Nachricht vom 25.03.2011    

Kraft: Gegen Lohndumping - für Mindestlöhne

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war jetzt zu Besuch bei der Arbeiterwohlfahrt in Mudersbache-Niederschelderhütte. Sie lobte die Rheinland-pfälzische Sozial- und Bildungspolitik.

Mudersbach-Niederschelderhütte. Prominenten Besuch aus dem benachbarten Bundesland erhielt die Awo in Mudersbach-Niederschelderhütte. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Krell war die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, in den Mudersbacher Ortsteil gekommen. Beide wurden von Ulrich Steffens vom AWO-Ortsverein in der bis auf den letzten Platz gefüllten Awo-Begegnungsstätte begrüßt.

Krell stellte in seiner Begrüßung die sozial gerechte Politik in Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Kurt Beck in den Vordergrund. Barrierefreier Zugang zur Bildung, Tariftreuegesetz und Mindestlöhne seien nur einige Kennzeichen dieser sozialen Politik. Aber auch bei den wirtschaftlichen Eckdaten könne sich das Land im Bundesvergleich sehen lassen.

"Bei der gebührenfreien Bildung ist uns Rheinland-Pfalz weit voraus", stimmte Hannelore Kraft, zugleich stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, den Ausführungen Krells zu und verteilte auch sonst jede Menge Lob für die Bildungspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung. "Wir dürfen kein Kind zurücklassen und können keine Hürden gebrauchen", erklärte die Ministerpräsidentin. So habe man in NRW dem Beispiel Rheinland-Pfalz folgend jetzt ebenfalls die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Investitionen in die Bildung würden sich schnell auszahlen. "Mehr Schülerinnen und Schüler mit besseren Abschlüssen steigern die Wirtschaftskraft und tragen damit letztlich sowohl zu höheren Staatseinnahmen als auch der Sicherung des Rentensystems bei", rechnete Kraft vor.
Der Mensch müsse bei allen politischen Entscheidungen im Mittelpunkt stehen, lautete ihre Kernforderung. Sie sprach sich gegen Lohndumping und für Mindestlöhne aus.

Eine "Energiepolitik aus einem Guss" forderte Kraft mit Blick auf die atomare Katastrophe in Japan. Es habe mit dem unter Rot-Grün beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie ein gesellschaftlicher Konsens bestanden, der durch die derzeitige Bundesregierung aufgekündigt worden sei, erinnerte die Sozialdemokratin. Die derzeitige Kehrtwende in der Merkelschen Atompolitik bezeichnete sie als "zweifelhaft". Hierbei hätten offenbar andere Faktoren wie insbesondere die Landtagswahlen in drei Bundesländern eine entscheidende Rolle gespielt.

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