Pressemitteilung vom 12.05.2023    

IG BAU: "Eklatantes Überwachungsdefizit": Baustellen im Kreis Altenkirchen sollen sicherer werden

Gerüste ohne Schutzgeländer, ungesicherte Baugruben, mangelhafte oder fehlende Schutzkleidung, Überstunden in Dauerschleife: Verstöße gegen den Arbeitsschutz sollen auf den Baustellen im Kreis Altenkirchen möglichst keine Chance haben. Das fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).

Montabaur. "Wir brauchen eine stärkere Kontrolle durch die staatlichen Arbeitsschutzbehörden. Denn das A und O im Job sind der Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten", so Gordon Deneu, stellvertretender Vorsitzender des IG BAU-Bezirksverbands Koblenz-Bad Kreuznach. "Wichtig ist, dass schwarze Schafe keine Chance bekommen. Betriebe also, die auf Kosten ihrer Mitarbeiter Sicherheitsbestimmungen missachten und den Gesundheitsschutz nicht ernst nehmen. Das gilt grundsätzlich für alle Branchen. Vor allem aber auch für den Bau, wo die meisten Arbeitsunfälle passieren. Baustellen sind Unfall-Hotspots."

Um den Kontrolldruck zu erhöhen, fordert Deneu eine bessere Personalausstattung der staatlichen Arbeitsschutzbehörden in der Region. "Es gibt landesweit insgesamt viel zu wenig Kontrolleure. Nach dem aktuellen Arbeitsschutzbericht der Bundesregierung prüfen in ganz Rheinland-Pfalz lediglich 66 Aufsichtsbeamte den Arbeitsschutz in den Betrieben. Rein rechnerisch ist damit ein Kontrolleur für 30.994 Beschäftigte zuständig - ein Ding der Unmöglichkeit", sagt Gordon Deneu. Von einer effektiven und flächendeckenden Überwachung könne da "weit und breit keine Rede sein". Der stellvertretende IG BAUBezirksvorsitzende spricht von einem "eklatanten Überwachungsdefizit".

Staatliche Arbeitsinspektion gefordert
Deneu drängt in diesem Zusammenhang perspektivisch auf die Einrichtung einer staatlichen Arbeitsinspektion: "Wir brauchen eine übergeordnete Behörde, die Kontrollen bündelt. Sie muss die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und Sozialvorschriften sicherstellen. Dazu gehört die Kontrolle von Schwarzarbeit und von Verstößen gegen das Zahlen von Mindestlöhnen. Aber auch den Arbeitsschutz und das Einhalten des Arbeitszeitgesetzes müsste die Arbeitsinspektion fest im Blick haben", fordert Gordon Deneu. Eine solche "Arbeitskontrolle aus einer Hand" habe sich etwa in Frankreich und Spanien bewährt. (PM)

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