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Nachricht vom 07.07.2022    

Greensill-Bank-Anlage des AWB: Kreisbeigeordneter Dittmann erklärt Rücktritt

Gerd Dittmann (Grüne) ist von seinem Posten als (dritter) Kreisbeigeordneter zum 31. August zurückgetreten. Er übernahm mit diesem Schritt die politische Verantwortung für den möglichen Verlust von 3,6 Millionen Euro, die der Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises Altenkirchen bei der in die Insolvenz gerutschten Bremer Greensill-Bank angelegt hatte.

Gerd Dittmann tritt zum 31. August vom Posten des (dritten) Kreisbeigeordneten zurück. (Foto: vh)

Altenkirchen. Die Sitzung des Altenkirchener Kreistages am 27. Juni hatte es erneut gezeigt: Der Graben, der sich zwischen dem (dritten) Kreisbeigeordneten Gerd Dittmann (Bündnisgrüne), zuständig auch für den Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Kreises Altenkirchen, und in erster Linie der CDU-Fraktion des Gremiums aufgetan hatte, war wohl nicht mehr zuzuschütten gewesen. Der von Dr. Josef Rosenbauer, dem Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten, formulierten Forderung nach einem Rücktritt kam Dittmann nach: Er erklärte am frühen Donnerstagmorgen (7. Juli) den Verzicht auf dieses Amt zum 31. August und übernahm mit diesem Schritt die "politische Verantwortung" für die Geldanlage des AWB in Höhe von 3,6 Millionen Euro bei der Bremer Greensill-Bank, die im März des vergangenen Jahres in die Insolvenz geraten war. Ob und wenn ja, wie viel des Betrages in ferner Zukunft auf das Konto des kreiseigenen Betriebes zurückfließen werden, steht derzeit in den Sternen. Rosenbauer hatte im Wissener Kulturwerk dargelegt, dass es kein Vertrauen mehr in die AWB-Führung gebe und Dittmann vorgeworfen, nicht offen und transparent informiert zu haben - genauso wie diese Anschuldigungen bereits in der Dezemberzusammenkunft des Kreistages in Bürdenbach geäußert worden waren und die Entlastung Dittmanns damals nicht erfolgte, während sie im zweiten Anlauf zum Ende des zurückliegenden Monats dann mit vielen Enthaltungen vollzogen wurde. Dittmann übernahm den Posten des Beigeordneten nach der Kommunalwahl 2019.

Entscheidung nicht leicht gemacht
"Ich habe die zurückliegenden knapp anderthalb Jahre als sehr fordernd, interessant und nach wie vor sehr wichtig erachtet", sagte Dittmann, "habe mich entschlossen, besonders, nachdem ich die letzte Kreistagssitzung habe Revue passieren lassen und trotz der erteilten Entlastung, zum 31. August meinen Rücktritt zu erklären. Ich beende die Tätigkeit zum 31. August, damit es ausreichend Zeit gibt, Gespräche zu führen und Entscheidungen zu treffen, was eine mögliche Nachfolge angeht. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Auch vor dem Hintergrund der bestehenden Rahmenbedingungen sehe ich das als alternativlos an. Nachdem sich das aus der Kreistagssitzung gesetzt hatte, habe ich, wie angekündigt, das Gespräch mit Landrat Dr. Peter Enders gesucht. Wir sind gemeinschaftlich zum Ergebnis gekommen, dass es bei diesem Rahmen nur noch einen Schritt gibt, um auch die künftige sachliche Arbeit für den Werkausschuss und für die Gremien ohne persönliche Belastungen fortzusetzen. Ich übernehme im Ergebnis also die politische Verantwortung für Fehler, die auch in meinem Geschäftsbereich entstanden sind. Das sind Fehler, die mag jeder für sich selbst auch entsprechend bewerten oder hat sie auch schon bewertet. Insbesondere das, was in und um das Thema Greensill an Dingen im Hause gelaufen ist aufgrund der bestehenden Strukturen und Organisation, hat Norbert Schmauck sehr umfassend und mit unserer vollen Unterstützung sowohl vom Landrat als auch von mir überprüft mit dem Ergebnis, dass wir eine Reihe von Maßnahmen in dem Komplex Greensill ergriffen haben. Ein Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es kein Organisationsverschulden des Kreisbeigeordneten gibt."

Eine Art von Arbeitsverweigerung
Gleichwohl seien Dinge in seinem Geschäftsbereich nicht optimal gelaufen, fuhr Dittmann fort, man könne sich trefflich streiten, "ob ich das hätte wissen können oder müssen. Ich möchte noch einmal deutlich betonen, die Form, Art und Weise der Vorverurteilung, die erfolgt ist, finde ich im demokratischen Miteinander für mehr als schädlich". Er habe mehr als einmal gesagt, dass er das Ergebnis der Geldanlage bei Greensill mit einem möglichen Verlust von bis zu 3,6 Millionen Euro bedauere. "Ich habe keine Information zurückgehalten, ich habe das, was ich an Informationen hatte, regelmäßig weitergegeben", ergänzte der 64-Jährige, der am 28. Februar aus den Diensten der Finanzverwaltung des Landes ausschied und nunmehr Pensionär ist. "Ich möchte für die Zukunft appellieren, mit Entscheidungsträgern im Ehrenamt, in der Nebenamtlichkeit, fairer umzugehen", forderte Dittmann, "ich sehe keine dauerhaften Mehrheiten, die man braucht, um inhaltlich arbeiten zu können. Mir fehlt auch die Bereitschaft von Meinungsführern, Gespräche zu führen, um Fehler, falsche Einschätzungen und auch Missverständnisse im Dialog auszuräumen. Wir haben immer nur gesendet, gesendet, gesendet, und es ist leider nichts zurückgekommen …. Der Gipfel für mich war, dass eine ganze Fraktion im Fachgremium zur Arbeit und Entscheidung nicht erscheint. Das ist für mich eine Art von Arbeitsverweigerung gewesen. Ich möchte bei künftigen Entscheidungen, die anzugehen sind, nicht dadurch belasten, dass ich nicht als grünes-rotes Tuch fungiere und bei denen die Klappe runterfällt, nur wenn ich den Raum betrete." Das sei keine weitere Basis für weitere zwei Jahre (Anm. der Redaktion: bis zur Kommunalwahl 2024). Dittmann warf abschließend einen Blick voraus in Sachen Greensill: "Wir werden deutlich mehr als nichts bekommen."



Enders: Ein Wunschkandidat
Enders, der mit Dittmann gemeinsam eine Grundschule besuchte und die beide gemeinsam das Abitur machten, sprach von einem "langjährigen Kennen und Wertschätzen bei unterschiedlichen politischen Grundüberzeugungen. Er war für mich, als die Grünen bei der letzten Kreistagswahl die drittstärkste Fraktion geworden waren, ein Wunschkandidat. Ich war froh, als er dann von den Grünen nominiert wurde, und wusste, dass wir gut zusammenarbeiten. Die Arbeit im Kreisvorstand als auch im erweiterten Kreisvorstand war gut". Die Entscheidung Dittmanns, vom Amt des Kreisbeigeordneten zurückzutreten, habe er mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. "Die Art und Weise, wie er es tut, nicht abrupt, sondern geordnet, zeugt von Charakter und Verantwortungsbewusstsein, aber auch von Konsequenz. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Monate im AWB ist es aus meiner Sicht auch notwendig, und diese Notwendigkeit hat er erkannt, einen personellen Neuanfang zu starten. Letztendlich übernimmt Gerd Dittmann mit seinem Rücktritt die politische Verantwortung. Das ist heutzutage nicht immer selbstverständlich. Ich kann seine Entscheidung nachvollziehen", meinte Enders.

Keine Änderung der Geschäftsbereiche
Dittmann, der seit 1984 Mitglied des Kreistages war, teils als Fraktionsvorsitzender agierte, zweimal für ein Mandat im Landtag kandidierte (2006, 2011), beendet somit seine politische Arbeit auf Kreisebene. Dem Ortsgemeinderat von Weyerbusch wird er weiterhin angehören. Nunmehr liegt der Ball in der Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen. Sie hat ein Vorschlagsrecht für die Neubesetzung des Postens. In der nächsten Kreistagssitzung am 26. September könnte ein möglicher Nachfolger in Amt und Würden gehievt werden. An der Aufteilung der Geschäftsbereiche, so Enders, werde nichts geändert. "Ich möchte nicht neu sortieren", machte er deutlich. Darüber hinaus merkte Enders an, dass dienstrechtliche und disziplinarische Maßnahmen für die AWB-Werkleitung den Gremien mitgeteilt worden seien.

Keine Einlagensicherung
Der AWB hatte sich als Anlageform jeweils für Termingeld (einmal 2 Millionen Euro und einmal 1,6 Millionen Euro) mit einem Zinssatz von jeweils 0,5 Prozent und mit einer Laufzeit von jeweils zwei Jahren bei Greensill entschieden. Der Deal war über einen Finanzmakler abgewickelt worden, mit dem seit rund 20 Jahren geschäftliche Kontakte gepflegt werden/wurden. Das Geld hätte im Dezember 2021 und im September 2022 wieder zur Verfügung gestanden und gehörte der Rücklage an. Mit Greensill befand sich der AWB seit dem Jahr 2015 in sporadischen Geschäftsbeziehungen. Vor sechs Jahren war zum ersten Mal Termingeld dem Bankhaus überlassen worden. Die in Rede stehenden 3,6 Millionen Euro sind/waren für die Nachbehandlung der Deponie mit dem Schwerpunkt Oberflächenabdichtung vorgesehen. Zum Anlageprozedere: Wenn der AWB, der als rechtlich unselbstständig gilt, Geld anlegen will, lässt er sich von dem Finanzmakler eine Liste mit Investitionsmöglichkeiten erstellen, anhand derer die Werkleitung die Entscheidung zugunsten der einen oder anderen Anlage traf. Inzwischen ist als Konsequenz aus dem Desaster der Kreisvorstand in das Prozedere eingebunden. Die Crux war zudem, dass angelegtes kommunales Geld seit 2017 nicht mehr durch einen Einlagensicherungsfonds geschützt war (im Gegensatz zu dem von Privatanlegern). (vh)


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