Pressemitteilung vom 12.09.2022    

Westerwälder CDU-Abgeordnete: Landesregierung lässt Gemeinden finanziell ausbluten

Die Westerwälder CDU-Landtagsabgeordneten Jenny Groß, Peter Moskopp und Michael Wäschenbach kritisieren die von der Landesregierung am letzten Mittwoch vorgestellten Überlegungen zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches. Was die drei Christdemokraten umtreibt, erläutern sie in einem öffentlichen Statement.

Region. Deutliche Worte der Westerwälder CDU-Abgeordneten zu Ideen bezüglich einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches. Landtagsabgeordneten Jenny Groß, Peter Moskopp und Michael Wäschenbach schreiben in einer öffentlichen Erklärung: "Die Landesregierung lässt mit ihren Vorschlägen die Kommunen, unsere Dörfer, Städte und Gemeinden im Regen stehen und macht sie erneut zum Verlierer in Sachen Finanzausgleich. Die neuen Berechnungen sind ein harter Schlag ins Gesicht des ländlichen Raumes von Seiten der Ministerpräsidentin, des Innenministers und der Finanzministerin und es ist absolut nicht nachvollziehbar, weshalb die zuständigen Ministerinnen und Minister ihre vom Verfassungsgericht aufgegebenen Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Es gab augenscheinlich auch keinerlei Austausch zwischen der Landesregierung und den Gemeinden, denn sonst hätte man überhaupt Vorschläge dieser Art nicht machen können."
Mit Blick auf die aktuelle Situation rund um Pandemie, Krieg und Energiesicherheit, um steigende Preise und eine hohe Inflation sei es essentiell, dass deutlich mehr Geld in das System müsse, damit letztlich die Kommunen vor Ort handlungsfähig bleiben können, so die Westerwälder Abgeordneten.

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Groß, Moskopp und Wäschenbach fordern die Landesregierung daher auf, den Kommunalen Finanzausgleich aufzustocken und die Kommunen entsprechend zu unterstützen: "Es ist völlig inakzeptabel, dass mit dem Entwurf der Landesregierung der Zwang an die Kommunen verbunden ist, die Realsteuerhebesätze deutlich zu erhöhen und damit die Bürgerinnen und Bürger erheblich zu belasten. Zudem bietet der derzeitige Entwurf der Landesregierung keine Lösung für die extrem gestiegenen Energiekosten für Liegenschaften der Kommunen. Auch hier muss dringend eine Lösung gefunden werden!" (PM)

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