Nachricht vom 19.04.2022    

CDU im Kreistag AK zu Greensill und Abfallwirtschaftsbetrieb: "Kreistag wurde belogen"

Auf der jüngsten Sitzung des Kreis-Werksausschusses erschienen die Mitglieder CDU-Fraktion nicht, offenbar überraschend. Jetzt erklären sich die Christdemokraten und machen dem für den Abfallwirtschaftsbetrieb zuständigen Beigeordneten Dittmann (Grüne) schwere Vorwürfe. Die Reaktion des Beschuldigten und der Kreisverwaltung ließen nicht lange auf sich warten.

Region. An Ende war der Werksausschuss zwar beschlussfähig, aber die Irritation blieb. Denn: Die Vertreter der CDU waren nicht erschienen, offenbar unangekündigt. Nun erklärt sich Fraktionssprecher Josef Rosenbauer öffentlich. Demnach sollte mit dem Fernbleiben der CDU-Vertreter ein Zeichen gesetzt werden, und zwar gegen den für den Abfallwirtschaftsbetrieb zuständigen Beigeordneten Gerd Dittmann. Zwar fällt das Wort Greensill in dem Statement kein einziges Mal, aber es wird schnell klar, dass es sich um die Aufarbeitung der Insolvenz der Bank und den bei ihr vom Abfallwirtschaftsbetrieb angelegten 3,6 Millionen Euro handelt. Für die CDU ist das Vertrauen in den Grünen nachhaltig gestört. Es seien auch keine Konsequenzen der Verantwortlichen erkennbar.

Und die CDU geht noch weiter: "Gerade nach dem letzten Auftritt des Kreisbeigeordneten in der Kreistagssitzung im Kulturwerk in Wissen bleibt festzustellen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Beigeordneten und dem Werkleiter nicht mehr möglich ist. Der Ausschuss und Kreistag wurden belogen. Es wurde fortsetzend versucht, einen schweren Fehler zum Nachteil der Gebührenzahler zu vertuschen und den gewählten Kreistagsmitgliedern eine geschönte Aktenlage zu präsentieren."

Außer einer Entschuldigung beider involvierter Personen sei keine Einsicht in eine Verantwortungshaltung beziehungsweise Verantwortungsübernahme erkennbar, so die Christdemokraten weiter. Ebenso fehle nach wie vor eine lückenlose Erklärung zu den Täuschungen und groben, scheinbar vorsätzlichen Pflichtverletzungen. "Er erfolgten vielmehr Ablenkungsmanöver und Hinweise auf angebliche Aufklärungshindernisse durch vermeintlich hohe Arbeitsbelastungen", kritisiert die CDU weiter.

Die 24 Antworten zu den Fragen der CDU führten zu Folgefragen, die jetzt erneut zur Beantwortung vorgelegt würden. In dieser Situation seu ein erforderliches gedeihliches Miteinander und eine konstruktive Zusammenarbeit zur Lösung der schwierigen Aufgaben im AWB nicht mehr möglich. Die CDU abschließend: "Auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten Konsequenzen aus den gemachten Fehlern und eine Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit."

Kreisverwaltung verteidigt Vorgehen
Die Geschäftsbereichsleitung und Werkleitung bedauern in einem Schreiben der Kreisverwaltung, dass die CDU-Fraktion derzeit keine Basis für eine Zusammenarbeit sieht. Aus ihrer Sicht sollte es nach dem 11. Mai aber zu einer Neubewertung auch durch die CDU-Fraktion kommen. Dann soll nämlich eine Sitzung des erweiterten Kreisvorstands mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden stattfinden. Hier will man auf Basis des Gutachtens des Justiziariates der Kreisverwaltung Sachstände zu allen relevanten Themen- und Rechtsgebieten geben will. Dabei gehe es sowohl um Fragen der Versicherung als auch um arbeitsrechtliche und organisatorische Folgen.

Am Anfang ihres Statements haben die Geschäftsbereichsleitung und Werkleitung des Abfallwirtschaftsbetriebes Landkreis Altenkirchen bedauert, dass die CDU-Fraktion nicht an der jüngsten Sitzung des Werkausschusses teilnahm. Es seien wichtige und weitreichende Entscheidungen in Sachen Mülldeponie Nauroth getroffen worden. Die Themen der Sitzung hätten jedoch in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Causa Greensill gestanden. Und dann die Klarstellung mit Verweis auf die Sitzung am 11. Mai: Dass aus eben dieser Causa Greensill innerhalb des letzten Jahres intern keine Konsequenzen gezogen wurden – wie aktuell behauptet –, sei falsch. (PM/ddp)

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