Nachricht vom 19.10.2007    

Horst Weller: Positive Ansätze

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus, Kreisverband Altenkirchen, Horst Weller, hat sich zu der am 17. Oktober vom Bundeskabinett verabschiedeten Reform der Pflegeversicherung geäußert. Im Folgenden dokumentieren wir seine Erklärung.

Kreis Altenkirchen. In der Erklärung von Horst Weller, Vorsitzender der SPD-AG 60 plus, heißt es: "Ich begrüße die positiven Ansätze in der am 17. Oktober vom Bundeskabinett verabschiedeten Reform der Pflegeversicherung. Die Reform ist ein aus meiner Sicht wichtiger Schritt um die Lebenssituation für Pflegebedürftige, für Angehörige und für Pflegekräfte zu verbessern. Weiterhin ist es gut, dass der Gesetzentwurf höhere Pflegesätze vorsieht, eine Anhebung der Leistungen für Demenzkranke auf bis zu 2400 Euro pro Jahr und ein bundesweites Netz
an Beratungsstellen (Kompetenzzentren) bringen wird. Diese Beratungsstellen wurden in Rheinland-Pfalz bereits unter Ministerpräsident Rudolf Scharping eingerichtet und dass diese "BeKo-Stellen" nun bundesweite Verbreitung
finden, bestätigt die den Menschen zugewandte Sozialpolitik der SPD-geführten Landesregierung. Enttäuschung gibt es allerdings darüber, dass der Vorschlag der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, eine 10-tägige bezahlte Pflegezeit einzuführen, aufgrund des Widerstands der CDU aus dem Entwurf gestrichen werden musste. Die demographische Entwicklung zwingt auch uns, sinnvolle Lösungen für eine zunehmende Anzahl pflegebedürftiger Menschen zu unterstützen und weiter zu entwickeln. Eine Pflegezeit ist nach meiner Auffassung daher dringend nötig, um wirklich allen die fachgerechte Unterstützung ihrer kranken Angehörigen zu ermöglichen.
Außerdem sollte die Karenzzeit insbesondere auf den Hospizbereich ausgeweitet werden, wie es auch schon in der Vergangenheit durch SPD-Abgeordnete immer wieder gefordert wird. Denn gerade für Menschen, die sich um sterbenskranke Angehörige in den letzten Lebenstagen kümmern, ist es zweifellos notwendig und sehr wichtig, sich kurzfristig und unkompliziert für ein paar Tage freistellen lassen zu können."

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