Werbung

Nachricht vom 07.04.2022    

Bundestag lehnt Impfpflicht ab

Bis zum Schluss war es spannend. Als die Bundestagsabgeordneten am Donnerstagmittag (7. April) über eine Impfplicht ab 60 Jahren abstimmten, hatte sich zuvor nach der mehrstündigen Debatte keine klare Mehrheit abgezeichnet. Die Abstimmung hat letztlich ergeben: Die Impfpflicht ist gescheitert.

Symbolbild: woti

Region. Seit Donnerstagmittag ist laut Medienberichten klar: Es wird keine Impfplicht in Deutschland geben. Insbesondere nicht für Menschen ab 60 Jahren. Auch wird es keine Beratungspflicht für Erwachsene geben. Genau die beiden Hauptpunkte hatte der Gesetzesantrag aus den Abgeordneten-Reihen der Ampel-Koalition vorgesehen.

Am Ende stimmten 296 Abgeordnete für den Antrag – und 378 dagegen (bei 9 Enthaltungen). Damit hat das Vorhaben klar keine Mehrheit. Im Nachgang wurde dann noch über einen Antrag der Unions-Fraktion abgestimmt. Dieser sah vor, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen. Aber: Auch das fand keine Mehrheit. 597 stimmten dagegen – und 172 dafür (bei 9 Enthaltungen). (ddp)


Mehr dazu:   Coronavirus  
Feedback: Hinweise an die Redaktion



Aktuelle Artikel aus Politik


CDU-Gemeindeverband Heller-Daadetal setzt auf Dirk Eickhoff

Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Heller-Daadetal in Herdorf, wurde Dirk Eickhoff ...

Leserbrief zu "Jusos kritisieren CDU-Kandidat Eickhoff für Facebook-Kommentar"

Ein Facebook-Kommentar von Dirk Eickhoff, Bewerber um die CDU-Direktkandidatur im Wahlkreis 1, sorgt ...

Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert über Extremismus und neue Gesetzesvorhaben

Im rheinland-pfälzischen Landtag steht eine Debatte über Extremismus auf der Agenda. Die Bedrohungen ...

Generalsekretär David Eilert fordert Überwachung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz

Die folgende Pressemitteilung stammt von den Jungen FREIEN WÄHLERN Rheinland-Pfalz. Sie wird im Wortlaut ...

Kritik am Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz

Im Mainzer Landtag gibt es heftige Kritik am geplanten Landesklimaschutzgesetz. Die FREIEN WÄHLER sind ...

CDU fordert umfassendere Sportstättenförderung in Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung hat eine Erweiterung der Sportförderung angekündigt, doch die CDU sieht darin nur ...

Weitere Artikel


Landwirtschaft der Zukunft: Besuch des Staatssekretärs am Heinrichshof in Burglahr

Mehr denn je sei die regionale landwirtschaftliche Versorgung notwendig zu werden, wie der Krieg in der ...

Endlich wieder live - Das Varieté des Westerwald-Gymnasiums Altenkirchen

Nach zweijähriger Präsenzpause findet das Varieté der Jahrgangsstufe 12 des Westerwald-Gymnasiums Altenkirchen ...

In Kirburg gemeinsam Bäume pflanzen: Kirchengemeinde will Fläche neu begrünen

Die Evangelische Kirchengemeinde Kirburg lädt zu einer Baumpflanzaktion ein. Alle, die mithelfen möchten, ...

Tischtennis Deutschland Pokal: Ländervergleich der Jugend 13 feiert Premiere

Es ist eines der prestigeträchtigen Turniere im Kalender der Landesverbände: Der Deutschland-Pokal der ...

Verbraucherzentrale warnt vor betrügerischen Schreiben von Anwaltskanzlei

Eine Kanzlei namens "Schmidt und Kollegen" aus München verschicke derzeit betrügerische Forderungsschreiben. ...

Alles klar, Herr Kommissar? - Ist "Morgens um sieben" die Welt noch in Ordnung?

Obwohl ich die Frage meist mit "Nein" beantworte, habe ich diesen Songtitel des Extremmusikers Falco ...

Werbung