Nachricht vom 30.03.2023 
VG AK-FF: Finanzierung für schnelles Internet in unversorgten Gebieten steht
Die einen bekommen sie ohne viel Tamtam, die anderen gucken derzeit in die Röhre und hoffen, dass sie die so wichtigen Anschlüsse an irgendein Glasfasernetz noch erhalten: Der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung in der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld spielt sich auf zwei verschiedenen Ebenen ab.
Altenkirchen. Eigenwirtschaftlich oder gefördert – das sind die Spielregeln, wie in der Verbandsgemeinde (VG) Altenkirchen-Flammersfeld der Glasfaserausbau für rund 12.500 Adressen vonstatten geht. Nach derzeitigem Stand klemmen die Firmen „Deutsche Glasfaser“ und „Glasfaser plus“ als Tochter der Deutschen Telekom die Gebäude mit rund der Hälfte der VG-Einwohner ans Breitbandnetz an, ohne Kosten in Rechnung zu stellen (Verträge zur Nutzung müssen natürlich bezahlt werden). Guckt der Rest also in die Leerrohre? Wohl eher nicht! Das „Graue-Flecken-Programm“, finanziert von Bund (50 Prozent), Land (40 Prozent) und Kommune (10 Prozent), soll Abhilfe schaffen. Die „Unversorgten“ in der VG „verursachen“ wohl noch Kosten in Höhe von rund 7,02 Millionen Euro, pro Anschluss waren einmal 530 Euro vorgesehen, nunmehr sind zwischen 850 und 1450 Euro angesetzt. Der Grund: die gestiegenen Baukosten. Da die VG die flächendeckende Verkabelung fürs schnelle Internet als öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge betrachtet, was rechtlich nicht gedeckt ist, und alle noch nicht mit mindestens 1000 MBit/s ausstaffierten Ortsgemeinden ihrerseits bis auf eine einzige (Kescheid) für die Teilnahme am „Graue-Flecken-Programm“ votiert hatten, wurde in der Sitzung des VG-Rates am späten Donnerstagnachmittag (30. März) der monetäre Aspekt einstimmig festgezurrt. Die Ortsgemeinden zahlen den ursprünglich ermittelten Betrag pro Anschluss (530 Euro), die VG übernimmt eine Aufstockung und damit eine Differenz bis zu 1060 Euro pro Verbindung mit einer Höchstgrenze von bis zu acht Millionen Euro in der Gesamtsumme. Das Geld rekrutiert über die VG-Umlage aus allen Ortsgemeinden (auch die, die in den Genuss eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus gekommen sind). Sollten die 1060 Euro je Verknüpfung nicht reichen, behält sich die VG vor, das komplexe Thema erneut zu beraten.
Breitbandversorgung hat große Priorität
„Wir geben zwei Signale: Zum einem gehen wir den Weg des geförderten Ausbaus weiter, zum anderen demonstrieren wir gegenüber den Kommunen, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen“, bilanzierte Bürgermeister Fred Jüngerich. „Schnelles Internet ist ein unverzichtbarer Bestandteil des täglichen Lebens. Die Breitbandversorgung, die in der VG große Priorität, hat, muss flächendeckend besser werden“, betonte Torsten Löhr für die CDU-Fraktion. Frank Bettgenhäuser (SPD) hoffte, dass das „Graue-Flecken-Programm“ nicht zum „Graue-Haare-Programm“ werde. Aufgrund noch vieler Unwegbarkeiten forderte er, dass eine gewisse „Westerwälder Grundskepsis“ gut tue. „Wir bezahlen für eine Infrastruktur, die uns am Ende nicht gehört. Das ist anders als bei den Wasser- und Abwasserleitungen“, äußerte Jürgen Salowsky (Bündnisgrüne) ein wenig Kritik am eingeschlagenen Weg. Walter Wentzien (FWG) sah die Möglichkeit, „dass die Leute nicht jeden Preis akzeptieren - auch in zwei bis drei Jahren nicht“. Wann die Zusage für eine Förderung komme, stehe in den Sternen. Vor dem Hintergrund der Finanzierung erinnerte Dr. Johannes Noll (FDP) an Friedrich Wilhelm Raiffeisen, der am Donnerstag (30. März) 205 Jahre alt geworden wäre, und an dessen weltbekannten Satz „einer für alle - alle für einen“. Es sei gut, dass es in Ziegenhain und Peterslahr genau so gutes Internet geben werde wie in Altenkirchen und Horhausen.
Kommunaler Klimapakt: Ja zum Beitritt
Ohne Widerspruch befürwortete die Zusammenkunft den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt (KKP) Rheinland-Pfalz und bekannte sich mit diesem Schritt zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung. Eine Mitgliedschaft ist seit 1. März möglich, das Mitmachen kostenfrei, der KKP zunächst für die Jahre 2023 und 2024 vereinbart. Die teilnehmenden Kommunen erhalten substanzielle und intensive (Umsetzungs-)Beratung in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung zu den Folgen des Klimawandels. Perspektivisch sollen die Kommunen, die dem KKP beigetreten sind, auch von einer höheren Förderquote bei Landesförderprogrammen, die derzeit noch ausgearbeitet werden, profitieren. Die Verwaltung darf nach einem weiteren einstimmigem Beschluss einen Förderantrag in Sachen Kommunale Wärmeplanung (KWP) bei der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) stellen. Als Richtwerte für die Kostenschätzung einer KWP sind ungefähr 3 bis 4,50 je Einwohner anzunehmen, so dass sich für die VG Kosten in Höhe von 109.500 bis 164.250 Euro bei rund 36.500 Einwohnern ergeben. Bei einer Förderung durch den Bund in Höhe von 90 Prozent verbleibt ein Eigenanteil für die VG zwischen 10.950 bis 16.425 Euro. Die KWP beschreibt den planerischen Prozess und das verbindliche Ergebnis für eine klimaneutrale Energieversorgung vor Ort. Ortsgemeinden können über die VG beitreten. „Wir werden mit Gewissheit Erkenntnisse daraus ziehen“, sagte Jüngerich, „wir werden ein Büro beauftragen, da viel Administration dabei ist.“
Drei Aufträge vergeben
Drei Auftragsvergaben beschloss der Rat jeweils ohne Widerspruch. Die Schlosserarbeiten am und im neuen Hallenbad auf der Altenkirchener Glockenspitze übernimmt die Firma Metall und Stahlbau Schmickler GmbH & Co. KG aus Remagen für 138.740 Euro (Kostenberechnung 75.903 Euro), die Tischlerarbeiten werden Sache der Firma Ludger Ostlinning (Sessenberg/Kreis Warendorf), die 55.026 Euro in Rechnung stellen darf (Kostenschätzung 68.266 Euro). Malerarbeiten, die im Feuerwehrhaus Horhausen notwendig werden, wurden der Firma Walter Weißenfels GmbH (Neustadt/Wied) zugeteilt, die mit 29.088 Euro (Kostenschätzung 42.333 Euro) das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt hatte. Der Forstwirtschaftsplan 2023 weist einen Verlust in Höhe von 5625 Euro, dem einstimmig grünes Licht erteilt wurde. Eine Holzernte im Kommunalwald der VG wird nicht ausgewiesen. Der Löschzug Weyerbusch der VG-Feuerwehr darf eine Vorbereitungsgruppe für die Jugendfeuerwehr unter der Bezeichnung „Weyerbuscher Löschlöwen“ gründen. Die Mädchen und Jungen in der Bambinifeuerwehr sind alle jünger als zehn Jahre. Die Anschubfinanzierung soll rund 2000 Euro betragen. Dieses Votum erfolgte ebenfalls einstimmig. Für die aus dem Gremium ausgeschiedenen Franz Weiss (FWG/gesundheitliche Gründe) und Hans-Joachim Ramseger (SPD/persönliche Gründe) rückten Wilfried Stahl bzw. Jens Gibhardt nach. Infolgedessen wurden Ausschüsse ohne Gegenstimme oder Enthaltung umgebildet.
Keine Information zum Mehren-Treffen
Das Treffen von braun angehauchten Esoterikern und wohl auch Rechtsextremen und Reichsbürgern am Karnevalssamstag (18. Februar) in Mehren nahm Jüngerich zum Anlass, den „kommunikativen Austausch zwischen Bund und Land sowie der Kommune“ zu kritisieren. Im Vorfeld hatte es keine Informationen vom Verfassungsschutz etc. gegeben. Er habe erst am 7. März einen Hinweis von Landrat Dr. Peter Enders erhalten, der ebenfalls nicht vor der Veranstaltung unterrichtet worden war, wie er in der Sitzung des Kreisausschusses am Montag (27. März) bekundet hatte. Jüngerich hatte von Enders den Link zum Blogeintrag der Antifaschistischen Recherche Oberberg erhalten. „Ich denke, die primäre Aufgabe des Staates ist der Schutz der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung“, ergänzte Jüngerich, „Kommune und Zivilbevölkerung tun gut daran, den Staat zu unterstützen.“ Allgemein bat er sich aus: „Es braucht eine Rückkopplung zu den kommunalen Behörden.“ Dr. Hans-Werner Becker (Bündnisgrüne), der sich als einziger zu Wort meldete, appellierte, „wachsam zu sein. Es gibt eine Reihe von Dingen, die uns wachrütteln sollten, ganz konkret mit Leuten aus der rechtsextremen Szene“. (vh)
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