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Pressemitteilung vom 23.12.2022    

Martin Diedenhofen übernimmt Patenschaft für zum Tode verurteilten iranischen Gefangenen

Mohammed Boroghani wurde kürzlich im Iran im Rahmen der andauernden Proteste der iranischen Bevölkerung gegen die Menschenrechtsverletzungen der iranischen Führung verhaftet und in einem unrechtmäßigen Schnell-Prozess aufgrund des Vorwurfs "Krieg gegen Gott" zu Tode verurteilt. Martin Diedenhofen übernimmt die Patenschaft für ihn und hat sofort einen Brief an den Botschafter der Islamischen Republik Iran in Berlin geschickt. Darin fordert er die iranische Regierung u.a. zur sofortigen Aussetzung des Todesurteiles gegen Mohammed Boroghani auf.

Mohammed Boroghani
(Foto: Martin Diedenhofen MdB)

Berlin. Mohammed Boroghani wurde gemeinsam mit Mohsen Shakeri in die Isolationshaft des
Gefängnisses Rajaei-Shahr verlegt. Vor kurzen ist Mohsen Shakeri hingerichtet worden. Da Isolationshaft meistens die Vorstufe zur Vollstreckung des Todesurteils ist, besteht die unmittelbare Gefahr der Hinrichtung von Herrn Boroghani.

Martin Diedenhofen: "Ich verurteile diese Hinrichtung von Mohsen Shakeri aufs Schärfste und mache mir große Sorgen um das Leben von Mohammed Boroghani. Herr Boroghani muss sofort freigelassen werden!"
In seinem Schreiben an den iranischen Botschafter fordert Martin Diedenhofen auch die Zulassung unabhängiger Beobachterinnen und Beobachter bei sämtlichen Gerichtsprozessen, den Zugang zu medizinischer Versorgung für den Angeklagten Mohammed Boroghani und alle weiteren Angeklagten, die freie Wahl einer anwaltlichen Vertretung, die Ermöglichung des Kontakts zwischen gefangenen Personen und ihren Familien sowie Informationen über den Verbleib von Gefangenen, deren Aufenthaltsort derzeit nicht bekannt ist.



Diedenhofen hat sich auch an Außenministerin Annalena Baerbock sowie an die Beauftragte
der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg,
gewandt mit der Bitte sich für das Leben von Mohammed Boroghani einzusetzen.
"Mir ist es sehr wichtig auf die Situation von Mohammed Boroghani und aller anderen
politischen Gefangenen in iranischen Gefängnissen aufmerksam zu machen. Ich werde mich
intensiv dafür einsetzen, dass Herr Boroghani und viele andere Inhaftierte freigelassen
werden und nicht mehr um ihr Leben fürchten müssen! Das brutale und absolut
unrechtmäßige Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung muss ein
Ende haben."

Diedenhofen weiter: "Ich möchte auch andere Menschen in Deutschland dazu ermutigen,
sich für die inhaftierten iranischen Protestlerinnen und Protestler einzusetzen. Es geht bei ihnen um Leben und Tod." (PM)



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