Nachricht vom 06.10.2007    

Bildungspolitik als ein Schwerpunkt

Auf der jüngstebn Kreiskonferenz der Jungsozialisten in der SPD referierten die Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Krell und Thorsten Wehner sowie die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing zu aktuellen politischen Themen.

Kreis Altenkirchen. Wie bewerten die SPD-Abgeordneten die Politik auf Bundes-und Landesebene? Was leisteten die jungen Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen besonders in diesem Jahr? Und was werden sie in den kommenden 12 Monaten in Angriff nehmen? Diese Fragen standen jetzt im Mittelpunkt der jüngsten Kreiskonferenz der Jusos im Bowling-Center Kirchen, auf der auch der Vorstand neu gewählt wurde.
Besonders die Bildungspolitik der SPD-Landesregierung hoben die Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Krell und Thorsten Wehner in ihren Vorträgen hervor. "Schwerpunkt der Landesregierung ist es, die Zukunftschancen der Schüler zu stärken", verdeutlichte Wehner. Dazu gehörten unter anderem der Ausbau von Ganztagsschulen, die Einführung von G8-Gymnasien in Verbindung eines Ganztagsschulunterrichts.
Sein Landtagskollege Krell, der auch der Kreis-SPD vorsitzt, ging außerdem auf die Bildungssituation im Kreis Altenkirchen ein. Danach stufte er den Bildungsgipfel als begrüßenswert ein. Allerdings verdeutlichte er: "Die Bildungsprobleme in unserer Region können nicht an einem Nachmittag gelöst werden." Vielmehr sei eine breitere Diskussion nötig, um den Herausforderungen gerecht zu werden.
Neben den Landtagsabgeordneten Krell und Wehner referierte auf der Versammlung auch Sabine Bätzing, die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises und Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Besonderen Stellenwert räumte die Politikerin der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ein. Vor allem bedauerte sie, dass der Koalitionspartner, die Union, dieses Vorhaben blockiere. Allenfalls kleine Schritte seien hier mit der Partei der Kanzlerin möglich. Deshalb steht für Bätzing fest: "Einen flächendeckenden Mindestlohn gibt es nur ohne Union in der Regierung." Dies sei aber längst nicht das einzige Streitthema zwischen den Koalitionspartnern. So vertieften sich die Gräben in der Innenpolitik immer stärker. Gerade der CDU-Innenminister Schäuble provoziere die SPD mit seinen Ideen wie Onlinedurchsuchungen oder dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Auch will Bätzing nicht akzeptieren, dass Finanzmittel für den THW so stark gekürzt werden wie zurzeit angedacht.
Positiv hingegen bewertete Bätzing allerdings die beschlossene Ausweitung von Krippenplätzen. Gleichzeitig müsse aber klargestellt werden: Der Finanzminister, Peer Steinbrück habe ausgearbeitet, wie mehr Krippenplätze zu finanzieren seien – die Familienministerin Ursula von der Leyen habe hingegen einfach nur gefordert, ohne konkrete Finanzierungsvorschläge zu benennen.
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Foto: Der Juso-Kreisvorstand mit den Abgeordneten Bätzing, Krell und Wehner.