Nachricht vom 20.04.2011    

SPD rügt Nichtbeanwortung von Bürgeranfrage

Mit der Nichtbeantwortung einer Bürgeranfrage in der jüngsten Ratssitzung befasste sich jetzt die SPD Niederfischbach in ihrer jüngsten öffentlichen Vorstandssitzung. Dabei ging es um Sicherheitsauflagen beim jüngsten Zeltkarneval.

Niederfischbach. Mit dem Ablauf und der Organisation des diesjährigen Karnevals beschäftigte sich der SPD-Ortsverein auf seiner jüngsten öffentlichen Vorstandssitzung im Hotel Fuchshof. Aktueller Anlass war die "Nichtbeantwortung einer Bürgeranfrage durch den Ortsbürgermeister im Rahmen der letzten Ratssitzung".
Ein ehemaliges Vorstandsmitglied des inzwischen aufgelösten Karnevalsvereins Niederfischbach (KVN) hatte die Einwohnerfragestunde genutzt, um auf die deutlich geringeren Sicherheitsauflagen bei der Durchführung des Zeltkarnevals durch einen privaten Veranstalter in diesem Jahr hinzuweisen.

Dabei wollten sich die Sozialdemokraten der Meinung dieses Bürgers nicht direkt anschließen, die Gemeinde habe durch überzogene kostenpflichtige Auflagen den Karnevalsverein mit in die Insolvenz getrieben. Einen solch schwerwiegenden Vorwurf entkräfte man jedoch nicht durch Polemik gegenüber dem Bürger, sondern durch das Vorlegen nachvollziehbarer Fakten, erklärt die SPD. "Warum fällt es Ortsbürgermeister Otterbach so schwer, die verschiedenen behördlichen Auflagen zur Genehmigung der Zeltveranstaltungen für den KVN und den privaten Ausrichter darzustellen?", fragten sich die Genossen.

Eingeräumt habe Otterbach die finanzielle Unterstützung des Karnevalszuges 2011 mit 1200 Euro aus dem Gemeindehaushalt. Grundsätzlich sei eine solche Förderung lokalen Brauchtums zu begrüßen, meinen die Sozialdemokraten. Der SPD stellen sich jedoch mehrere Fragen: Stammt der Betrag aus den Verfügungsmitteln des Ortsbürgermeisters? Falls nicht, aus welchem Topf wurden die Mittel bewilligt? Liegt dazu die Zustimmung des Rates vor? Hat der KVN bei der Durchführung der Kampagne 2010 einen entsprechenden Betrag erhalten?

Die Ortsvereinsvorsitzende Bettina Schwarz-Bender, zugleich Beigeordnete der Ortsgemeinde, gab die Zusage, dass sie zu den aufgeworfenen Fragen noch einmal das Gespräch mit dem Ortsbürgermeister suchen werde. Dabei wolle sie auch das grundsätzliche Verfahren zur Einreichung von Bürgeranfragen thematisieren. Schwarz-Bender erinnerte daran, dass auf einen Antrag der SPD die Einwohnerfragestunde zu Beginn jeder Ratssitzung eingeführt worden sei. Die Ortsgemeinde habe vorgeschrieben, dass Einwohner ihre Fragen mindestens drei Tage vor der Ratssitzung der Verwaltung schriftlich vorgelegt haben müssen, damit die Möglichkeit der Recherche gegeben sei. In den meisten Fällen würden Ratssitzungen montagabends stattfinden. Die öffentliche Ankündigung der Sitzungstermine erfolge in der Regel im Amtsblatt der Verbandsgemeinde am Freitag vorher. "Damit wird vielen Bürgerinnen und Bürgern kaum eine Chance für die Einreichung ihrer Fragen gegeben", kritisierten die Anwesenden. Um die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung zu erhöhen, soll deshalb darauf hingewirkt werden, dass öffentliche Ratssitzungen zukünftig nicht mehr an Montagen stattfinden.

In diesem Zusammenhang wurde aus Reihen der Fraktion das häufig sehr kurzfristige Versenden von Sitzungsunterlagen bemängelt. Die Sozialdemokraten sehen auch bei der Terminabsprache zwischen Ortsbürgermeister und Beigeordneten noch "Luft nach oben". Schwarz-Bender sagte zu, diese Punkte ebenfalls anzusprechen.

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