Pressemitteilung vom 10.02.2023    

Werden die Kindertagesstätten bald wieder geschlossen?

In der aktuellen Tarifrunde, welche die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst führt, soll es vorrangig darum gehen, die Preissteigerungen auszugleichen. Die Forderungen von 10,5 %, mindestens 500 Euro verdeutlichen dies.

Region. Als im Oktober 2020 für alle Beschäftigten bei Bund und Kommunen die Tabellenwerte angehoben wurden, war nicht absehbar, wie sich die Preise bis zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrages am 31. Dezember vergangenen Jahres entwickeln würden. Die Inflationsrate ist hoch, insbesondere die Preise für Energie und für Lebensmittel sind extrem angestiegen.

Die Beschäftigten in den Kitas stehen gemeinsam, mit vielen anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes, hinter dieser Forderung. "Man könnte annehmen, das wäre aktuell das bestimmende Thema in den Kitas. Das ist nicht so. Die Erzieher stellen sich auch andere Fragen. Denn wesentliche Teile der letzten Tarifeinigung für den Sozial- und Erziehungsdienst sind immer noch nicht umgesetzt. Und wenn die Erzieher bei ihren Arbeitgebern nachfragen, erklären ihnen diese, das wäre laut Auskunft des kommunalen Arbeitgeberverbandes nicht vorgesehen", erklärt Volker Euskirchen, zuständiger Branchenkoordinator für den Sozial- und Erziehungsdienst.

Es gehe dabei vordringlich um die vereinbarte Zulage für Praxisanleiter und um die neuen Eingruppierungsmerkmale für die S8b. Nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) sind die Beschäftigten danach einzugruppieren wie es die ihnen zugewiesenen Aufgaben vorsehen. Ändern sich die Eingruppierungsmerkmale, ist der Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen ob die Stellen höher zu vergüten sind. Diese Prüfung wird von den wenigsten Arbeitgebern umgesetzt, weiß Euskirchen. "Weisen Mitarbeiter darauf hin, dass sie jetzt unter die höherwertigen Eingruppierungsmerkmale fallen, wird auf den Arbeitgeberverband verwiesen. Die kommunalen Arbeitgeber haben diese neuen Merkmale mit ver.di vereinbart. Jetzt ist es an der Zeit diese auch betrieblich umzusetzen", so Euskirchen. Ähnliche Ausflüchte gebe es auch für die vielfache Nichtumsetzung der neuen Zulage für Praxisanleitung. Der Tarifvertrag sei eindeutig, aber die Arbeitgeber verwiesen auf eine Finanzierungsregel im rheinland-pfälzischen Kitagesetz.

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Während die Arbeitgeber noch die Umsetzung der letzten Tarifeinigung zu blockieren versuchen, scheint sich diese Verhandlungsstrategie auch in der jetzt laufenden Tarifrunde fortzuführen. "Es ist nachvollziehbar, dass diese Vorgehensweise der Arbeitgeber die Erzieher immer wütender und einen Streik in den Kitas immer wahrscheinlicher macht", sagt Euskirchen abschließend. (PM)

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