Nachricht vom 19.06.2011    

"Auch die Justiz sollte Bürgernähe praktizieren"

Einen Besuch stattete jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Enders dem Amtsgericht Altenkirchen ab. Dabei setzte er sich für eine bürgernahe Justiz und für den Erhalt des Oberlandesgerichts Koblenz ein.

Altenkirchen. "Die Justiz ist die dritte Gewalt im Staat und auch die sollte Bürgernähe praktizieren", unterstrich CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Peter Enders, als er gemeinsam mit seinem B-Kandidaten, dem frisch gewählten Altenkirchener CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Torsten Löhr, zu einem Informationsgespräch ins Amtsgericht Altenkirchen gekommen war. Hintergrund für diese Aussage war die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, das Oberlandesgericht Koblenz mit dem OLG Zweibrücken zusammenzuschließen.

Die beiden Politiker wurden von Amtsgerichtsdirektor Johannes Kempf, OLG-Vizepräsident Bernd Sartor und AG-Geschäftsleiter Thomas Held empfangen. Beim Einblick in seine Behörde sagte der Amtsgerichtsdirektor, dass in der Kreisstadt bei vier Richterstellen und 5,5 Rechtspflegerstellen eine rechnerische Unterbesetzung vorliege, mit der sich aber noch zufriedenstellend arbeiten lasse. Auf den Geschäftsstellen sei bei Beamten und Angestellten demgegenüber eine rechnerische Überbesetzung vorhanden, die jedoch durch zahlreiche Krankheitsfälle aufgesogen werde.

Dies schlage auch auf die anstehenden Verfahren nieder, die oft sehr zeit- und arbeitsintensiv seien. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass sowohl Familienrechts- als auch Strafsachen zunehmen wie eben, einmal mehr bedingt durch die demografische Entwicklung, Betreuungsangelegenheiten, die vor Jahren die Justiz gar nicht betroffen hätten. Auch die Einführung der EDV in der Justiz habe nicht nur Fortschritte und Vorteile mit sich gebracht. Immer neue und sich ständig ändernde
Programme und Formate, auf die man sich einstellen müsse, führten zusätzlich zu weiteren Belastungen und Verzögerungen.

Enders und Löhr vernahmen mit Interesse die Ausführungen der
beiden Vertreter des Amtsgerichtes und des OLG-Vizepräsidenten, der ergänzende justizielle Informationen gab. Ausführlich erörtert wurde auch das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, das OLG Koblenz dem OLG Zweibrücken zuzuschlagen. Speziell hierzu erwähnte Amtsgerichtsdirektor Kempf, dass beispielsweise in Verwaltungsangelegenheiten ein ständiger Austausch zwischen Amtsgericht und Oberlandesgericht bestehe. "Kurze Wege, sind auch hier bessere Wege", lautete ein Statement. Bei Streitfällen in Familienangelegenheiten ist nach dem Amtsgericht das Oberlandesgericht die zweite Instanz. Und bei Sorge- und Umgangsrecht ist das Erscheinen der betroffenen Beteiligten, Eltern, Kind und Vertreter des Jugendamtes, zwingende Pflicht. Würde der Plan der Landesregierung umgesetzt, so wäre das dann zuständige OLG in Zweibrücken 255 Kilometer vom AG-Standort Altenkirchen entfernt. Das bedeute nicht nur mehr Zeitaufwand, sondern auch mehr Kosten für alle Beteiligten. "Auch die Justiz sollte Bürgernähe praktizieren", wiederholte Enders, der Justizminister Jochen Hartloff (SPD) aufforderte, "nachzubessern" und Fehler einzugestehen.

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