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Pressemitteilung vom 17.05.2022    

CDU im AK-Kreis zum Untersuchungsausschuss zur Ahr-Flut: Viele ungeklärte Fragen

Nicht zuletzt durch den Rücktritt von Anne Spiegel ist der Untersuchungsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages zur Flutkatstrophe im Ahrtal noch einmal mehr ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Der heimische CDU-Abgeordnete Reuber ist stellvertretendes Ausschussmitglied und gab nun der Jungen Union spannende Einblicke.

Der heimische CDU-Abgeordnete Reuber ist stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages zur Flutkatstrophe im Ahrtal. Er gab nun der Jungen Union spannende Einblicke. (Foto: Archiv)

Region. Wie läuft die Arbeit in einem Untersuchungsausschuss ab und welche inhaltlichen Aufgaben hat er? Nicht nur diese Fragen standen bei einem digitalen Treffen zwischen dem heimischen Jungen Union und dem Landtagsabgeordneten Matthias Reuber im Vordergrund.

Die Arbeit im Untersuchungsausschuss sei nicht immer einfach, stellt der Landtagsabgeordnete in Bezug auf die langen und teilweise sehr späten Sitzungen und Zeugenberichte fest. So war die Ministerpräsidentin Malu Dreyer erst um 21 Uhr als Zeugin geladen, nachdem der Ausschuss an dem Tag bereits 13 Stunden getagt hatte. Doch Reuber zeigt sich auch zuversichtlich: "Wir haben schon einiges erreichen können. Aber unsere Arbeit ist noch nicht getan."

Auf die Frage, wie die inhaltliche Arbeit im Ausschuss zu bewerkstelligen sei, stellt Reuber fest: "Es ist wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Es sind tausende Seiten Akten, Telefonberichte und Expertenanhörungen, die zu der ganzen Arbeit zählen, die noch außerhalb der regulären Sitzungen des Untersuchungsausschusses dazu kommt. Man findet immer wieder neue Puzzlestücke, die sich nach und nach zu einem Gesamtbild zusammensetzen."

Auf die Frage, inwiefern die zu beratenden Sachverhalte und Stellungnahmen strukturiert werden können, erklärt das stellvertretende Ausschussmitglied Reuber, dass die Flutkatastrophe in drei Zeitblöcke unterteilt werden kann: die Zeit vor der Flut, die Nacht vom 14. Juli selbst und die Zeit danach. Im Hinblick auf die konkrete Aufarbeitung der Flutkatastrophe begrüßt der stellvertretende Kreisvorsitzende der JU, Andreas Wollenweber, die konstruktive Arbeit des Untersuchungsausschusses und betont ebenso die politische Bedeutung des Aufarbeitungsprozesses: "Es ist wichtig und richtig, dass das Parteibuch der Beteiligten bei der Aufarbeitung keine Rolle spielt. Man muss dort ohne Ideologie rangehen."



Mit Blick auf die inhaltliche Ausschussarbeit ergänzt JU-Schatzmeister Robert Leonards: "Klar ist, dass sowohl die Landesregierung als auch die regierungstragenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP die Fragen der Opposition ernst nehmen sollten. Alle Verfahrensbeteiligten müssen an einer zielorientierten Aufklärung der Sachverhalte im Zusammenhang mit der Flut interessiert sein."

"Am wichtigsten ist es aber, dass alles lückenlos und ohne politisches Kalkül aufgearbeitet wird. Da ist der Untersuchungsausschuss eines der wichtigsten Mittel in einer Demokratie", hält die Vorsitzende der Jungen Union, Helena Peters, zum Schluss der Veranstaltung fest.
"Die Aufarbeitung ist essenziell. Man muss aus den Fehlern lernen, damit so etwas nie wieder passiert. Wir sind es den Opfern der Flut schuldig", schließt Reuber ab.

Für die JU im Kreis Altenkirchen steht schon jetzt fest, dass es bald eine Folgeveranstaltung zu den neuesten Entwicklungen im U-Ausschuss geben soll. Hierüber informieren die jungen Christdemokraten zu gegebener Zeit entsprechend auf ihren Social-Media-Kanälen. (PM)


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