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Nachricht vom 12.05.2011    

Rosenbauer und Enders rufen zur Teilnahme an OLG-Demo auf

Zur Teilnahme an der Demonstration für den Erhalt des Oberlandesgerichts Koblenz haben die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Josef Rosenbauer und Dr. Peter Enders aufgerufen. Die Demo findet am Freitag, 13. Mai, auf dem Jesuitenplatz in Koblenz statt.

Region/Kreis Altenkirchen. Die Landtagsabgeordneten Dr. Josef Rosenbauer und Dr. Peter Enders rufen alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises Altenkirchen, insbesondere alle Juristen, Richter, Rechts- und Staatsanwälte dazu auf, sich für die Unabhängigkeit der Justiz einzusetzen. "Es geht nicht nur um den Standort des Oberlandesgerichtes in Koblenz. Es geht um die Unabhängigkeit der dritten Staatsgewalt", so die Landtagsabgeordneten Rosenbauer und Enders.

Deshalb unterstützen sie aktiv die Kundgebung am Freitag, 13. Mai, 13.30 Uhr, auf dem Jesuitenplatz in Koblenz zur Verhinderung der Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz. Bürger, Notare, Anwälte, Mitarbeiter der Gerichte und Behörden werden sich ab 13 Uhr sternförmig mit Transparenten und Handzettel zum Jesuitenplatz begeben.

"Niemand verschließt sich Reformen, die staatliches Handeln sparsamer machen. Ein solches Vorhaben setzt aber eine sorgfältige Bestandsaufnahme und Analyse voraus - das wird von jedem Privathaushalt und Unternehmer erwartet", betonen Rosenbauer und Enders. "Der Verdacht liegt nahe, dass die Landesregierung sich die unliebsame Geschichte der Neubesetzung des OLG-Präsidenten vom Hals schaffen will."


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