Pressemitteilung vom 23.11.2022 
SPD-Fraktion Kreis Altenkirchen sieht "deutlich mehr Licht als Schatten"
"Der neue Kommunale Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz folgt den richtigen Prinzipien und führt insgesamt zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen. Und zwar insbesondere im Landkreis Altenkirchen.“ Davon ist die SPD-Fraktion im Kreistag Altenkirchen überzeugt, nachdem sie sich mehrfach mit dem Thema befasst hat. Diese Einschätzung habe sich noch einmal verfestigt, nachdem die Sozialdemokraten auch die konkreten Zahlen für Kreis und Gemeinden unter die Lupe nahmen.
Altenkirchen. "Die neue Ausrichtung an den konkreten Aufgaben einer Gebietskörperschaft führt insgesamt dazu, dass der Kreis Altenkirchen zu den Gewinnern bei der Verteilung der Finanzausgleichsmasse zählt. Und zwar nicht nur der Kreis selbst, sondern in der Summe auch die Gemeinden und Verbandsgemeinden im Kreis", ist sich die SPD-Kreistagsfraktion sicher. Die Tatsache, dass das Land mehr Geld ins System gebe, werde durch den Sondereffekt des Steueraufkommens durch die Firma Biontec noch verstärkt. Die anfängliche Skepsis in den Gemeinden und Verbandsgemeinden werde insbesondere dadurch entschärft, dass die neu konzipierte Schlüsselzuweisung B des Landes für eigene Aufgaben gegenüber dem Kreis nicht mehr umlagepflichtig sei, teilt die Fraktion mit. Zudem erhielten die Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft weiterhin eine eigene Schlüsselzuweisung A. Mit diesen verbesserten Schlüsselzuweisungen sei die Erwartung verbunden, dass deutlich mehr ausgeglichene Haushalte möglich werden.
Heijo Höfer, ehemaliger Bürgermeister und Landtagsabgeordneter, ist ein weiterer Hinweis wichtig: "Auch für die Gemeinden gilt, dass das Geld nach dem tatsächlichen Bedarf zugewiesen wird, also die Frage gestellt wird, ob es eine Schule oder einen Kindergarten gibt. Das ist ein großer Fortschritt, etwa für Orte in der Größenordnung wie Birken-Honigsessen, Scheuerfeld, Katzwinkel oder Elkenroth". Man dürfe, so der Haushaltsexperte, den neuen Kommunalen Finanzausgleich auch nicht ohne die beschlossene Altschuldenregelung sehen. Gemeinden, die zum Stichtag 31. Dezember 2020 sehr hohe Liquiditätskredite hatten, würden stark entlastet; wenn auch nicht komplett und ohne Spielregeln, erklärt Höfer. "Das Land hat ein System gefunden, mit dem landesweit in Summe rund 50 Prozent der Schulden auf dem Girokonto durch das Land übernommen werden. Aber auf eine Weise, die auch für Gemeinden akzeptabel ist, die diese Kassenkredite nicht aufgebaut hatten", denn die verbliebenen Schulden müssten ab jetzt kontinuierlich getilgt werden und dabei sei in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt vorzulegen.
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Bleibe als Wermutstropfen die Tatsache, dass durch eine Anhebung der Nivellierungssätze für die Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer) auch von unten – direkt durch die Haushalte der Bürgerinnen und Bürger – mehr Geld ins Finanzsystem gelangen soll. Das Verfassungsgericht habe nicht nur dem Land Hausaufgaben ins Stammbuch geschrieben, sondern auch den Kommunen: "Eigene Einnahmemöglichkeiten sind so weit wie möglich auszuschöpfen“, heiße es da. Da Rheinland-Pfalz im Bundesschnitt bei der Grund- und Gewerbesteuer weit unterhalb des Durchschnittes liege, erfolge jetzt eine Anpassung der landesweit einheitlichen Nivellierungssätze, was vielerorts Steuererhöhungen nach sich ziehen werde. Fraktionssprecher Bernd Becker: "Es ist in diesen Zeiten der Kostenexplosion ein echtes Problem, von den Menschen höhere Realsteuern zu fordern.“ In diesem Zusammenhang müsse man aber wissen: "Die Nivellierungssätze werden nicht in ungeahnte Höhen, sondern auf den Durchschnitt der Bundesländer angehoben. Das heißt, wir machen jetzt einen Schritt, den alle anderen Bundesländer – sozusagen in Trippelschritten über Jahre verteilt – bereits hinter sich haben. Das verringert nicht die Belastung der Haushalte, begründet sie aber ein Stück weit".
Laut ihrer Pressemitteilung sehen die Sozialdemokraten die Finanzierung rheinland-pfälzischer Kommunen auf einem guten Weg. Die Kreisverwaltung habe ein solides und erfreuliches Zahlenwerk vorgelegt, das aus Sicht der SPD gute Chancen habe, im Kreistag eine deutliche Mehrheit zu erhalten. Fraktionssprecher Becker resümiert: "Dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Senkung der Kreisumlage von 44,5- auf 40 Prozent möglich wird, ist für die Gemeinden ein Segen. Insgesamt gibt es beim Kommunalen Finanzausgleich und der Entschuldung deutlich mehr Licht als Schatten“. (PM)
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