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Nachricht vom 06.10.2022    

VG Altenkirchen-Flammersfeld: Zunächst weniger Lüftungsgeräte für Schulen

Der Teufel steckt oft im Detail: Diese Erfahrung macht auch die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld. Ihr Plan, die meisten Räume aller ihrer sechs Grundschulen mit dezentraler Raumlufttechnik auszustatten, steht unter keinem guten Stern.

Die Pestalozzi-Grundschule in Altenkirchen ist stromtechnisch gesehen noch nicht in der Lage, die dezentralen Lüftungseinheiten regelgerecht zu betreiben. (Foto: vh)

Altenkirchen. Ausgiebig und über Monate hinweg diskutiert worden war sie vor rund einem Jahr, die Frage, wie die Verbandsgemeinde (VG) Altenkirchen-Flammersfeld in vielen (rund 100) Räumen ihrer sechs Grundschulen (die Kitas wurden zunächst hinten angestellt) per Technik für bessere Raumluft sorgen und als Folge dessen einen Beitrag zum Kampf gegen die Corona-Pandemie leisten kann. Schließlich fiel die Wahl auf den Einbau dezentraler Anlagen, der Kosten, so die damalige Schätzung, in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro verursachen sollte. Dank Förderung sollte es bei einem Eigenanteil von 20 Prozent (540.000 Euro) bleiben. Fast zwölf Monate später sind VG, deren Verwaltung und die politischen Gremien wohl eher ernüchtert ob der Umsetzung des Projektes: Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss entschied sich in seiner Sitzung am späten Donnerstagnachmittag (6. Oktober) auf Vorschlag der Fraktion der Bündnisgrünen einstimmig für eine, in einem ersten Schritt deutlich abgespeckte Realisierung. So soll der veranschlagte Eigenanteil genutzt werden, um zumindest mit einer Teilversorgung zu starten. Für diesen Betrag (eben diese 540.000 Euro) können 14 Geräte angeschafft werden. Zunächst sollen die Mensen der drei Ganztagsschulen in Altenkirchen (Pestalozzi), Weyerbusch und Horhausen „frischen Wind“ mit vier Anlagen erhalten. Über die weitere Verteilung wird nach den ersten Erfahrungen erneut gesprochen. Und auch darüber, ob in den kommenden Jahren wiederum „eigenes Geld“ für die Fortsetzung des Projektes locker gemacht wird, es womöglich neu aufgelegte Fördertöpfe gibt oder die Corona-Pandemie, weil getilgt, keine Geräte mehr bedingt. Diesem Votum muss der VG-Rat in seiner Zusammenkunft am Donnerstag, 13. Oktober, noch seinen Segen geben.

Guter Start
Was ist alles seit den Adventstagen des Vorjahres geschehen? Der Start ins Projekt war vielversprechend. Zuschüsse wurden erfolgreich beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt, die Zusagen flatterten nach dem Beschluss im VG-Rat am 16. Dezember 2021 schon am 23. Dezember 2021 ins Haus. Auch die Machbarkeitsstudie verhieß Positives: An allen sechs Schulstandorten könnten dezentrale Lüftungsgeräte eingebaut werden, so dass die Fachingenieursleistung ausgeschrieben und an das Ingenieurbüro Pfeifer (Niederfischbach) vergeben wurde. Der unsägliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aber wirkt sich inzwischen nachdrücklich auf die Realisierung aus. Lieferschwierigkeiten für Rohstoffe sind allgegenwärtig, zudem werden die in den Geräten verbauten Rotoren zu großen Teilen in dem Land gebaut, das überfallen wurde. Vor diesem Hintergrund wurde beim BAFA eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums (Fertigstellung der Arbeiten ursprünglich bis 26. Dezember 2022) bis zum 31. Dezember 2023 beantragt, dem die Behörde nicht nachkam, sondern den 9. Juni 2023 festsetzte. Eine Ausweitung der Frist wurde zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, konnte aber nicht garantiert werden. Eine telefonische Nachfrage in Eschborn (Sitz BAFA) erbrachte ebenfalls keine Änderung. Auch MdB Erwin Rüddel versuchte vergebens, mehr Spielraum für die VG zu erreichen.

Ausschluss zweier Angebote
Parallel wurden die Lieferung und der Einbau dieses Equipments für die erste Schule, die Pestalozzi-Grundschule in Altenkirchen, ausgeschrieben mit dem Resultat, dass zwei Angebote abgegeben wurden. Beide Bieter mussten jedoch ausgeschlossen werden, da der eine die vertraglichen Rahmenbedingungen (Einbau bis zur Beendigung des Bewilligungszeitraums) nicht erfüllen konnte und der andere Geräte anbot, deren elektrische Leistung gegenüber den ausgeschriebenen Apparaten das Achtfache beträgt. Auch wurden inzwischen die Stromhausanschlüsse der sechs Schulen jeweils auf ihre Leistungsfähigkeit überprüft. Schon die erste, die Pestalozzi-Grundschule, fiel durch eine Kapazität auf, die nicht ausreichend für den Anschluss der Einheiten dimensioniert ist. Möglicherweise wäre der Bau einer eigenen Trafostation erforderlich, was derzeit geprüft wird. Die Ergebnisse der anderen Schulen stehen noch aus. Inzwischen ergab sich noch eine andere Zuschussquelle. Über die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative könnten 25 Prozent (675.000 Euro) in die Kasse der VG fließen. Wenn eine Antrag gestellt würde, könnten frühestens fünf Monate später die Einbauarbeiten starten. Die Kosten, die bislang aufgelaufen sind, summieren sich bereits auf rund 56.000 Euro.



Vorschlag der Bündnisgrünen
„Die Situation ist äußerst unbefriedigend“, bilanzierte Jürgen Salowsky (Bündnisgrüne) mit Blick auf die vielen Wendungen in dieser Angelegenheit und brachte die Alternative der Teillösungen mit der Finanzierung aus dem Haushalt der VG ins Spiel, da die Mittel sowieso vorgesehen sind. Grundsätzlich stufte er den Beschluss von vor Weihnachten 2021 als sehr gut ein. Aber die nunmehr errechneten 3,36 Millionen Euro, die eine Komplettausstattung inzwischen kosten würde, alleine durch die VG stemmen zu lassen, „kann nicht klappen“. Salowsky ergänzte, dass auch in Zeiten ohne Corona Lüftungsanlagen gut fürs Raumklima seien und Schimmelbildung verhinderten. Christian Chahem (FDP) fand den Vorschlag „sehr charmant“, merkte jedoch an, „dass es keine Lösung für den bevorstehenden Winter gibt“. Die VG könne nicht jedwedes Risiko abdecken, was die Zukunft bringe. „Wir müssen uns eingestehen, dass wir das nicht hinkriegen“, meinte Frank Bettgenhäuser (SPD) mit Blick auf das große Ganze. Wichtig war ihm, nicht eine Schule bei der Ausstattung zu bevorzugen, sondern alle gleich zu behandeln und im „Gleichschritt vorzugehen“. Dass der Beschluss von Dezember 2021 untrennbar mit einer Förderung verbunden gewesen sei, daran erinnerte Thomas Seger (CDU), wie auch Bürgermeister Fred Jüngerich darstellte, nachdem er zuvor klar herausgestellt hatte, dass ohne Zuschüsse „Lieferung und Einbau so gut wie nicht möglich sind“. Wenn das Projekt von der VG allein zu stemmen sei, müsse die VG-Umlage zwei Jahre lang um 4,5 Prozentpunkte steigen. Jörg Gerharz (FWG) stellte fest, dass die „Zukunft mit Lüftungsanlagen sein wird. Sie werden irgendwann einmal ein Muss für Jugendliche, Schüler und Kinder. Step by step werden wir in zehn Jahren alle Schulen ausgerüstet haben“. Vor dem Hintergrund der nicht zu realisierenden Vorgaben des BAFA kritisierte er: „Der Bund hat uns ein Bein gestellt.“ Jüngerich ergänzte, dass „wir es ein Stück weit gewöhnt sind, dass föderale Ebenen sich einen schlanken Fuß machen“.

Nur Einstimmigkeit
Weitaus einfacher gestalteten sich weitere Beschlüsse, die einstimmig gefasst wurden. Die Firma Horn Haustechnik GmbH (Eichelhardt) wird den Part des Einbaus der Sanitärtechnik im neuen Altenkirchener Hallenbad auf der Glockenspitze gewährleisten und setzte dafür 749.075 Euro an. Die Kostenschätzung war mit 489.167 Euro errechnet worden. Die Begründung für die immense Differenz (plus 88 Prozent): gestiegene Material- und Energiepreise sowie die ausgelasteten Kapazitäten der Bauwirtschaft, so dass Jüngerich erwähnte: „Wir sind ebenfalls in dem Inflationsstrudel.“ Vom 1. Januar des kommenden Jahres an werden diese Firmen für die Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung in und an den Gebäuden der VG tätig werden - Los 1 (Gebäudereinigung im Gebiet der Alt-VG Altenkirchen): Firma Universal GmbH (Bonn) für 253.911 Euro; Los 2 (Gebäudereinigung im Gebiet der Alt-VG Flammersfeld): ebenfalls Firma Universal für 88.337 Euro; Los 3 (Glasreinigung/Gebäude gesamte VG): Firma UBG-Service e.K. (Lochum) für 13.957 Euro.

Radwegekonzept erarbeiten
Per Eilentscheidung, die das Gremium einstimmig für gut befand, hatte Jüngerich im Benehmen mit den Beigeordneten für die Teilnahme am Projekt „Radwegekonzept“ in der LEADER-Raiffeisen-Region (Alt-VG Flammersfeld) grünes Licht gegeben. Mit im Boot sind die VGs Puderbach und Dierdorf. Die Gesamtkosten sind mit 91.392 Euro angegeben, die, die auf die VG Altenkirchen-Flammersfeld entfallen, mit 29.092 Euro. Die Förderung beträgt 75 Prozent, so dass letztendlich 7273 Euro zu berappen sind. Den Auftrag erhielt das Planungsbüro SWECO GmbH aus Koblenz. In den kommenden beiden Jahren wird die VG für eine Mikroförderung in Sachen Kultur jeweils 5000 Euro bereitstellen. Die Zuwendungshöhe pro Event beträgt bis zu 500 Euro. Der Richtlinie, um dieses Zubrot einheitlich zu regeln, wurde ohne Widerspruch zugestimmt. Unter die Arme gegriffen werden soll Anbietern, die kleinere Veranstaltungen oder Projekte umsetzen möchten. „So sagen wir symbolisch auch ein wenig Danke“, verdeutlichte Jüngerich. Die Zuwendungen an das Kultur-/Jugendkulturbüro Haus Felsenkeller bleiben davon unberührt. (vh)


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