Nachricht vom 06.03.2022    

SPD begrüßt unkomplizierte Aufnahme von Vertriebenen aus Ukraine

Der Krieg in der Ukraine zwingt zahlreiche Menschen aus dem osteuropäischen Land ihre Heimat zu verlassen. Auch in Neuwied sind bereits die ersten Flüchtenden angekommen.

Neuwied. „Jetzt geht es darum, den Menschen schnell und unkompliziert eine sichere Zuflucht zu bieten“, betonen der Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen, die Landtagsabgeordnete Lana Horstmann und der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Michael Mahlert gemeinsam.

Einen wichtigen Baustein bildet dabei die erstmals von der EU umgesetzte Massenzustrom-Richtlinie. Dabei handelt es sich um eine einheitliche Regelung zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Hierzu erklärt Diedenhofen: „Diese pragmatische, geschlossene und vor allem humanitäre Entscheidung ermöglicht schnelle Hilfe für die Menschen in Not. Sie erhalten einen sicheren Aufenthaltsstatus und beispielsweise den Zugang zu medizinischer Versorgung.“

Dass die Massenzustrom-Richtlinie, die für bis zu drei Jahre gelten soll, so schnell wie möglich Anwendung findet, ist von großer Bedeutung für Rheinland-Pfalz. Denn „das Land arbeitet aktuell mit Hochdruck an der Umsetzung aller nötigen Hilfsmöglichkeiten“, so die Landtagsabgeordnete Lana Horstmann, die weiter ausführt: „Wenn Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz bei uns suchen, muss dieser gewährleistet sein. Das Land hält hierfür kurzfristig 4000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen bereit. Es wird zudem hoher Wert auf einen ständigen Austausch mit den Kommunen gelegt, damit man das nötige weitere Vorgehen gemeinsam koordinieren kann. Die Kommunen können auf ständige Unterstützung zurückgreifen. Ich bin froh, dass mit der Umsetzung der Richtlinie eine Arbeitserlaubnis und die Teilhabe am sozialen Sicherungssystem ermöglicht werden. Das ist wichtig, damit sich die Menschen in den ankommenden Gemeinden schnell einfinden können, auch bei uns“.

Im Landkreis Neuwied läuft derweil die Arbeit zur Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine kommenden Menschen auf Hochtouren. Derzeit sei man mit den ersten Ergebnissen sehr zufrieden, so der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Michael Mahlert. Mit dieser Arbeit mache man auch in den kommenden Tagen nahtlos weiter, wie er ausführt: „Wir erfahren großen Zuspruch aus der Bevölkerung. Der Bedarf an Unterbringungen von Geflüchteten kann aktuell durch private Wohnraumangebote gedeckt werden. Aber auch weiterhin sind wir dankbar um jedes Angebot von leerstehenden Wohnräumen“. Wer über ein solches Angebot verfüge, solle dies bitte den Sozialämtern von Kreis und Stadt Neuwied melden. Außerdem rüste man sich auch für den Fall, dass private Angebote nicht mehr reichen: „Dann müssen wir kurzfristige Übergangslösungen in größeren öffentlichen Räumlichkeiten organisieren. Für diesen Fall bereiten wir uns momentan ebenso vor“, so Mahlert.

Diedenhofen, Horstmann und Mahlert zeigten sich berührt angesichts der großen Hilfsbereitschaft der Menschen im Kreis Neuwied. „Die privaten Initiativen von Spendenleistungen bis zu Wohnraumangeboten sind beeindruckend und gleichsam nötig. Wir alle müssen weiterhin übergreifend zusammenstehen“, so die drei SPD-Politiker abschließend.

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