Pressemitteilung vom 05.12.2022    

Erwin Rüddel bedauert Einstellung Baukindergeld für Familien

Das Baukindergeld ist ein Zuschuss für Familien, Paare mit Kindern und Alleinerziehenden mit dem Ziel, Wohneigentum bilden zu können. Der staatliche Zuschuss endet ein Jahr früher als geplant. Familien, Paare und Alleinerziehende können nur noch bis 31. Dezember Baukindergeld beantragen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel sieht darin einen Vertrauensbruch der Ampel-Regierung.

Region/Berlin. "Gerade in ländlichen Regionen wie meinem Wahlkreis planen viele Familien ein Eigenheim. Hier sind die Bauplätze oft noch erschwinglicher als in Ballungszentren, dennoch steigen die Kosten enorm. Auch so wird es für Familien immer schwieriger, Eigentum zu erwerben. Umso wichtiger ist die Förderung über ein Baukindergeld. Die Ampel-Regierung hat nun aber in den Haushaltsberatungen die Mittel für Baukindergeld um über 18 Millionen Euro gekürzt und schließt das Programm vorzeitig zum Ende des Jahres“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Dies widerspreche barer Vernunft, wird Rüddel in der Pressemitteilung seines Wissener Bürgerbüros weiter zitiert. Gerade die Förderung über ein Baukindergeld habe in den ländlichen Regionen, wo sonst viele Familien wegziehen, zu einer positiven Entwicklung und Verjüngung geführt. Die Familien in der Region hätten sich auf die zugesagte finanzielle Förderung bis Ende 2023 verlassen.

"Nachdem die Ampel-Regierung jetzt aber die Mittel gekürzt hat und das Programm nun zum Jahresende vorzeitig schließt, erinnert das unwillkürlich an die Vollbremsung der KfW-Förderung zum Beginn dieses Jahres. Bis zu 20.000 Familien, die das Baukindergeld fest eingeplant hatten, werden nun leer ausgehen, weil die Förderung als fest eingeplanter Finanzierungsbaustein wegbricht. Dass die Ampel Familien im Regen stehen lässt ist bitter und zerstört erneut Vertrauen in die Politik. Zumal es oftmals unverschuldet zu einem verspäteten Einzug kommt, denn Handwerkermangel und Materialengpässe verzögern die Pläne“, konstatiert Rüddel.

Voraussetzung für die Bewilligung von Baukindergeld sei, dass während der Laufzeit des Programms in das geförderte Immobilieneigentum eingezogen werde. Aufgrund des Ukraine-Krieges seien aber Lieferketten gebrochen und Bauzeiten hätten sich enorm verlängert. Viele Familien können daher – völlig unverschuldet – in 2022 ihr Bauvorhaben nicht mehr abschließen und einziehen. Sie drohten nun durchs Raster zu fallen. Mit der Entscheidung mache die Ampel umso mehr deutlich, dass Eigentumsbildung bei ihr keine Priorität habe. Laut Rüddel zeige sich abermals, dass die vollmundigen Versprechungen im Koalitionsvertrag das Papier nicht wert seien, auf dem sie geschrieben stehen. Völlig unverständlich sei hierbei auch, dass sich gerade die FDP darauf einlasse.

"Als Union haben wir bereits vor Monaten ein gleichermaßen umfassendes wie detailliertes Maßnahmenpaket in den Deutschen Bundestag eingebracht, um mehr Menschen deren Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Die Ampel hat unseren Antrag abgelehnt und torpediert mit ihrer jetzigen Entscheidung auch noch jegliche Eigentumsbildung“, bekräftigt Erwin Rüddel. (PM)

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