Pressemitteilung vom 05.04.2023 
Geld für Kommunen: Rheinland-Pfalz investiert 250 Millionen Euro in den Klimaschutz
Mit einer Summe von 250 Millionen Euro will das Land Rheinland-Pflaz die Kommunen beim Klimaschutz unterstützen. Das Geld fließt durch das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI). "Gemeinsam müssen wir auf allen Ebenen dafür sorgen, dass wir dem Klimawandel entgegenwirken können", so teilt die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler in einer Pressemeldung mit.
Mainz. "Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit", so Bätzing-Lichtenthäler weiter. "Denn klar ist: Wir schaffen es nur, wenn alle mitmachen. Das ist die größte Summe, die je in den kommunalen Klimaschutz investiert wurde. Ich bin überzeugt, dass wir so unsere Klimaziele erreichen können und wir es schaffen, in Rheinland-Pfalz zwischen 2035 und 2040 klimaneutral zu sein", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag.
Das Investitionsprogramm teilt sich auf in Pauschalförderung und Wettbewerb. 180 Millionen Euro gibt es für alle Verbandsgemeinden, Städte und Kreise, ganz ohne Eigenanteil. Das sind rund 44 Euro pro Kopf. 60 Millionen Euro werden Kommunen, sowie kommunalen und privatwirtschaftlichen Unternehmen in einem Wettbewerb zur Verfügung gestellt. Davon sollen 35 Millionen Euro für die Entwicklung nachhaltiger Innenstädte und sozialer Begegnungsorte, oder der Förderung kommunaler Wärmenetze bereitgestellt werden und 25 Millionen in die Schlüsseltechnologie der Wasserstoff fließen.
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Besonders hervorzuheben ist die Einfachheit: Ohne bürokratischen Aufwand soll es Kommunen möglich sein, aus einem Maßnahmenkatalog, der sogenannten Positivliste, auszuwählen, welche Projekte vor Ort sinnvoll und realisierbar sind. In allen Prozessen wird den Kommunen die Beratung und Hilfe von Experten zur Seite gestellt. Das betrifft die Planung, Antragsstellung und die Durchführung. Dafür sind die restlichen Mittel vorgesehen.
"Durch die Umsetzung der Klimaschutzprojekte werden unsere Kommunen attraktiver werden. Wir werden die positiven Auswirkungen vom Klimaschutz vor Ort deutlich spüren, da bin ich mir sicher. Davon profitieren auch die nächsten Generationen", sagt Bätzing-Lichtenthäler weiter.
Anträge können voraussichtlich ab dem 1. Juli 2023 gestellt werden. Bis zum 31. Juni 2026 haben die Kommunen Zeit, die Projekte umzusetzen. (PM)
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