Hollmann (Betzdorf) nach, der bislang als Stellvertreter von Petra Schneider-Eckel (Betzdorf-Bruche) fungierte. Deren neue Stellvertreterin wird Helga Seelbach (Birkenbeul). Für Friedhelm Rütscher (Mammelzen), bislang Stellvertreter von Enders, wurde Doris John (Altenkirchen) als Stellvertreterin Hollmanns aufgenommen. Unterrichtet wurde die Zusammenkunft über Art und Umfang der im Jahr 2021 ausgeübten Nebentätigkeiten des Landrates und der ausgeübten Ehrenämter der Beigeordneten sowie über die Höhe der damit erzielten Vergütungen - Landrat Dr. Peter Enders insgesamt 19.3870,20 Euro; Erster Kreisbeigeordneter Tobias Gerhardus insgesamt 225 Euro; (Zweiter) Kreisbeigeordneter Klaus Schneider Fehlanzeige; (Dritter) Kreisbeigeordneter Gerd Dittmann 4328,31 Euro.
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Zuschlag für Brandschutz in Schule
Auf 73.000 Euro werden sich überplanmäßige Ausgaben belaufen, um den Brandschutz in der Wilhelm-Busch-Förderschule in Wissen auf den geforderten Stand zu bringen. Deswegen müssen bis zum 31. Dezember 2022 vier Rauchschutzelemente eingebaut werden, wie ein Check vor Weihnachten 2021 ergeben hatte. So wurde die Verwaltung ermächtigt, die überplanmäßigen Mittel zur Durchführung der Maßnahme zu genehmigen. Für den neuen Busbahnhof an der IGS und der „GlückAuf-Grundschule“ in Horhausen werden Kosten zwischen Landkreis, Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld und Ortsgemeinde Horhausen aufgeteilt, die nicht gefördert werden konnten. Grundlage ist eine Vereinbarung, mit der die drei Partner die Höhen der Kosten als auch die der Unterhaltung (ggf. Verhältnis der Schülerzahlen der beiden Schulen zueinander als Grundlage) festlegten. So zahlen beispielsweise die Verbandsgemeindewerke Altenkirchen-Flammersfeld ein neues Regenrückhaltebecken (246.000 Euro), während die reinen Baukosten 715.000 Euro (Kreisanteil) betrugen.
Wunsch nach Information nicht erfüllt
Enders war ein wenig ungehalten ob eines nicht erfüllten Wunsches, herangetragen an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz, ihn über eine in Rede stehende Angleichung der Öffnungszeiten der Bereitschaftsdienstzentralen in Altenkirchen und Kirchen zu informieren. Mehrere Nachfragen seien erst gar nicht beantwortet worden, was Enders als „hohes Maß an Ignoranz“ wertete. Er werde nunmehr den rheinland-pfälzischen Minister für Wissenschaft und Gesundheit Clemens Hoch einschalten, dem die Rechtsaufsicht über die KV obliege. Keine Zweifel ließ Enders daran, dass im AK-Land die einrichtungsbezogene Impfpflicht von März an „ohne Wenn und Aber“ umgesetzt werde. Dabei berief er sich auf die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat.
Sirenennetz aufbauen
Die Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr wirkt sich auch auf den Kreis Altenkirchen aus. Inzwischen wurde ein Grundlagenpapier unter dem Titel „Maßnahmen und Vorschläge zur Verbesserung des Katastrophenschutzes und zur Gefahrenvorbeugung vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe im Sommer 2021“ erstellt, das dem Kreisausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde und das aufgrund neuer Erkenntnisse ständig fortgeschrieben werden soll. Unter anderem soll ein Sirenennetz mit bis zu 200 Anlagen aufgebaut werden. Darüber hinaus soll beispielsweise die Starkregenvorsorge mit den Ortsgemeinden abgesprochen, die Selbstvorsorge der Bevölkerung intensiviert werden. Regelmäßige Stabsübungen oder kreisverwaltungsinterne Fortbildungen sind gleichfalls ins Auge gefasst. Für Enders stand unumstößlich fest: „Die gesamte Aufgabe ist übertragbar, die Verantwortung aber nicht.“ (vh)
