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Nachricht vom 15.05.2011 - 12:41 Uhr    

CDU sagt: Neue Landesregierung lässt AK-Land links liegen

Der Kreis Altenkirchen ist Stiefkind der neuen Rot/Grünen Landesregierung. Das jedenfalls meint der CDU-Kreisvorstand.

Kreis Altenkirchen. Mit einem freudigen Thema begann der CDU-Kreisvorstand seine letzte Sitzung: Der Rückblick auf den Kreisheimattag in Betzdorf fiel durchweg positiv aus, und Landrat Michael Lieber freute sich über viel Lob durch den Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer: Der Kreisheimattag habe unglaublichen Zulauf erhalten und den Kreis Altenkirchen als einen quicklebendigen Landkreis präsentiert, der sich durch gut vernetzte Strukturen und vor allem Lebensqualität auszeichne.
Die Lachfalten des Landrates ob der Glückwünsche verwandelten sich jedoch schnell in tiefe Sorgenfalten, als der CDU-Kreisvorstand sich seinem zweiten wichtigen Sitzungsthema zuwandte: Die Auswirkungen des rot-grünen Koalitionsvertrages in Rheinland-Pfalz auf den Kreis Altenkirchen ließen die Mienen der Anwesenden düster werden. Denn, so Lieber, so stark der Kreis Altenkirchen von landespolitischen Entscheidungen abhängig sei, so wenig Berücksichtigung fänden die Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger nun für voraussichtlich weitere fünf Jahre in der Landeshauptstadt.
So bleibe die Infrastruktur der ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz weit außerhalb des landespolitischen Fokusses. Nicht nur fehlten konkrete Aussichten auf eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet. Vor allem Straßenbauprojekte, für die sie sich seit vielen Jahren in kräftezehrendem Ringen mit der Landesregierung eingesetzt hätten, seien, so der Landrat und die beiden Abgeordneten Dr. Josef Rosenbauer und Dr. Peter Enders, mit keiner Silbe im Koalitionsvertrag erwähnt. Lediglich die B 8 und die B 414 fänden sich in dem Schriftstück. "Und was ist mit den vielen anderen Projekten, von denen eines dringender ist als das andere?", fragten sich die CDU-Vertreter des Kreises im Landtag. Weder sei im Koalitionspapier die Rede von der B 62 mit Ortsumgehung Mudersbach, noch von der Verlängerung der HTS, noch von Umgehung Betzdorf/Alsdorf oder der B 275. "Leider besteht kaum Hoffnung, dass hier in den kommenden Jahren irgend etwas voran geht", beklagte Rosenbauer. "Wir können nur das tun, was wir schon seit Jahren tun: Der Kreis muss sich auflehnen, wir müssen für unsere Region und unsere Infrastruktur kämpfen, wenn es sein muss, dann eben noch lauter, als wir das bisher schon getan haben."

Auch im Kreistag werde man die Auswirkungen der rot-grünen Pläne auf den Kreis Altenkirchen diskutieren, so Enders und Rosenbauer, die sich symbolisch bereits die Ärmel hochkrempelten, um den Kampf für ihren Heimatkreis erneut aufzunehmen.



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Kommentare zu: CDU sagt: Neue Landesregierung lässt AK-Land links liegen

3 Kommentare

Schon seit Jahren sollte sich meiner Meinung nach der Kreis Altenkirchen an NRW anschließen.
Wir sind doch sowieso mehr in Richtung Köln/Siegen orientiert, als Koblenz oder Mainz...

Andreas
#3 von wawa, am 18.05.2011 um 13:09 Uhr
Wahnsinns Feststellung! Das hier die Infrastruktur weit hinter anderen Regionen hinterher hinkt, ist aber nicht erst seit ein paar Wochen der Fall, sondern schon vor Jahrzehnten verbockt worden.
#2 von ich, am 16.05.2011 um 14:31 Uhr
Der Koalitionsvertrag ist ohnehin ein unausgegorener Ausdruck der Hilflosigkeit. Ein Beispiel: der neue Glücksspielstaatsvertrag. Vor der Wahl noch hat Kurt Beck mit den Länderkollegen einen Entwurf auf den Weg gebracht, dessen Umsetzung nur durch Sperren von Internetseiten der Glücksspielanbieter möglich ist. Im Vertrag von Rot-Grün in Mainz spricht man sich nun explizit gegen genau solche Netzsperren aus! Was gilt denn nun?
#1 von Brigitte Warnstorf, am 16.05.2011 um 14:31 Uhr

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