Nachricht vom 02.12.2022    

Haushaltsplanung in Wissen: Leben im Eigenheim wird teurer

Von Katharina Behner

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wissen hat am Mittwoch (30. November) getagt. Auf dem Programm standen die wohl allen im Magen liegenden Beratungen zum Haushaltsplan 2023. Durch die Neuordnung des Finanzausgleiches verliert die Stadt fast 900.000 Euro. Um das auszugleichen, müssen die Grundsteuern erhöht werden.

Wissen. Wenn der Stadtrat Mitte Dezember der nach langer Diskussion einstimmigen Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom Mittwoch (30. November) folgt, müssen die Bürger zukünftig bei den Grundsteuern tiefer in die Tasche greifen. Im Klartext würde dies für ein Einfamilienhaus nach dem durchschnittlichen Steuermessbetrag rund 120 Euro mehr im Jahr bedeuten. Wie es dazu kommt hängt unter anderem mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches zusammen, der zum Januar 2023 in Kraft tritt. Wir berichteten hier. Hier sollen die sogenannten Nivellierungssätze erhöht werden, die unter anderem maßgebend für die Hebesätze der Grundsteuer sind. Doch nicht nur das.

Durch die Neuordnung des Finanzausgleiches fehlt der Stadt Wissen allein 500.000 Euro an bisherigen Zuweisungen. Weitere 400.000 Euro müssen durch die Anhebung der Nivellierungssätze an Umlagen an den Kreis und die Verbandsgemeinde gezahlt werden. Geld, das nicht vereinnahmt wurde, sagte Bürgermeister Berno Neuhoff im Verlauf der Sitzung. Damit fehlen der Stadt insgesamt 900.000 Euro gegenüber dem aktuellen Haushalt. Eine beabsichtigte Senkung der Umlagezahlungen hilft da wenig. Was bleibt ist ein Finanzloch in der Haushaltsplanung.

"Unfair, ungerecht und unsozial“
Da die Kommune verpflichtet ist, ihren Haushalt in Planung und Rechnung auszugleichen und der Kreisverwaltung Altenkirchen als Kommunalaufsicht einen entsprechenden Haushaltsplan vorzulegen, ist die "Steuerschraube der einzige Hebel, den wir haben“, sagte Neuhoff weiter. Und dies gezwungenermaßen - Allein um zukünftig noch Fördermittel zu erhalten. "Wir müssen den Bürgern zu einer Unzeit in die Tasche greifen." Neuhoff sieht den neu gefassten Finanzausgleich als Anschlag des Landes auf die kommunalen Finanzen und bezeichnet die Gesetzgebung hierzu als "unfair, ungerecht und unsozial“. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erlangen, müsste die Stadt den Hebesatz auf mehr als 1000 Prozentpunkte erhöhen. Dies sei allein bei gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten nicht zumutbar für die Bürger.

Allein die fehlenden 500.000 Euro an Zuweisungen hätten die jährlichen Unterhaltungskosten für den Regiobahnhof decken können. Statt dessen zahle die Stadt über die Umlage viele Millionen Euro etwa für leere Busse im ÖPNV an den Kreis. Dieses Geld hätte man gerne in Wissen für "unsere Einrichtungen“ und Infrastruktur, die für eine ganze Region vorgehalten werde. Als Hoffnungsschimmer in der schwierigen Zeit bezeichnete der Bürgermeister die Wirtschaft, die sich trotz schwieriger Zeit als robust zeige. Dafür dankte er den mittelständischen Unternehmen und dem Handwerk in Wissen.

Nach langer Diskussion blieb der Ausschuss in seiner Empfehlung an den Stadtrat unter den von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Richtwerte für die Grundsteuer A und B. Vorgeschlagen wurden 590 von Hundert, empfohlen werden 570 von Hundert (bisher 440). Für die Gewerbesteuer sieht die Empfehlung eine Erhöhung von 440 auf 460 von Hundert vor. Unausgeglichen wird der Haushalt dennoch bei einem Finanzloch von etwa 1,6 Millionen Euro bleiben. Das trotz der Hebesatzerhöhungen, wie Christoph Schmidt (Leiter Referat Finanzen der Verwaltung) im Zahlenwerk vorstellte.

Hauptschwerpunkte der Investitionen
Trotz Schieflage im Haushalt wird die Stadt weiter investieren müssen. Einer der Hauptschwerpunkte ist die Fertigstellung der Rathausstraße im dritten Bauabschnitt vor dem Rathaus bis Schulstraße mit 1,8 Millionen Euro. Die Förderung von Land und Bund (betrifft rein den Straßenkörper) beläuft sich auf etwa 700.000 Euro. Daneben steht die lang ersehnte Erneuerung der Heubrücke, die allein für das Radwegenetz von Bedeutung ist. Bei Investitionen von 1,9 Millionen Euro wird diese allerdings zu 90 Prozent (1,7 Millionen Euro) gefördert. Weiter geht es auch im Baugebiet "Auf der Sieghöhe“. Für 2023 steht hierfür die Fertigstellung weitere Planungen mit 45.000 Euro auf der Investseite, die keine Förderung erfahren werden. Demgegenüber können für die Planung des vorgesehenen Nahwärmenetzes Fördergelder seitens der Stadt beantragt werden. (KathaBe)

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