Nachricht vom 11.03.2023 
Nach Habeck-Vorschlag zu Öl- und Gasheizungen gibt es heftige Diskussionen
Der Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen soll ab 2024 verboten werden - zumindest, wenn es nach dem Willen des grünen Klimaministers Robert Habeck geht. Dies geht aus den durchgesickerten Plänen hervor.
Region. Der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen wird für die SPD den geplanten Gesetzentwurf mitverhandeln. Er findet: "Bei dem nun veröffentlichten Vorschlag kommt die ländliche Perspektive eindeutig zu kurz."
Der Abgeordnete räumt direkt zu Beginn mögliche Missverständnisse aus dem Weg: Das geplante Gebäudeenergiegesetz sehe nicht vor, dass Menschen ab 2024 keine Öl- oder Gasheizung mehr haben dürfen. Es gehe darum, dass ab diesem Jahr keine neuen klassischen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden sollen. Bei der Umsetzung des Vorschlags stehe für den Abgeordneten an erster Stelle, dass sich der Inhalt am Machbaren orientiere: "Hauruck-Vorschläge sind kontraproduktiv. Denn der Heizungsmarkt ist jetzt schon überlastet, ebenso wie die Kapazitäten im Handwerk." Diedenhofen fordert außerdem vernünftige Übergangslösungen: "Der Tausch einer Heizung ist auch immer eine wirtschaftliche Frage."
Dass Öl- und Gasheizungen nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums spätestens nach 30 Jahren ausgetauscht werden sollen - auch, wenn sie noch einwandfrei funktionieren - lehnt er ab. "Es ergibt keinen Sinn, eine funktionierende Heizung austauschen zu müssen. Das werde ich in den Verhandlungen deutlich machen." Dabei rechne er mit Bewegung von Seiten Robert Habecks und der Grünen. "Ich werde mich für einen vernünftigen Kompromiss einsetzen, der die ländliche Perspektive und pragmatisches Handeln im Blick hat."
Entscheidend ist die eingesparte Tonne CO₂
Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) gibt zu dem geplanten Gesetz das nachfolgende Statement ab: "Bei der Umsetzung der Klimaschutzziele im Gebäudebereich sollten wir uns daran orientieren, was wirtschaftlich und sozialverträglich machbar ist. Es bringt dem Klimaschutz gar nichts, wenn ab 2024 neue Gas- und Ölheizungen verboten werden, gleichzeitig aber nicht genug Handwerker verfügbar sind und Eigentümern die Ressourcen fehlen, um neue Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien einzubauen.
Entscheidend ist die eingesparte Tonne CO₂. Deshalb sollten wir auf technologieoffene Maßnahmen setzen. Gasheizungen können beispielsweise mit Biomethan oder grünem Wasserstoff klimaneutral genutzt werden. Eine weitere Stellschraube ist die Optimierung der Gebäudehülle. Wir müssen den Bau neuer und die Sanierung alter Wohngebäude erleichtern und nicht neue Hürden schaffen. Die Energiewende wird nur mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingen."
Hintergrund des geplanten Gesetzes ist, dass in Deutschland mehr als ein Drittel der CO₂-Emissionen im Gebäudesektor ausgestoßen werden. Diedenhofen dazu: "Wenn wir die Erderwärmung bremsen wollen, müssen wir klimaschädliche Heizungen Stück für Stück austauschen und Häuser weiter energetisch modernisieren. Da sind sich alle Akteure einig. Das muss bezahlbar, fair und pragmatisch passieren." Unabhängig von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas zu werden, sei spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht nur klimapolitisch, sondern auch im Lichte der Versorgungssicherheit und der wirtschaftlichen Stabilität geboten.
(red)
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