Nachricht vom 26.02.2022    

Mittelhof: Haushalt und Altschuldenregelung - "Beipackzettel" wird für Kommunen wichtig

Von Katharina Behner

Auf der jüngsten Mittelhofer Ratssitzung wurde der Haushalt verabschiedet. Steuerhebesätze werden dank guter Wirtschaft nicht angehoben. Wissens Bürgermeister Berno Neuhoff sorgt sich hinsichtlich noch nicht amtlicher, aber möglicher Bedingungen zur Altschuldenregelung: Der "Beipackzettel" wird dabei seiner Meinung nach noch besondere Aufmerksamkeit erfordern.

Mittelhof. Auf der kürzlich statt gefundenen Ratssitzung in Mittelhof wurde der Haushalt für das Jahr 2022 einstimmig verabschiedet. Die Eckpunkte wurden von Christoph Schmidt, Leiter der Wissener Finanzabteilung, dargelegt. Wenngleich der Haushalt 2022 wieder nicht ausgeglichen ist, kann die Ortsgemeinde durchaus mit Verbesserungen aufwarten. Ortsbürgermeister Franz Cordes bewertete dies mit den Worten: „Wir haben gut gewirtschaftet“.

Auch Verbandsgemeindebürgermeister Berno Neuhoff, der ebenfalls an der Sitzung teilnahm, betonte: „Das habt ihr gut gemacht“. Er bezog sich damit unter anderem auf die Verbesserung im Ergebnishaushalt von rund 54.000 Euro. Damit sinkt der Fehlbedarf von rund 150.000 auf etwa 97.000 Euro. Erfreulich für die Mittelhofer stellt sich auch die Tatsache dar, dass der Ortsgemeinderat durch das verbesserte Ergebnis beschlossen hat, die Steuerhebesätze in diesem Jahr nicht zu erhöhen, so Cordes.

Schon jetzt machen sich Investitionen der letzen Jahre wie etwa die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik durch Einsparungen bei den Energiekosten in der Ortsgemeinde bemerkbar. Auch zukünftig setzt die Ortsgemeinde auf Schuldenabbau: Mit 26.000 Euro fallen die geplanten Investitionen gering aus. Neben Ansätzen zur Erhaltung von Kinderspielplätzen (5.000 Euro) und dem Ausbau von Nebenanlagen der Kreisstraßen 126/127 (3.000 Euro) steht sonst nennenswert die Reaktivierung eines Tiefbrunnens im Elbergrund für die eventuelle Speisung der Beregnungsanlage auf dem Rasensportplatz mit 10.000 Euro auf der Agenda. Ebenfalls hält die Ortsgemeinde die sogenannten "Freiwilligen Leistungen" mit nur 5.200 Euro gering.

Durch kleine Einzahlungen ist lediglich eine Kreditaufnahme von 24.500 Euro geplant. Ungeachtet einiger Haushaltsverbesserungen dämpft die erdrückende Last der Umlagezahlungen an Kreis und Verbandsgemeinde die Stimmung. Die Umlagen machen im Mittelhofer Haushalt mehr als 80 Prozent aus. Hier diskutiere man immer wieder über das gleiche Thema, so Schmidt.

Erste Informationen zur Altschuldenregelung lassen aufhorchen
Kein Wunder also, dass auch im Mittelhofer Ortsgemeinderat entsprechend Fragen zur Ankündigung des Landes hinsichtlich der hälftigen Übernahme der Liquiditätskredite aufkamen. Insgesamt gelte es weiter zu sparen - auch mit einer Entschuldung, ständen Tür und Tor nicht offen, so Bürgermeister Neuhoff.

Die Entscheidung des Landes zur Altschuldenregelung höre sich erst einmal gut an, es gelte allerdings, skeptisch zu bleiben. Erste Beratungen aus einer Arbeitsgruppe des Gemeinde- und Städtebundes und weiteren Gremien ließen aktuell aufhorchen.
Neuhoff vermutet, dass an eine Entschuldung Bedingungen für die Kommunen mit unausgeglichenem Haushalt geknüpft werden könnten. Diese könnten etwa die Erhöhung der Realsteuern mit sich ziehen, welches durch eine Erhöhung der Nivellierungssätze erfolgen könne. Diese sind für die Berechnung der Realsteuern mit maßgebend. Im Falle der Grundsteuer B sei von einer Erhöhung des Nivellierungssatzes auf 465 Prozent (bisher 365 Prozent) die Rede.

Im Klartext würde dies, wenn es so käme bei einem Einfamilienhaus nochmals rund nochmals 100 Euro mehr bedeuten. Neuhoff betont allerdings, dass noch nichts „amtlich“ sei. Es gelte allerdings die „Packungsbeilage“ gut zu lesen, wenn die Gesetzgebung da sei. Denn es sei kein guter Deal, die Hälfe der Schulden zu erlassen und dafür die Steuern zu erhöhen, um es so wieder „von den Letzten“ zu nehmen.

Dagegen müssten sich die Kommunen wehren, so Neuhoff. Zudem sprach er in diesem Zusammenhang gleich zwei Sorgen aus: Bei zunehmender Frustration könne das Engagement im kommunalpolitischem Ehrenamt sinken und die Schere zwischen Arm und Reich noch größer werden. (KathaBe)

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