Pressemitteilung vom 17.03.2023    

Verkleinerung des Bundestags kommt - Diedenhofen: "Reform ist gerecht"

SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Reform des Wahlrechts verständigt. Die Anzahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag soll dauerhaft von aktuell 736 auf eine gesetzlich festgelegte Anzahl von 630 sinken. Das begrüßt der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen.

Neuwied/Altenkirchen. "Jahrelanger Streit, halbherzige Reformversuche, unausgereifte Vorschläge - das beenden wir jetzt aus Verantwortung vor den Bürgern. Man hat sich auf eine pragmatische und gerechte Lösung geeinigt, die die Zahl der Abgeordneten deutlich verringert. Damit setzen wir ein Versprechen um, das wir vor der Wahl gegeben hatten." So sollen in Zukunft die Überhang- und Ausgleichsmandate sowie die Grundmandatsklausel wegfallen. Die bereits bestehende 5-Prozent-Hürde zum Einzug in den Bundestag würde so endlich konsequent eingehalten werden.

Denn bislang konnten Parteien diese umgehen, wenn sie insgesamt drei Direktmandate erlangten. Bei der vergangenen Bundestagswahl zog auf diesem Wege die Linkspartei in den Bundestag ein - trotz eines Wahlergebnisses von nur 4,9 Prozent. Bedeutete konkret: 39 Abgeordnete mehr im Parlament.

Die jetzige Wahlrechtsreform auf Bundesebene sei gerecht, so Diedenhofen: "Alle Parteien werden Mandate verlieren. Aber nur so kann es funktionieren. Bei der
Verkleinerung des Bundestags geht es auch um die politische Glaubwürdigkeit." Viel zu lange sei hier nichts passiert. "Weniger Abgeordnete bedeuten eine Verkleinerung des Verwaltungsapparates und damit eine nicht unerhebliche Ersparnis an Steuergeldern, die ansonsten für Abgeordnetendiäten, Büros und Co. anfallen würden - und das ist gut so."

(Pressemitteilung Martin Diedenhofen, MdB)

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