Pressemitteilung vom 04.12.2022    

Antisemitismusbeauftragte von Rheinland-Pfalz besucht das Landeskriminalamt

Der aktuelle Sachstand der sicherungstechnischen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Rheinland-Pfalz war ein Thema beim Antrittsbesuch der Beauftragten der Ministerpräsidentin für das Jüdische Leben und Antisemitismusfragen, Monika Fuhr, im Landeskriminalamt in Rheinland-Pfalz.

Mainz. Positiv bewerteten die Beauftragte und der Vizepräsident des Landeskriminalamtes, Achim Füssel, dass in Rheinland-Pfalz bereits seit 2019 ein behördenübergreifendes Planungsteam gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden die Schutzmaßnahmen regelmäßig überprüfe und weiterentwickle. "Das gemeinsame Vorgehen aller beteiligter Stellen unterstützen wir ausdrücklich", betonten Monika Fuhr und Achim Füssel. "Sicherheitsrelevante Belange werden in dem Team gemeinsam erörtert und zweckmäßige sicherungstechnische Maßnahmen daraufhin abgestimmt."

Bereits seit Jahren ist vor jeder Einrichtung, in der jüdisches Leben stattfindet, die Präsenz der Polizei sichergestellt. Der Terrorangriff auf die Synagoge in Halle im Jahr 2019 und die Schüsse auf die Alte Synagoge in Essen Mitte November zeigten deutlich, wie wichtig auch bauliche Schutzmaßnahmen an den Gebäuden sind. Das behördenübergreifende Planungsteam - bestehend aus Mitgliedern des Finanzministeriums, Innenministeriums, Landeskriminalamts und eines Architekturbüros - trifft sich seit Dezember 2019 alle drei Monate und entwickelt in Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden entsprechende Schutzkonzepte. Seit diesem Jahr nimmt ein vom Zentralrat der Juden in Deutschland beauftragter Sicherheitsberater an den Besprechungen der Planungsgruppe teil.

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Auf dieser Basis werden zurzeit insbesondere die sicherungstechnischen Schutzmaßnahmen nun weiter betrachtet. Im Vordergrund steht dabei der direkte Austausch mit den Gemeinden. Bei der Eigensicherung der Synagogen berät die Polizei die Gemeinden in baulichen und sicherheitstechnischen Fragen.

Monika Fuhr bedankte sich für die gute und enge Zusammenarbeit aller Beteiligten und bekräftigte nochmals, wie wichtig es ist, dass "Menschen jüdischen Glaubens in Rheinland-Pfalz sicher und friedvoll leben können! Die Arbeit des behördenübergreifenden Planungsteams ist dabei ein ganz zentraler Aspekt und beispielgebend in Deutschland."
(PM)

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