Nachricht vom 22.03.2022 
Busse im AK-Land: Im Kreistag wird mehr und bessere Werbung gefordert
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) - sowohl auf Schiene als auch auf Straße - ist immer wieder Gegenstand zahlreicher Diskussionen, in deren Mittelpunkt vor allem die Auslastung - gerade auf dem "flachen Land" und in Relation zu den Kosten - steht.
Altenkirchen/Wissen. Kaum besetzte Plätze in Zügen und Bussen: Gebe es den Schülertransport nicht, wer weiß, wie es überhaupt um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf Schiene und Straße in ländlichen Regionen bestellt wäre. Dass kontinuierlich an einer Ausweitung und Verbesserung des Mitfahrangebotes in Fahrzeugen, die auf bituminösen Deckschichten unterwegs sind, gearbeitet wird, machte Stephan Pauly, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel (VRM), in der Zusammenkunft des Altenkirchener Kreistages im Kulturwerk Wissen am späten Montagnachmittag (21. März) deutlich. "Derzeit erbringen 42 Verkehrsunternehmen im VRM die Leistungen im ÖPNV auf der Straße", erklärte er und trennte so das Geschehen von dem auf Gleisen ab, für das der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord in der Region verantwortlich zeichnet. Seit dem Inkrafttreten des neuen Nahverkehrsgesetzes zwischen Zweibrücken und Friesenhagen sei der ÖPNV auf der Straße eine "kommunale Pflichtaufgabe" und somit beim Kreis angesiedelt. "Die Erlöse werden unter der kommunalen Familie aufgeteilt", fügte Pauly an, so dass das Gremium dem Einnahmeaufteilungsvertrag, der rückwirkend vom 1. Januar 2022 an gilt, einstimmig seinen Segen gab. Im VRM, der das operative Geschäft erledigt, sind acht Landkreise (mit Altenkirchen) und die kreisfreie Stadt Koblenz zusammengefasst.
Busfahrer erhalten mehr Geld
Darüber hinaus stimmte die Zusammenkunft bei drei Enthaltungen aus der FDP-Fraktion dem Ausgleich der Kosten des Lohntarifabschlusses, den der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) für die Busfahrer im November 2021 erzielt hatte, zu und nach dem sich der Stundensatz für die Frauen und Männer am Steuer bis auf 17,20 Euro erhöht. Dazu wird eine überplanmäßige Ausgabe erforderlich. Für das Jahr 2022 belaufen sich diese auf voraussichtlich insgesamt (Landes- und kommunale Mittel) 1,06 Millionen Euro, wobei der kommunale Anteil die Hälfte ausmacht. Zudem entfielen nun die Zeiten, in denen die Fahrer nicht durchbezahlt worden seien. Dadurch sei zuvor viel Personal abgesprungen. Pauly wusste: "Busfahrer sind vor allem nach dem Lockdown im Jahr 2020 Mangelware auf dem Arbeitsmarkt." Wenn kein Abschluss für eine bessere Entlohnung erfolgt wäre, hätte es deutlich ausgeweitete Streiks gegeben. Für den ÖPNV in der gesamten Republik habe die Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 Rettungsschirme mit jeweils fünf Milliarden Euro aufgespannt. Ein weiterer greife bis zum 31. August 2022. "Ab 2023 werden wir wieder alleine dastehen", fügte Pauly an.
"Werbekampagne mit Pep und Drive"
Anna Neuhof (Bündnisgrüne) forderte eine "Werbekampagne mit Pep und Drive", um wieder mehr Tickets "unters Volk und somit mehr Leute in den ÖPNV zu bringen". Pauly kündigte eine "massive Werbung für den ÖPNV für die zweite Jahreshälfte" an und bestätigte Rückgänge an Fahrgastzahlen in Höhe von 42 Prozent im Vergleich der Zeiträume Januar bis Juni 2020 zu 2021. Der VRM habe aber weniger verloren als beispielsweise der Verkehrsverbund Rhein-Sieg. Diesen Aspekt führte er auch auf die Möglichkeit zurück, in den großen Ballungszentren wie Köln aufs Fahrrad umsteigen zu können. Hubert Wagner (FWG) erinnerte daran, dass das Land wieder zu den 90 Prozent an Zuschüssen für den Schülerverkehr zurückkommen möge. Er forderte die Mitglieder des Kreistages, die den drei Parteien angehören, die die Landesregierung bilden, auf, in Mainz darauf hinzuwirken. Laut Pauly liegt die Quote derzeit bei 64,5 Prozent.
"Halbierung der Fahrpreise"
"Diese Pflichtaufgabe ist im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erschöpft", konstatierte Udo Piske (FDP), "wo ist die finanzielle Grenze erreicht angesichts von 28.000 Euro pro Tag?". Bernd Becker (SPD) sprach sich für eine "Halbierung der Fahrpreise" aus und forderte einen "attraktiven und erschwinglichen Tarif" sowie mehr Werbung. Auch er erkannte, dass es "bei der Finanzierung klemmt". In der Erinnerung an die Ziele der SPD stehe "ganz oben drüber die Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land". Dr. Klaus Kohlhas (FDP) bemängelte, dass "nicht betriebswirtschaftlich gerechnet wird, wenn viele Busse leer fahren vor allen nach 17 und 18 Uhr". Dass Busse mit laufendem Motor teils länger an Haltestellen warteten, widerspreche dem Klimaschutz.
Lob für Webu
Ein dickes Lob für die kreiseigene Westerwaldbus GmbH hatte Pauly parat. "Absolut spitze" sei das Unternehmen bei der "Leistungserbringung und der Kundenfreundlichkeit". Erster Beigeordneter Tobias Gerhardus, in dessen Geschäftsbereich die Webu angesiedelt ist, hob den "dauernden engen Austausch mit dem VRM" hervor, um den ÖPNV weiterhin optimieren zu wollen. "Wir schauen immer, was wir für unsere Linienbündel besser machen können", betonte er.
Historische Fenster sanieren
Restauriert für rund 69.637 Euro werden die historischen Fenster in der Mensa und der Sternwarte in der IGS Betzdorf, wie das Gremium einstimmig bestätigte. Auf den Plan tritt die Firma Kramp & Kramp aus Lemgo, die Kostenermittlung hatte 73.449 Euro betragen. Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse der weiteren Gewerke belaufen sich die Gesamtkosten derzeit auf 80.000 Euro. Dreimal zum Zuge kommt, so war ohne Widerspruch zu vernehmen, die Firma 4-Art Studios aus Düsseldorf bei der Ausstattung diverser Unterrichtsräume an elf kreiseigenen Schulen mit mobilen Lüftungsgeräten – Los 1 (37 Räume bis 80 Quadratmeter): 56.667 Euro; Los 2 (7 Räume bis 150 Quadratmeter): 21.441 Euro; Los 3 (5 Räume ab 150 Quadratmeter): 22.973 Euro. Die Gesamtsumme macht also 101.081 Euro aus. "Die Lieferzeit beträgt vier Wochen nach Auftragserteilung", sagte Gerhardus. Bei personellen Umbesetzungen von Ausschüssen enthielt sich die Fraktion der Bündnisgrünen ihrer Stimmen, weil sie, wie Neuhof darlegte, "kein Mitglied der AfD in Kreisgremien wählt". (vh)
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