Nachricht vom 16.10.2007    

SPD diskutierte über Arbeitsförderung

Um die Förderung Arbeit suchender Menschen ging es in der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Auermühle. Dabei wurden verschiedene Modelle diskutiert. Fazit: Alle gangbaren Wege sollen genutzt werden, um vor allem jungen Menschen den Zugang zum 1. Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Kreis Altenkirchen. Zweidrittel der Ausgabenseite des Kreishaushaltes gehören zum Bereich "Soziales". Zurückgehende Einnahmen zwingen zum Sparen, da kann natürlich der Bereich, in den die meisten Gelder hin fließen, nicht außen vor bleiben. Doch Patentrezepte für "sinnvolles" Geldausgeben und Sparen sind nicht vorhanden, immer wieder muss eine Gratwanderung versucht werden.
Sollen Kreis-Zuschüsse zur personenbezogenen Unterstützung verwendet werden oder sinnvoller in den Ausbau begleitender Maßnahmen, die vielen Menschen gleichzeitig Hilfe sein können? Die SPD-Kreistagstagsfraktion diskutierte in ihrer Sitzung in Auermühle die verschiedensten Modelle der Förderung Arbeit suchender Menschen, insbesondere Jüngerer, aber auch solchen mit so genannten "Vermittlungshemmnissen“".
Alle gangbaren Wege – unter Zuhilfenahme der Bundes- und Landeshilfen - sollen genutzt werden, damit jüngere Menschen in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können. Der Kreis – so die Meinung der Fraktion – soll dazu weiterhin auf die gute Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern setzen, versuchen diese noch zu optimieren und auszubauen.
Die Kooperationen – beispielsweise mit Caritas und Diakonie, die sich nach Meinung der SPD bestens bewährt haben – sollen auch ausgebaut werden, um den Menschen mit Vermittlungshemmnissen den Weg zu ebnen. Hier seien Suchtberatung, oder auch ganz gezielt die Schuldnerberatung, gute begleitende Maßnahmen, die mit Hilfe einer verstärkten finanziellen Förderung durch den Kreis noch mehr Menschen helfen könnten. Zusätzliche Hilfen verspricht sich die Fraktion von der noch besseren Vernetzung der Freien Träger. Auch die Arbeiterwohlfahrt des Kreises werde dazu ihren Beitrag leisten, versprach der AWO-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner.
Gerade beim Sozialen Wohnungsbau – so ein weiterer Diskussionspunkt in der Fraktion – wurde in den vergangenen Jahren zu wenig darauf geachtet, dass die "bezahlbaren" Wohnungen auch gut von älteren und behinderten Menschen zu nutzen sind. Gerade für diese Menschen – im Zuge der demographischen Entwicklung immer mehr – muss mehr geeigneter Wohnraum geschaffen werden.
Die SPD-Kreistagsfraktion setzt auf die Mitarbeit der einzelnen Kommunen bei ihrer Stadt- oder Dorfentwicklung, sich auf diese besondere Aufgabe einzulassen.
Neu-Ausschreibungen für die Reinigungsarbeiten in den kreiseigenen Schulen stehen im kommenden Jahr wieder an. Hierbei kommen nur Anbieter zum Zuge, die sozialversicherungspflichtige und tarifliche Arbeitsverhältnisse nachweisen können. Doch auch hinter den offenbar "geordneten Verhältnissen" können sich große Probleme verbergen. Etwa, wenn zwar tarifgerechte Löhne an die Reinigungskräfte gezahlt werden, ihnen aber ein Arbeitspensum abverlangt wird, das in der zur Verfügung stehenden, bezahlten Arbeitszeit nicht geleistet werden kann. Sehr häufig wird die Reinigung trotzdem ordnungemäß erledigt, aber in unbezahlter Zusatzzeit. Rechnet man diese dem Stundenlohn dazu, kommen die Betroffenen auf einen äußerst geringen Lohn, für den sie viel leisten.
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert die Kreisverwaltung auf zu prüfen, ob bei den Reinigungskräften in den kreiseigenen Gebäuden das Verhältnis von bezahlter Arbeitszeit und wirklich benötigter Arbeitszeit stimmt. Die Erkenntnisse aus dieser Überprüfung sollen in die Ausschreibung 2008 mit einfließen, damit gerechter Lohn für gute Arbeit gezahlt wird.
Außerdem regt die Fraktion an, das mit neuer Laufzeit, zunächst eine kreiseigene Schule aus der allgemeinen Ausschreibung herausgenommen wird und die Reinigungsarbeiten dort – für die gesamte Vertragslaufzeit – an einen Integrationsbetrieb vergeben werden. Damit – so die Hoffnung der Fraktion – sei ein erster Schritt zu einer gerechteren Verteilung von Arbeit geleistet. Weitere sollen nach Erfahrungsauswertungen folgen. (pes)

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