Nachricht vom 27.03.2023 
Mehren: Vor Rechte-Szene-Treffen wurde Landrat Enders offiziell nicht informiert
Inwieweit die rechte Szene im Kreis Altenkirchen auch ein Zuhause hat, lässt sich nur schwer abschätzen. Belegte Treffen von braun angehauchten Esoterikern und wohl auch Rechtsextremen und Reichsbürgern in Mehren werfen die Frage auf, inwieweit die politische Führung des Kreises vorab informiert wurde.
Altenkirchen. Der Informationsfluss scheint nicht allumfassend gewesen zu sein. Über ein Treffen von „völkischen Esoterikern mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene“ im Landhaus Mehren (Ortsteil Adorf-Seifen), so die Fraktion der Bündnisgrünen im Kreisausschuss des Altenkirchener Kreistages in einer Anfrage, ist Landrat Dr. Peter Enders nicht von offizieller Stelle unterrichtet worden. Er sei aus anderer Quelle über WhatsApp auf das Treffen am Karnevalssamstag hingewiesen worden, teilte er dem Gremium in dessen Sitzung am späten Montagnachmittag (27. März) mit. Weder Verfassungsschutz noch Landeskriminalamt hätten ihn im Vorfeld in Kenntnis gesetzt. Auch im Jahr zuvor war Enders keine Mitteilung über eine Zusammenkunft „mit Bezügen zum ,Reichsbürger-Spektrum’ an der bekannten Örtlichkeit“ zugegangen - obwohl das Innenministerium das Landeskriminalamt mit einem Hinweis versorgt haben soll. Er habe erst einmal und zwar im Jahr 2011 einen Wink vom Landeskriminalamt Berlin erhalten, dass „mein Bürgerbüro auf einer NSU-Liste stand“, erläuterte Enders, der zudem nach eigener Aussage ein einziges Mal in seiner Funktion als Notarzt mit Mitgliedern der rechten Szene in Berührung gekommen sei. „Bei einem Einsatz, als es um einen gestürzten Mann in einem Ort der Verbandsgemeinde Altenkirchen ging, sah ich in dem Haus Hitler-Fotos und NS-Symbole an den Wänden, habe das umgehend dem Verfassungsschutz gemeldet“, blickte er zurück. Über mögliche künftige Treffen der rechtsextremen Szene liege ihm nichts vor. „Was wir gelegentlich haben, sind drei bis vier Mails pro Jahr, die aus der Reichsbürger-Szene stammen könnten, die dann umgehend an den Staatsschutz weitergeleitet werden“, ergänzte er.
Anregung: Informationen vom Verfassungsschutz
„Die Fragen sind aus großer Besorgnis entstanden, sie sollten nicht despektierlich sein“, meinte Anna Neuhof als Vorsitzende der Bündnisgrünen-Fraktion, der Sachverhalt betreffe ganz viele ländliche Räume. Es seien nicht unbedingt diejenigen, die in Springerstiefeln daherkämen, sondern wohl eher diejenigen, die nett auftreten würden. „Es ist wichtig, mit Informationen nach draußen zu gehen, um die Sensibilität zu fördern, damit ein Frühwarnsystem wachsen kann“, ergänzte sie. Es mache besorgt, wenn sich solche Leute im Kreis treffen, legte Bernd Becker (SPD) dar, „jede Region hat ihr eigenen Probleme mit Menschen, die den immer gestrigen Gedanken nachhängen.“ Er regte an, einen Vertreter des Verfassungsschutzes einzuladen, um „uns auf Stand bringen zu lassen, wir müssen sensibel sein, wo wir Handlungsmöglichkeiten sehen“. Enders fügte an: „Wir haben ein Informationsdefizit, weil wir mit solchen Dingen nicht konfrontiert waren. Wir müssen die Augen weiter offen halten.“ Näheres zum Treffen in Mehren unter
https://aroberberg.wordpress.com/2023/03/02/volkische-szene-im-glauben-vereint-germanentreffen-im-westerwald/
Erinnerungen an die „Kameradschaft Westerwald“
So wurden beim Blick aufs rechte Spektrum bei dem einen oder anderen Ausschussmitglied Erinnerungen an die „Kameradschaft Westerwald“ wach: Das Landgericht Koblenz hatte in einem dritten und finalen Prozess 13 Mitglieder der ehemaligen rechtsextremen Gruppierung im Mai 2007 zu Geldstrafen verurteilt und verwarnt. Die Angeklagten seien nur Mitläufer „in der zweiten und dritten Reihe" gewesen, begründete das Gericht damals die vergleichsweise milden Urteile. Keiner von ihnen habe sich an Gewalttätigkeiten beteiligt. Dennoch hätten sie erkennen können, dass die „Kameradschaft Westerwald" mit ihrer Hetze gegen Ausländer und linke Gruppierungen kriminelle Ziele verfolge. Laut Staatsanwaltschaft war die rechtsextreme Kameradschaft eine kriminelle Organisation mit dem Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und einen nationalen Sozialismus nach dem Vorbild der Nationalsozialisten zu schaffen. Nach Angaben der Behörde war es seit Frühjahr 2004 bei der Kameradschaft zu gewalttätigen Aktionen gegen linke Gruppierungen gekommen. So wurden im Januar 2005 die Besucher eines Punkkonzerts bei Daaden bedroht und deren Autos erheblich beschädigt. In zwei weiteren Prozessen vor dem Landgericht Koblenz waren deshalb zuvor bereits 24 ehemalige Mitglieder der Kameradschaft zu Freiheits-, Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden.
Atriumgebäude wird saniert
Das Atriumgebäude der Marion-Dönhoff-Realschule plus in Wissen wird in den nächsten Monaten umfassend saniert. Neben der energetischen Ertüchtigung von Dach und Fassade werden auch funktionale Grundrissänderungen vorgenommen, ein Aufzug zur barrierefreien Erschließung eingebaut, fehlende zweite Rettungswege errichtet sowie eine Lüftungsanlage installiert. Insgesamt müssen 21 Gewerke ausgeschrieben werden. Die Kosten wurden mit 5.267.184 Euro errechnet. Beim Land wurde eine Zuwendung aus der Schulbauförderung in Höhe von 1.303.208 Euro beantragt. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Der Einbau der Lüftungsanlage wird mit 500.000 Euro gefördert, die energetische Sanierung mit 465.548 Euro. Einstimmig gab das Gremium grünes Licht für 16 Gewerke des ersten Vergabepaketes, womit ein Vergabestand von 91,72 Prozent der erwarteten Gesamtkosten erreicht wird. Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen unter Berücksichtigung der submittierten Gewerke 6.026.606 Euro, was einer Steigerung von 759.422 Euro bzw. einem prozentualen Anstieg von 14,42 Prozent entspricht. Baubeginn ist am 17. April geplant. Vergeben wurden (in Klammern die jeweilige Kostenermittlung und Unterschied): Maurer- und Betonarbeiten an die Firma Schneider und Bitzer GmbH (Stürzelbach) für 335.530,95 Euro (244.567 Euro/+ 37,19 Prozent); Gerüstarbeiten an die Firma BSB Franke & Wagner GmbH (Schmölln) für 104.384,11 Euro (133.918 Euro/- 22,05 Prozent); Dachdeckungsarbeiten an die Firma Canolli Bedachungen (Unnau) für 469.445,53 Euro (329.775 Euro/+ 42,35 Prozent); Fenster- und Metallbauarbeiten an die Firma Metallbau Sturm GmbH (Altenkirchen) für 757.609,78 Euro (688.180 Euro/+ 10,09 Prozent); Trockenbauarbeiten an die Firma Bohle Innenausbau (Gummersbach) für 195.769,46 Euro (185.002 Euro/+ 5,82 Prozent); Putz- und Malerarbeiten an die Firma Malergeschäft Orth GmbH (Seck) für 158.095,25 Euro (123.492 Euro/+ 28,02 Prozent); Estricharbeiten an die Firma Yildiz GmbH (Heuchelheim) für 5.197,44 Euro (2680 Euro/+ 93,94 Euro); Fassadenarbeiten an die Firma Schano Ing.-Bau GmbH (Bonn) für 467.861,80 Euro (367.144 Euro /+ 27,43 Prozent); Schreinerarbeiten/Innentüren an die Firma Copado GmbH & Co. KG (Ötzingen) für 93.576,84 Euro (109.438 Euro/- 14,49 Prozent); Schlosser- und Stahlbauarbeiten an die Firma MAW-Stahlbau Eulberg GmbH (Horhausen) für 96.197,22 Euro (96.372 Euro/- 0,18 Prozent); Abbrucharbeiten an die Firma C & S Umwelttechnik GmbH (Hamminkeln) für 56.379,20 Euro (195.009 Euro/- 71,09 Prozent); Sanitär- und Heizungsinstallation an die Firma Kölschbach Haustechnik GmbH (Wissen) für 428.134,08 Euro (234.825 Euro/+ 82,32 Prozent); Lüftungsanlage an die Firma FWG Klimaanlagenbau GmbH (Gebhardshain) für 589.099,97 Euro (526.417 Euro/+ 11,91 Prozent); Elektroinstallation an die Firma Elektro Böhm GmbH (Großmaischeid ) 552.742,27,27 Euro (473.266 Euro/+ 16,79 Prozent); Aufzugsanlage an die Firma an die Firma Fries Aufzüge GmbH (Hillscheid) für 63.544,69 Euro (67.616 Euro/- 6,02 Prozent); Erd- und Pflasterarbeiten an die Firma David Latour (Siegen) für 81.748,24 Euro (74.528 Euro/+ 9,69 Prozent).
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Rechtsberatung erforderlich
Zur Kenntnis nahm die Zusammenkunft, dass das Regionalmanagement für die LEADER-Förderphase 2023 bis 2027 (+2) im Rahmen eines Vergabeverfahrens europaweit ausgeschrieben werden muss. Die Aufgabe zur Vergabe des Regionalmanagements liegt beim Landkreis Altenkirchen als rechtlichem Träger der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Westerwald-Sieg. Mit Beginn der neuen Förderperiode erhöht das Land Rheinland-Pfalz die Anzahl der geförderten Stellen auf 1,5. Aufgrund der Komplexität einer öffentlichen Vergabe dieser Größenordnung (geschätzter Auftragswert 950.000 Euro) nimmt der Landkreis zusammen mit der LAG Raiffeisen-Region Rechtsberatung der Kanzlei Caspers, Mock & Partner (Koblenz) in Anspruch. Federführend für die Ausschreibung war die Verbandsgemeinde Puderbach. Für den Kreis stehen Kosten in Höhe von 6500 Euro im Raum.
Wohl keine „Fahrpreiskuriositäten“
Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, die sich um „Fahrpreiskuriositäten“ (Linien 293/295) des ÖPNV-Wabentarifs des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel (VRM) drehte, teilte Enders schriftlich mit: „Fahrpreiskuriositäten gibt es unserer Kenntnis nach nicht, womit sich auch eine weitere Prüfung, schon gar nicht systematisch, als erforderlich erweist. Derartige Auffälligkeiten, wie in der Vergangenheit auch, werden rasch aufgegriffen und zeitnah entsprechend der gültigen Tarifmatrix unbürokratisch angepasst.“ Waben, auch Tarifzonen genannt, sind Teilzonen von Bereichen, die von Verkehrsbetrieben im Öffentlichen Personennahverkehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln bedient werden. Sie dienen zur Festlegung eines angemessenen Fahrpreises. Je mehr Tarifzonen durchfahren werden, desto höher ist der Fahrpreis. In der Regel steigt er mit jeder zusätzlich befahrenen Zone um eine Preisstufe. Als Alternative gilt der „Luftlinientarif“, den die SPD schon mehrfach anstelle des Wabensystems präferierte. Nach Darstellung von Enders werde dieser parallel zur Einführung in Nordrhein-Westfalen auch im AK-Land zum 1. April 2024 als Pilotprojekt im VRM greifen. Noch einmal soll sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 19. Juni (verlegt vom 26. Juni) mit dem Sachverhalt befassen. (vh)
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