Nachricht vom 25.07.2011 
SPD: Sofortiges Handeln bei Notarztversorgung gefordert
Die Kreis-SPD fordert sofortiges Handeln: Die Verögerungen bei der Verbessrung der Notarztversorgung im Kreis seien nicht mehr hinnehmbar, heißt es in einer Presseerklärung.
Kreis Altenkirchen. Die vergangenen Tage haben im Kreis Altenkirchen wieder gezeigt, dass eine dauerhafte Notarztversorgung wichtig ist. Bereits vor einigen Tagen hatte in Montabaur das sogenannte "Spitzengespräch" zur notärztlichen Versorgung im Kreis Altenkirchen stattgefunden, was aber aus Sicht der Sozialdemokraten ohne sichtbaren Fortschritt verlaufen ist. "Das Problem wird sich nicht dadurch lösen lassen, dass bekannte Positionen wieder und wieder ausgetauscht werden", erklärt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Dabei hatte der Altenkirchener Landrat Michael Lieber deutlich gemacht, dass er an allen Notarztstandorten im Kreis festhalten will. "Das ist eine mutige Äußerung", kommentiert Thorsten Wehner dieses Vorhaben der Kreisspitze und fügt hinzu: "Wenn der Landrat eine solche Garantieerklärung für die Zukunft trifft, dann muss er auch darstellen, wie eine dauerhafte Notarztversorgung - auch unter finanziellen Gesichtspunkten - gesichert werden soll. Die Aufrechterhaltung aller Notarztstandorte trägt nicht zur Verbesserung der Versorgungslage der Menschen im Landkreis bei, solange diese nicht auch von einem Notarzt besetzt sind."
Bei der Sicherstellung der notärztlichen Versorgung seien nach Auffassung der Genossen auch die Kliniken stärker gefordert. So heiße es im Landesrettungsdienstgesetz § 23, "dass die Krankenhäuser im Rahmen ihrer Aufgabenstellung und Leistungsfähigkeit verpflichtet sind, Ärzte gegen Erstattung der ihnen entstehenden Kosten als Notärzte zur Verfügung zu stellen." Das immer wieder vorgebrachte Argument der Krankenhäuser in der Region, über zu wenig Ärzte mit einem entsprechenden Fachkunde-Nachweis zu verfügen, möchten die Genossen mit Zahlen belegt haben.
Wie der heimische Landtagsabgeordnete Wehner dazu erklärt, habe er aufgrund der anhaltenden Problematik den zuständigen Landrat des Westerwaldkreises, Achim Schwickert, um Auskunft gebeten, wie viel Personal - auch Chef- und Oberärzte - in den einzelnen Krankenhäusern im Kreis Altenkirchen, einschließlich DRK-Klinikum Hachenburg, eine Qualifikation für den Notarztdienst besitzen und wie hoch die tatsächliche Anzahl der Ärztinnen und Ärzte sei, die für einen Einsatz zur Verfügung stünden. Der Wissener Abgeordnete wartet schon seit Wochen auf eine Antwort.
Um der nicht mehr hinnehmbaren Situation zumindest kurzfristig Abhilfe zu schaffen, regen die Sozialdemokraten an, dass der Kreis mögliche Mehrkosten für die Besetzung der Notarztstandorte zeitlich befristet übernimmt. "Gesprächen bezüglich einer Gegenfinanzierung, würde sich die Kreis-SPD sicher nicht verschließen", so Andreas Hundhausen, SPD-Kreisvorsitzender, und fügt die Forderung hinzu: "Der Landrat sollte mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden an einen Tisch und das Problem gemeinsam lösen."
Den eigentlichen Kostenträgern müsse aber gleichzeitig deutlich gemacht werden, dass mehr Geld in dieses System fließen und deren Blockadehaltung endlich beendet werden müsse.
"Die derzeitige Versorgungslage im Landkreis ist im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich. Ein System ohne jede Verbindlichkeit und Planungssicherheit, in dem man Notärzte einfach abmelden kann, ist nicht zu gebrauchen und muss überdacht werden", so Bernd Becker, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. "Wir brauchen hundertprozentige Sicherheit, dass ein Notarztstandort auch mit einem Notarzt besetzt ist."
Sollten all diese Bemühungen nicht fruchtbar seien, will man seitens der Kreis-SPD mögliche Konsequenzen, so ein Organisationsverschulden, juristisch prüfen lassen.
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