Nachricht vom 27.02.2023 
Kreisausschuss: Glasfaserausbau, Windkraftsituation und noch vieles mehr
Querbeet gestalteten sich die Themen, die der Kreisausschuss des Kreistages Altenkirchen in seiner ersten Sitzung im Jahr 2023 zu behandeln hatte. Sie reichten von der Konstellation um die Windkraft, über den Beitritt des Kreises zum Kommunalen Klimapakt bis hin zur momentanen Situation in Sachen Glasfaserausbau.
Altenkirchen. Viel breiter gestreut ging es fast nicht mehr: In der ersten Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages Altenkirchen im neuen Jahr arbeiteten die Mitglieder ein breites Themenpaket ab. Schwerpunkt der Zusammenkunft am späten Montagnachmittag (27. Februar) waren im weitesten Sinne Sachverhalte, die sich mit der Umwelt befassten. Eine Übersicht:
Resolution zur geplanten Änderung der Pflanzenschutzverordnung der Europäischen Union: Einstimmig bei zwei Enthaltungen votierte die Zusammenkunft für eine Resolution, in deren Kern der problembewusste Umgang mit Pflanzenschutzmitteln steht. Sie setzt auf diese Weise ein Gegengewicht zu Plänen der EU-Kommission, ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden in Schutzgebieten zu erlassen. „In Brüssel brennt der Baum“, stufte Heijo Höfer (SPD), eng mit dem Ausschuss der Regionen Europas „verbandelt“, die Lage in Belgiens Hauptstadt ob der angedachten Novellierung ein. „Die geplante Verordnung würde das bewährte System des integrierten Pflanzenschutzes, bei dem unter vorrangiger Berücksichtigung biologischer, biotechnischer, pflanzenzüchterischer sowie anbau- und kulturtechnischer Maßnahmen die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel auf das notwendige Maß beschränkt wird, schwächen und den vorbildlich nachhaltigen Anbau von Kulturpflanzen, wie er im Westerwald praktiziert wird, unmöglich machen. Eine solche Verdrängung der Erzeugung bedeutet jedoch keinen Umweltschutz, sondern verstärkt lediglich die Erzeugung in anderen Regionen der Welt, die unter geringeren Umweltstandards arbeiten. Pflanzenschutz muss daher weiterhin im erforderlichen Maß möglich sein, um Ernten zu schützen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Kreistag des Landkreises Altenkirchen appelliert daher an alle Entscheidungsträger auf Europa-, Bundes- und Landesebene, das Ziel einer guten, leistungsfähigen und stabilen regionalen Landwirtschaft zu gewährleisten“, heißt es unter anderem in der Ausarbeitung.
Rahmenbedingungen nicht einfach
Windkraft im Kreis Altenkirchen: Detailliert zeigte Oliver Weber, Abteilungsleiter Bau und Umwelt, die Probleme auf, die bislang verhindern, dass der Ausbau der Windenergie vorankommt. Da spielen Windhöffigkeit und die Vogelschutz- als auch die Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete) große Rollen. Durch eine geänderte Gesetzgebung und die Übertragung des Themas auf die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) erhofft sich der Kreis schnellere Realisierungszeiten. „Die Rahmenbedingungen sind nicht einfach“, konstatierte Weber, das Thema sei sehr komplex. Bei einem Antrag auf Bau von Windrädern müssten beispielsweise 35 bis 40 Träger öffentlicher Belange beteiligt werden. Die Hängepartie über die künftige Nutzung des Stegskopfs vor Augen, meinte Landrat Dr. Peter Enders: „Wir sind behindert, das umzusetzen.“ Die neuen Gegebenheiten könnten laut Enders aber mehr „Drive“ bringen. Um im Kreis wirkliche Klimaneutralität beim Strom zu erreichen, müssten 35 bis 50 Anlagen mit einer Leistung von zusammen 180 Megawatt entstehen, erklärte Bernd Becker (SPD). Weber berichtete darüber hinaus über einen ablehnenden Bescheid der Behörde für den Bau von sieben Anlagen im Friesenhagener Land, seit 2020 befasse sich das Oberlandesgericht Koblenz mit der Angelegenheit.
Beitritt des Landkreises zum Kommunalen Klimapakt (KKP): Einstimmig befürwortete das Gremium den Beitritt. Eine Mitgliedschaft ist frühestens vom 1. März an möglich, das Mitmachen kostenfrei, der KKP zunächst für die Jahre 2023 und 2024 vereinbart. Die teilnehmenden Kommunen erhalten substanzielle und intensive (Umsetzungs-)Beratung in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung zu den Folgen des Klimawandels. Der Kreis definierte diese vorgeschriebenen fünf Ziele, die er nach dem KKP-Beitritt in Angriff nehmen will: Anpassung der eigenen (überholten) Klimaschutzziele unter Berücksichtigung der Landesziele; Erstellung eines kreisweiten Radwegekonzeptes; Erstellung energetischer Leitlinien für die Sanierung und den Neubau kreiseigener Liegenschaften; Prüfung und Optimierung der Personalressourcen im Bereich Klimaschutz; Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an Klimawandelfolgen wie beispielsweise Hitzeminderung in Schulen mit Sonnensegeln oder Beschattung durch Begrünung.
Personaldienstleister per Vertrag im Boot
Fachkräftenetzwerk – Kooperationen mit Recruitingunternehmen: Ohne Widerspruch genehmigte der Kreisausschuss den Vorschlag der Wirtschaftsförderung (WFG), ein Fachkräftenetzwerk aufzubauen, an dem sich Recruitingunternehmen (Personaldienstleister) beteiligen können, wenn sie vertraglich geregelte Vorgaben erfüllen. Bekannt ist, dass der Fachkräftemangel in Deutschland von Jahr zu Jahr größer wird. „Der Kampf um Köpfe wird an Schärfe zunehmen“, sagte WFG-Chef Lars Kober. Nach seiner Darstellung (näherungsweise) fehlten im AK-Land jährlich je nach Rechengrundlage zwischen 480 oder 820 Fachkräfte, und die Tendenz sei steigend. Würden diese Zahlen auf 2022 übertragen, beliefe sich der wirtschaftliche Schaden im Land an Sieg und Wied auf 90 bzw. 153 Millionen Euro.
Bewirtschaftung des Schulbudgets: Die Notwendigkeit einer überplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln erkannte die Zusammenkunft einstimmig an. Für die Bewirtschaftung der Gebäude ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 53.000 Euro (Anstieg von 1,444 auf 1,497 Millionen Euro), für die Abfallbeseitigung 29.300 Euro (Anstieg von 70.950 auf 100.250 Euro), so dass unter dem Strich 82.300 Euro stehen. Unter anderem mussten der tariflichen Lohnsteigerung für die Beschäftigten in der Gebäudereinigung als auch dem Plus in den Abfallentsorgungsgebühren jeweils Rechnung getragen werden.
Digital-Pakt Schulen: Die Firma Elektro Böhm GmbH aus Großmaischeid wird für 102.017,03 Euro den partiellen Neuaufbau der Dateninfrastruktur an der Berufsbildenden Schule Wissen übernehmen, dem das Gremium einstimmig seinen Segen gab.
Erweiterung IGS Horhausen: Die Möbelwerkstätte Gert Schumann GmbH aus Altenkirchen kümmert sich, wie der Ausschuss einstimmig für gut befand, für 116.595,60 Euro um die Tischlerarbeiten. Das Ausschreibungsergebnis liegt 19 Prozent über der Kostenermittlung. Derzeit bewegt sich die Maßnahme auf eine Gesamtsumme von 9.670.457,82 Euro zu.
Auf drei Gleisen unterwegs
Glasfaserausbau: Die Versorgung mit schnellem Internet, so unterrichtete Kober, bewege sich derzeit dreigleisig. Das Unternehmen GlasfaserPlus (GF+) als Tochter der Deutschen Telekom baut eigenwirtschaftlich rund 7000 Adressen (unter anderem die Stadt Altenkirchen) und ohne Vorvermarktungsquote aus. Die Deutsche Glasfaser (DG) macht sich erst ans Werk, wenn sie pro Ortsgemeinde jeweils eine Vorvermarktungsquote von mindestens 33 Prozent erreicht hat. Nach Ablauf der Erkundungsfrist wurde in 46 der 50 „untersuchten“ Kommunen jeweils die erforderliche Quote erreicht. Ende Dezember 2022 kündigte die DG den Ausbau von 38 Ortsgemeinden und Städten im Norden des Kreises an. Die übrigen Ortsgemeinden, welche sich allesamt im südlichen Teil der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld befinden, werden aktuell von der DG geprüft. Eigentlich sollte schon Ende Januar eine Entscheidung gefallen sein. Trotz mehrmaliger Rückfragen liegt noch keine Rückmeldung vor. Kommen alle diese Ortsgemeinden zum Zug, sind 30.000 Adressen „betroffen“. Alle restlichen 10.346 nicht versorgten müssen auf das „Graue-Flecken-Programm“ (Finanzierung Bund = 50 Prozent, Land = 40 Prozent, Kreis = 10 Prozent) hoffen. Nach einigem Hin und Her ist der 1. April ein wichtiges Datum, an dem eine neue Gigabitrichtlinie veröffentlicht werden soll. Zurück zum Geld: Werden pro Anschluss im „Graue-Flecken-Programm“ Kosten in Höhe von 10.000 Euro angesetzt, verbleiben beim Kreis 103.460.000 Euro. Mit einem Anteil von lediglich 7,32 Prozent an weißen Flecken gilt das AK-Land im RLP-Ranking (Platz 22 von 36) als gut versorgt. Auf der anderen Seite belegt er mit einem Gigabitversorgungsanteil (mindestens 1000 mbit/s) von lediglich 8,63 Prozent den letzten Platz. (vh)
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