Pressemitteilung vom 03.01.2023    

Weeser zum Böllerverbot: "Das Problem ist der mangelnde Respekt"

Nach den Ausschreitungen und Übergriffen auf Polizei- und Feuerwehrkräfte in der Silvesternacht in Berlin, anderen Großstädten und auch in Betzdorf sind erneut Forderungen nach einem bundesweiten allgemeinen Böllerverbot aufgekommen. Die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser lehnt ein solches allgemeines Verbot ab.

Region. Sandra Weeser zum Böllerverbot: "Die gezielten Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht sind entsetzlich und erschütternd. Ob Berlin oder Betzdorf - überall, wo Menschen Polizei- und Rettungskräfte attackieren, darf es null Toleranz geben. Gewalttäter müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Nach dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften drohen bei tätlichen Angriffen auf Sicherheitskräfte bis zu fünf Jahre Haft. Der rechtliche Rahmen ist gegeben und muss nun auch in vollem Umfang durchgesetzt werden. Ein generelles Böllerverbot ist allerdings nicht verhältnismäßig oder zielführend. Lokale Feuerwerksverbote können beispielsweise in bestimmten Zonen in Großstädten sinnvoll sein. Viele Menschen gehen aber auch sicher und verantwortungsbewusst mit Feuerwerk an Silvester um. Die Vorfälle zeigen vor allem, dass das Problem der mangelnde Respekt vor dem Staat, seinen Gesetzen und denjenigen, die diese durchsetzen, ist. Das lösen wir nicht, indem wir an Silvester den privaten Gebrauch von Feuerwerk generell deutschlandweit verbieten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wieder mehr Achtung und Respekt für die Blaulichtfamilie zu erreichen." (PM)

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