Nachricht vom 19.02.2022    

Martin Diedenhofen hält seine erste Bundestagsrede

Am Freitag, 18. Februar, hielt der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen seine erste Rede im Plenum. Zum Thema „Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses“ unterstützte er Klara Geywitz, Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen in ihrer Argumentation für einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Unkel/Berlin. Mit der Ministerin arbeitet Diedenhofen eng im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zusammen. „Die sozialdemokratischen Interessen zum ersten Mal mit einem Redebeitrag im Deutschen Bundestag zu diesem wichtigen Thema in die öffentliche Debatte zu tragen und damit Anteil an der Gestaltung der Regierungspolitik zu haben, ist eine Ehre“, berichtete Diedenhofen im Anschluss an seinen Beitrag.

In seiner Rede lobte er das schnelle und unbürokratische Handeln der Ampel-Regierung und des Ministeriums, die Bürgerinnen und Bürger mit den steigenden Heizkosten nicht alleine zu lassen. Denn dieser Heizkostenzuschuss sei extrem wichtig für mehr als zwei Millionen Menschen, betonte er. Der Gesetzentwurf sieht vor, voraussichtlich 1,6 Millionen Menschen in 710.000 Haushalten, die zwischen Oktober 2021 und März 2022 in mindestens einem Monat Wohngeld bezogen haben, mit dem einmaligen Heizkostenzuschuss zu entlasten. Weiterhin sollen Auszubildende und Studierende von der Einmalzahlung profitieren, die Fördergelder in Form von Bafög, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen.

Der einmalige Heizkostenzuschuss ist für die Wohngeldempfängerinnen und -empfänger nach der jeweiligen Haushaltsgröße gestaffelt: Wer alleine wohnt, erhält 135 Euro, ein Zwei-Personen-Haushalt erhält 175 Euro. Für jede weitere Person im Wohngeldhaushalt gibt es zusätzlich 35 Euro. Auszubildende und Studierende erhalten einen einmaligen pauschalen Zuschuss in Höhe von 115 Euro pro Person.

Mehr als 2.000 Haushalte in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen sowie zahlreiche Auszubildende und Studierende würden vom geplanten Heizkostenzuschuss profitieren, bekräftigte Diedenhofen die Bedeutung des Gesetzes auch für seinen Wahlkreis. „Der starke Anstieg der Energiepreise trifft uns alle, aber er trifft vor allem Menschen und Familien mit geringem Einkommen. Denn sie geben anteilig deutlich mehr Geld für Heizung, Strom und Warmwasser aus. Und deshalb ist für uns auch ganz klar, dass wir hier gezielt die unterstützen müssen, bei denen die höheren Energiepreise mit voller Wucht zuschlagen. Und das sind eben die Menschen, die sowieso schon auf jeden Euro achten müssen und auch viele junge Menschen in Ausbildung und Studium. Hier helfen wir ganz konkret!“, so der SPD-Politiker in seiner Rede.

Die Kritik der Opposition ließ er abprallen: Der Heizkostenzuschuss sei nur ein kleiner Baustein von vielen, um die Menschen bei steigenden Energiepreisen zu entlasten. Er reihe sich ein in eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Abschaffung der EEG-Umlage, der Anpassung des Wohngelds sowie der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, betonte Diedenhofen. „Unsere Aufgabe ist also klar: Wir müssen Wohnraum zukunftsfähig gestalten – umweltschonend und sozial gerecht“, erklärte er abschließend. (PM)

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