Pressemitteilung vom 29.11.2022    

Matthias Reuber begrüßt fraktionsübergreifenden Antrag im Landtag für Partnerschaft mit Ukraine

In der vergangenen Plenarwoche hat der rheinand-pfälzische Landtag über einen fraktionsübergreifenden Antrag für eine Partnerschaft des Landes Rheinland-Pfalz mit einer Region in der Ukraine diskutiert. Der heimische Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Matthias Reuber, selbst Mitglied im Europaausschuss begrüßt dies.

Wissen. "Der von Wladimir Putin zu verantwortende Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die bisherige Friedensordnung weit über Europa hinaus existentiell verändert. Neben der unverzichtbaren materiellen Unterstützung ist für die Menschen in der Ukraine nach unserer festen Überzeugung die Vertiefung einer emotionalen, wertegetragenen Bindung von zentraler Bedeutung. Notwendig ist deshalb jetzt das klare Signal, dass Rheinland-Pfalz eine Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine eingehen will und dies konkret angeht. Das ist keine Symbolpolitik, sondern gelebte Solidarität, die den Menschen dort Mut macht, Bindungen knüpft bzw. verstärkt und auch zu ganz konkreter partnerschaftlicher Hilfe führt", so Reuber.

Mitte des Jahres hatte die CDU-Landtagsfraktion einen ersten Antrag ins Plenum eingebracht. Dieser wurde dann in den Europaausschuss überwiesen. Nach Beratungen mit den regierungstragenden Fraktionen und den Freien Wählern wurde vergangene Woche ein gemeinsamer Antrag beschlossen. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass die Partnerschaft schnell und unkompliziert erfolgen soll und eine für das Land passende Region ausgesucht wird. "Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir erreichen, dass die Landesregierung in Abstimmung mit der ukrainischen Botschaft in Berlin zeitnah eine passende Partnerregion in der Ukraine für unser Land auswählt. Das darf nicht auf ein ungewisses Kriegsende hin vertagt werden. Ich freue mich sehr, dass es auch hier im Kreis Altenkirchen bereits zahlreiche Initiativen gibt. Diese verdienen unserer aller Unterstützung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass sie im Rahmen der vom Land angestrebten Partnerschaft unterstützt und gefördert werden, damit diese jetzt schon greifbare Solidarität ein dauerhaftes Fundament erhält", so Reuber abschließend. (PM)

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