Nachricht vom 06.10.2007    

Bamberger besuchte Amtsgericht

Justiz und Gesellschaft sind auf ehrenamtliche Betreuer angewiesen. das erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger bei einem Besuch des Amtsgerichtes in Altenkirchen.

Altenkirchen. "Justiz und Gesellschaft sind auf ehrenamtliche Betreuer angewiesen. Gerade bei den Amtsgerichten zeigt sich, wie wichtig es ist, dass in Betreuungssachen engagierte und zuverlässige Bürgerinnen und Bürger dieses Ehrenamt übernehmen. Ich befürworte daher Anstrengungen, das Ehrenamt zu stärken und zu unterstützen, wie dies mit dem ‚Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements’ angestrebt wird", erklärte Justizminister Heinz Georg Bamberger in Altenkirchen.
Bei seinem Gerichtsbesuch betonte der Minister, dass die bislang vorgesehene Steuerbefreiung für bürgerschaftliches Engagement im Falle ehrenamtlicher Mehrfachbetreuungen zu kurz greife. "Übernehmen ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer - wie dies üblich ist - mehrere Betreuungsaufgaben gleichzeitig und überschreiten sie dabei die für sie geltende Pauschale von 323 Euro, die für ein einzelnes Betreuungsverhältnis gilt, so müssen sowohl Aufwandsentschädigung als auch Einkommen komplett versteuert werden. Bei ehrenamtlichen Übungsleitern im Sport gilt hingegen, dass ein Betrag bis 2100 Euro steuerfrei bleibt. Dies führt nach meiner Ansicht zu einer schwer erträglichen Schieflage und lässt sich den Bürgerinnen und Bürgern kaum noch vermitteln", so Bamberger.
Es sei wichtig, ehrenamtliche Betreuungen weiterhin attraktiv für das bürgerschaftliche Engagement zu machen. "Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung die Situation für ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer doch noch verbessert. Mit einer Erhöhung des Steuerfreibetrages für ehrenamtliche Betreuer könnte hier ein klares Signal gesetzt werden. Ich denke, die Diskussionen sind hier noch nicht am Ende angelangt", betonte der Minister.
Er dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtsgerichts Altenkirchen für Ihren unermüdlichen Einsatz im Dienste der Bürgerinnen und Bürger. "Gerade die Amtsgerichte tragen die Hauptlast der Justiz - nicht zuletzt auch im Betreuungsbereich. Dass dies Tag ein Tag aus mit der notwendigen Bürgerfreundlichkeit geschieht, ist ganz wesentlich den Menschen zu verdanken, die an unseren Gerichten arbeiten. Dafür auch in Altenkirchen meinen herzlichen Dank", so Bamberger.
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Foto: Der rheinland-pfälzische Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger.

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