Pressemitteilung vom 01.06.2023    

Teure Fehlentscheidung? Demonstration fordert Erhalt des Siegwehres in Euteneuen

Kürzlich fand eine Demonstration gegen den Abriss des Siegwehres in Euteneuen statt: Der Abriss des Wehres, der den Steuerzahler über drei Millionen Euro kosten würde, macht das dort befindliche Wasserkraftwerk nicht mehr nutzbar. Die Hintergründe haben die Junge Union (JU) und der CDU-Abgeordnete in Pressemitteilungen erklärt.

Kirchen. "Es ist unbegreiflich, warum man das Wehr abreisen will. Das Wasserkraftwerk ist dazu in der Lage, über 400 Haushalte mit regenerativem Strom zu versorgen und das verlässlich und vorhersehbar!", konstatiert die JU-Kreisvorsitzende Helena Peters. "Der Ukrainekrieg und die Energiewende machen es erforderlich, dass wir unsere Energiequellen diversifizieren. Eine grundlastfähige Energieproduktion ohne große Schwankungen wie die Wasserkraft muss dabei einen Teil des Energiemixes bilden", fährt Peters fort.

Der Abriss lässt sich nach Ansicht der Jungen Union auf die Landesbehörde SDG Nord zurückführen, "die in Kooperation mit dem Umweltministerium seit Jahren eine Genehmigung blockieren und den Abriss des Wehres forcieren": "Brisant an dieser Angelegenheit ist, dass der BUND sich ebenfalls für den Abriss des Wehres starkmacht", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende Alexander Stohl.

"Das Kommunikationskonzept der SGD Nord zur Überzeugung der Öffentlichkeit über die Sinnhaftigkeit des Abrisses des Wehres überzeugt nicht", so findet auch der CDU-Wahlkreisabgeordnete Michael Wäschenbach. "Verschwiegen werden die Belastungen der Steuerzahler mit rund drei Millionen Euro, die unwiederbringliche Zerstörung des Auenwaldes und der Uferbereiche. Fraglich bleibt auch, ob das Land mit der Abrissentscheidung nicht gegen geltendes Recht verstößt. Gerade in der jetzigen Zeit des Krieges und des Klimawandels schreibt das EEG-Gesetz den Vorrang der Nutzung erneuerbarer Energien vor."

Chance vertan?
"Man versäumt hier vor Ort die Möglichkeit, einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von umweltfreundlicher und bezahlbarer Energie zu leisten", so Wäschenbach weiter. "Stattdessen wird der Steuerzahler dazu gezwungen, drei Millionen für den Rückbau zu bezahlen, Kosten, die nicht entstanden wären, wenn man die Nutzung der Wasserkraft erlauben würde. Denn dann würde der Betreiber eine hochmoderne Fischtreppe errichten, die es dem Lachs und anderen Fischarten erlauben würden, die Sieg auch an dieser Stelle passieren zu können", erklärt der Abgeordnete.

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In zahlreichen Gesprächsrunden, Landtagsdebatten, kleinen Anfragen und einer parteiübergreifende Resolution sei das Thema wiederholt erörtert worden, "mit dem Ergebnis, dass viele Bürger sich für eine Nutzung der Wasserenergie aussprachen." Zudem gab es eine Onlinepetition mit mehr als 12.000 Unterschriften, die 2020 der Umweltministerin übergeben wurden. Dabei wurde deutlich, dass es unterschiedliche Meinungen in der Regierung zur Nutzung der Wasserkraft gibt. "In unseren Gesprächen, auch im Landtag, konnten wir sogar Abgeordnete anderer Fraktionen vom modernen Konzept überzeugen. Meinen Kollegen Dr. Matthias Reuber und mich ärgert es besonders, dass nunmehr eine Chance vertan wird, umweltfreundlich bezahlbare Energie zu erzeugen, und das auf Kosten der Steuerzahler, die diese Fehlentscheidung mit rund drei Millionen Euro finanzieren", so Wäschenbach. Er hat zusammen mit Uli Merzhäuser und dem Fischereiverein eine Petition bei der Bürgerbeauftragten gegen den Abriss eingereicht und erneut kleine Anfragen im Landtag gestellt.

Sorgenkind Stegskopf
Neben dem Siegwehr in Euteneuen gebe es ein weiteres Sorgenkind beim Ausbau erneuerbarer Energien im Kreis Altenkirchen, wie die JU per Pressemitteilung erklärt: Seit vielen Jahren sei unklar, wie die weitläufigen Flächen auf dem Stegskopf genutzt werden sollen. Aktuell sind sie Nationales Naturerbe der Bundesrepublik Deutschland. "Würde man gerade einmal fünf bis sieben Prozent der Flächen auf dem Stegskopf für Windenergie nutzen, würde das bereits ausreichen, um den gesamten Kreis Altenkirchen mit Strom zu versorgen. Die restlichen 93 Prozent könnten weiterhin für Naturschutzzwecke genutzt werden, sodass Natur- und Klimaschutz hier durchaus vereinbare Interessen sind", so Robert Leonards, Kreisschatzmeister der JU.

Der Spielball dafür liegt jedoch beim Bund. "Es bedarf einer Anpassung des Vertragswerkes zu den Nationalen Naturerben der BRD, um geringe Teile der Flächen für die Windenergie freizugeben. Hier muss der Bund handeln", fordert die Kreisvorsitzende Peters. (PM / red)

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