Nachricht vom 21.05.2011 
SPD-Kreistagsfraktion: Kommunales Engagement nicht ausschließen
In ihrer jüngsten Sitzung hat die SPD-Kreistagsfraktion eine Reihe von Themenfeldern "beackert" und entsprechende Anträge und Anfragen vorbereitet, unter anderem zu den Auswirkungen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das die Bundesregierung vorgelegt hat.
Kreis Altenkirchen. Die SPD-Kreistagsfraktion befasste sich in ihrer jüngsten Sitzung auch mit den Auswirkungen des von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegten Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Ziel des Gesetzes ist, aus dem Restmüll weitere Wertstoffe, die nicht vom "Grünen Punkt" erfasst sind, auszusortieren. "So gesehen ein vernünftiges Ziel", meint der SPD-Fachmann im Abfallwirtschaftsausschuss, Rainer Düngen. Allerdings sehe das Gesetz - ebenso wie seinerzeit bei der Einführung des "Dualen Systems Deutschland - Grüner Punkt" - vor, dass vorrangig privaten Unternehmen der Zugriff auf die Wertstoffe gesichert werden soll. Düngen: "Es ist nicht einzusehen, dass von vorneherein ein kommunales Engagement ausgeschlossen werden soll. Hier soll erneut ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge Privaten als Geschäftsfeld überlassen werden."
Insgesamt - so auch Fraktionsvorsitzender Bernd Becker - müsse vielmehr geprüft werden, welche Leistungen im Bereich der Abfallwirtschaft kommunal mit eigenen Kräften erledigt werden könnten. Die Fraktion habe mehrfach auf gelungene Beispiele für eine komplette Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft hingewiesen. Düngen: "Das liegt im Interesse der Gebührenzahler und sorgt für tariflich abgesicherte gute Arbeitsplätze. Dass im Rahmen der kommunalen Wahrnehmung der Aufgabe einzelne Aufträge oder Gewerke an heimische Privatfirmen vergeben werden, ist damit natürlich nicht ausgeschlossen."
Ein weiteres Thema war die nach Presseberichten geplante Schließung der Geriatrie im Altenzentrum St. Josef in Betzdorf. Fraktionsgeschäftsführer Rolf Dornhoff ist besorgt: "Die Fachklinik für Geriatrie ist ein wichtiger Baustein in der Krankenhauslandschaft im Kreis Altenkirchen und darüber hinaus. Die Schließung kann nicht einfach so hingenommen werden." Die Fraktion will in einer Anfrage an den Landrat mehr über Hintergründe erfahren und stellt diese Fragen:
1. Was sind die Hintergründe für die geplante Schließung?
2. Gibt es Fehler in der Leitung; Es war in der Presse von einer nicht statthaften Vermischung von Akut- und Reha-Maßnahmen die Rede?
3. Welche Maßnahmen wurden seitens der Kreisverwaltung unternommen?
4. Gibt es die Option auf Erhaltung der Geriatrie? Gibt es Alternativen?
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Die CDU hatte in einer Pressemitteilung angekündigt, den Straßenbau im Kreistag zu thematisieren und dabei kritisiert, dass wichtige Straßenbau-Projekte in der Mainzer Koalitionsvereinbarung fehlten. Dort sei lediglich das Projekt B 8 / B 414 im Norden des Landes erwähnt. MdL Thorsten Wehner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass selbstverständlich in der Koalitionsvereinbarung nur strittige Projekte aufgenommen worden seien; insofern sei es wichtig, dass die Ost-West-Verbindung B 8 / B 414 noch einmal betont und auch vom grünen Koalitionspartner gewollt werde. Dieses realistische Vorhaben sei damit allenfalls durch mangelnde Ausfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans durch die Bundesregierung gefährdet. Fraktionssprecher Becker ist es wichtig, zu einer an Fakten orientierten Diskussion zu kommen. Deshalb stellt die Fraktion zum Thema Straßenbau die folgenden Fragen an den Landrat:
1. Welche Maßnahmen des Baus und/oder der Erhaltung von klassifizierten Straßen sind in den vergangenen fünf Jahren (Stichtag Landtagswahl 2006) im Kreis Altenkirchen durchgeführt worden?
a. Wie hoch waren die Kosten?
b. Wie hoch war der Kostenanteil des Landes?
2. Welche Maßnahmen des Baus und/oder der Erhaltung von klassifizierten Straßen werden aktuell auf dem Gebiet des Kreises Altenkirchen getroffen?
3. Welche Maßnahmen des Baus und/oder der Erhaltung von klassifizierten Straßen sind für die kommenden 5 Jahre geplant?
a. Wie ist der jeweilige Planungsstand?
b. Gibt es dazu Finanzierungszusagen des Landes oder ist die Bezuschussung in Aussicht gestellt?
Die Fraktion bat, die Anfrage schriftlich zu beantworten, damit die von der CDU geplante Debatte eine Grundlage habe.
In einer weiteren Anfrage ersuchen die Sozialdemokraten im Kreistag um Aufklärung zum Thema DSL. Pressesprecherin Petra Stroh: "Im Dschungel der Absichtserklärungen, Beteuerungen, Untersuchungen, Lehrrohrprogramme sowie Erfolgs- und Misserfolgsmeldungen kennen sich die Menschen, die auf einen zeitgemäßen Internet-Anschluss warten, nicht mehr aus. Aufklärung ist erforderlich und auf Schuldzuweisungen wollen wir verzichten."
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