Nachricht vom 01.12.2022    

VG Altenkirchen-Flammersfeld: Guter Haushalt – Große Investitionen

Die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld bleibt auch in den kommenden beiden Jahren ein großer Investor. Das ist die Quintessenz aus dem Doppelhaushalt für 2023 und 2024, den Kämmerin Annette Stinner und ihr Team in den zurückliegenden Monaten aufstellten.

Altenkirchen. Mit einem „guten“ und ausgeglichenen Haushalt geht die Verbandsgemeinde (VG) Altenkirchen-Flammersfeld in die kommenden beiden Jahre. Das Zahlenwerk, ausgearbeitet von Kämmerin Annette Stinner und ihrem Team, garantiert, dass der jungen „Ehe“ der beiden VGs wohl keine unüberwindbaren finanziellen Hindernisse in den Weg gelegt werden. So erteilte der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss des VG-Rates in seiner Sitzung am frühen Donnerstagabend (1. Dezember) der Zusammenstellung von Ein- und Ausgaben einhellig grünes Licht. Das letzte Wort spricht der VG-Rat in seinem Treffen am 21. Dezember. Die Verbandsgemeinde wird sich in den kommenden Jahr auch weiterhin als großer Investor betätigen, denn es gilt, bereits begonnene Projekte fortzusetzen, zu beenden und neue anzustoßen. „Es gibt immer was tun“, lässt sich ein alter Werbespruch einer großen Baumarktkette einfach als Motto auf die fusionierte VG übertragen.

Plus bei Steuereinnahmen
Der Ergebnishaushalt schließt in beiden Jahren jeweils mit einem Überschuss ab (2023: 623.372 Euro/2024: 1.151.369 Euro). Für Investitionen müssen finanziert werden – 2023 5.531.851 und 2024 5.342.362 Euro. Die liquiden Mittel betragen 121.521 Euro und rutschen zwölf Monate später, so der jetzige Stand, mit 79.428 Euro ins Minus. Die Aufnahme von verzinsten Krediten ist mit 3,5 bzw. 3,8 Millionen Euro festgeschrieben. Die Steuereinnahmen zeigen sich jeweils von ihrer steigenden Seite: Grundsteuer A um 9,7 Prozent von 158.334 auf 173.723 Euro; Grundsteuer B (die vom Land vorgegebene Anhebung des Nivellierungssatzes von 365 auf 465 v.H. berücksichtigt) um 31,3 Prozent von 4.263.792 auf 5.596.729 Euro und die Gewerbesteuer (die vom Land vorgegebene Anhebung des Nivellierungssatzes von 365 auf 380 v.H. berücksichtigt) um 28,9 Prozent von 12.923.816 auf 16.662.123 Euro. Die geplante Absenkung der Kreisumlage von 44,5 auf 40,0 Prozent (Zustimmung des Kreistages fehlt noch) wirkt sich auch auf die VG aus. Vor geraumer Zeit war auf Ebene der VG eine Erhöhung der eigenen Umlage (mit der sich die VG auch über die Ortsgemeinden finanziert) auf 46 Prozent ins Auge gefasst worden, nunmehr sollen es nach 44,5 Prozent in 2022 44,0 Prozent werden. Der Schuldenstand klettert von voraussichtlich 23.860.847 Millionen Euro (Stand 31. Dezember 2022) im Planungszeitraum auf 38.594.385 Euro (31. Dezember 2026). Jährlich bis 2026 werden rund 1,6 Millionen Euro für die Tilgungen von Investitionskrediten aufgebracht.

Überschuss im Ertrag
„Ich freue mich, dass wir in beiden Haushaltsjahren ein positives Resultat im Ergebnishaushalt haben. Das ist das, was der Kaufmann die Gewinn- und Verlustrechnung nennt. Wir haben also einen Überschuss im Ertrag“, sagte Bürgermeister Fred Jüngerich. Das sei positiv zu werten wie auch die Tatsache, und das sei für ihn eine besondere Kennzahl, dass die „freie Finanzspitze" 1,6 bzw. 1,0 Millionen Euro ausweist. Sie ist das Ergebnis von laufenden Einzahlungen abzüglich laufender Auszahlungen abzüglich ordentlicher Tilgungen von Krediten. Das ist für mich die wichtigste Kennzahl des Haushaltes überhaupt, die eine Aussage trifft, ob man überhaupt überlebensfähig ist oder nicht und als Kommune in die Quasi-Insolvenz driftet“. Ansonsten freue er sich, dass durch eine Senkung der VG-Umlage um 0,5 Prozentpunkte die Ortsgemeinden etwas entlastet werden könnten. „Die Ortsgemeinden sind durch die Anhebung der Nivellierungssätze der Realsteuern, besonders bei der Grundsteuer B um 100 v. H., stark gebeutelt. Das ist vom Land aber so gewollt. Daher bin ich froh, dass wir die Ortsgemeinden entlasten können zusätzlich zu den 4,5 Prozent, die der Kreis bereits senkt, so dass wir eine fünfprozentige Entlastung insgesamt haben“, fügte er an. Schlussendlich sei es gut, dass „wir investieren in einer Zeit, in der wir die hiesigen Betriebe in Lohn und Brot halten können. 8,6 Millionen Euro sind es im Jahr 2023, 6,9 Millionen Euro im Jahr 2024.“

Gebaut werden soll an vielen Orten
Zu den großen Investitionen zählen (in Klammern die geplanten Ausgaben für 2024): Kauf von Großfahrzeugen für den Brandschutz 420.000 Euro (230.000); Baumaßnahmen an Grundschulen (Sanierung Pestalozzi- und Erich-Kästner- sowie Anbau Pestalozzi-Grundschule) 220.000 Euro (200.000); Sanierung Sporthalle Pestalozzi-Grundschule 650.000 Euro (650.000); Neubau der Kita Güllesheim 565.000 Euro (0); Maßnahmen an Kitas 350.000 Euro (800.000); Neubau Kita Neitersen (muss noch vom VG-Rat abgesegnet werden) 100.000 Euro (100.000 Euro jeweils Anschubfinanzierung); Neubau Hallenbad auf der Glockenspitze 2.500.000 Euro (2.550.000 Euro) und Sanierung Tunnel Peterslahr 500.000 Euro (0).

Zuschuss für Aktionskreis
Final stimmte die Zusammenkunft einem Zuschuss in Höhe von 2500 Euro an den Aktionskreis Altenkirchen zu, der mit diesem Teilbetrag den Betrieb einer Schlittschuhbahn auf dem Marktplatz bis zum 8. Januar des nächsten Jahres sicherstellt. Ebenfalls ohne Widerspruch wurde die Eilentscheidung Jüngerichs, den Auftrag Heizung, Lüftung und Sanitär am und im Neubau der Kindertagesstätte in Güllesheim für 200.095 Euro an die Firma Heizungsbaumann aus Flammersfeld zu vergeben, gut geheißen.

Ersatzneubau in Neitersen
Die finalen Voten wird der VG-Rat in diesen Angelegenheiten erteilen, die das Gremium vorberatend und einstimmig absegnete: Anstoß eines Ersatzneubaus der Kindertagesstätte in Neitersen, wie es der Kinder- und Jugendausschuss in seiner jüngsten Sitzung bereits einstimmig deklarierte; die Aufgabenübertragung von den Orts- auf die Verbandsgemeinden für den Abschluss der Konzessionsverträge zur Erdgasversorgung in der VG und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln (Eigenanteile) für die Leader-Regionen Raiffeisen (mit Alt-VG Flammersfeld) und Westerwald/Sieg (mit Alt-VG Altenkirchen) für die Förderperiode 2023 bis 2029 in Höhe von 31.949 Euro bzw. 21.590 Euro sowie 3000 Euro (jährlich) für das Regionalbudget in der Raiffeisen-Region. (vh)

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