Nachricht vom 16.06.2023 
Klima-Offensive des Landes wird in Selbach kontrovers diskutiert
Von Katharina Behner
Kritisch stimmte der Ortsgemeinderat Selbach auf seiner jüngsten Sitzung dem Beitritt zum Klimapakt zu. In den Verpflichtungen sieht Selbach Gefahren für die Finanzmittel der Ortsgemeinde. Durch Ertüchtigung der Widerlager soll die alte Betonbrücke Im Birkamp erst einmal erhalten bleiben. Nahversorgung mittels Lebensmittelautomat war ein weiteres Thema.
Selbach. Ganz praktisch ging es auf der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Selbach am Mittwoch (14. Juni) beim Thema Nahversorgung zu. Im Laufe des Jahres soll ein Lebensmittelautomat eines regionalen Anbieters mit verschiedenen Produkten im Bereich der Hüsch-Garagen aufgestellt werden. Dem erforderlichen Abschluss eines Pachtvertrages stimmte das Gremium einstimmig zu.
Durchaus kontrovers ging es allerdings beim Thema "Kommunale Klima-Offensive des Landes Rheinland-Pfalz" (KIPKI) und dem entsprechenden Beitritt zum Klimapakt zu.
Die Ortsgemeinde bekenne sich zu den Maßnahmen des Klimaschutzes. Schon in den letzten Jahren sei dies deutlich geworden, erläuterte Ortsbürgermeister Matthias Grohs in seiner Stellungnahme. Dies zeige sich etwa durch Pflanzungen von 50 Streuobstbäumen, Anlage von verschiedenen Wildblumenwiesen und die ökologische Sensibilisierung durch den Bachlehrpfad und den naturnahen Erlebnisspielplatz. Insbesondere auch der Jugend. Diese Projekte zeugten von einer nachhaltigen Dorfpolitik, die direkt oder indirekt dem Klimaschutz dienten. "Die tägliche Konfrontation mit den Klimawandelfolgen in unserer Gemarkung bekräftigt uns in den Bestrebungen, den Schutz des Weltklimas und der heimischen Umwelt weiter zu forcieren", betonte der Ortsbürgermeister.
Wenn die breit angelegte Offensive KIPKI grundsätzlich zu begrüßen sei, gab es im Gremium durchaus Negatives zu diskutieren. So werde etwa eine "Psychologische Druckkulisse" durch die in Aussicht gestellten möglichen höheren Förderquoten bei anderen Landesförderprogrammen aufgebaut. Ebenso sehen sich die Mitglieder des Ortsgemeinderates Konflikten mit der Kommunalaufsicht entgegen - Dies hinsichtlich aufzubringender Eigenmittel bei der Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt.
Welche Maßnahmen kommen?
Dennoch stimmt das Gremium mit zwei Gegenstimmen dem Beitritt und Bemühungen in ihren Aktivitäten zum Klimaschutz als auch den Anpassungen an die Klimawandelfolgen aufgrund der Wichtigkeit der Thematik zu. Als Maßnahmen innerhalb der Ortsgemeinde wurde die Umstellung der Sportplatzbeleuchtung auf LED-Technik, sowie die Sensibilisierung der Bevölkerung zur Einsparung von Trinkwasser und der Schutz der örtlichen Fließgewässer beschlossen. Die Maßnahmen sollen jedoch nur umgesetzt werden, sofern die Landesförderung hoch genug sei und die eventuellen Eigenmittel ohne Gegenfinanzierung (etwa durch weitere Steuererhöhungen) aufgebracht werden können. Im Hinblick auf den Schutz der Fließgewässer und des trockenen Wetters appellierte Grohs nochmals, Wasserentnahmen aus Bächen zu unterlassen, um ökologische Schäden zu verhindern.
Mehr gefragt sei zudem die Initiative seitens der Landesregierung. Dies sieht Ortsbürgermeister Grohs im Hinblick auf Neubaugebiete und einer einhergehenden Flächenversiegelung. Für die Dorf- und Städtebaulichen Entwicklung sei es wichtig, junge Familien zu bestärken die Ortskerne in vorhandenen und leer stehenden Gebäuden zu besiedeln statt auf Neubauten zu setzen. Mit einer entsprechenden Förderung könne hier "Flächenfraß" und Versiegelung vorgebeugt werden. Zudem würden Orts- oder Stadtkerne gestärkt.
Alte Betonbrücke Im Birkamp und weitere Themen
Mit der Note 3,3 hat es die sehr alte Betonbrücke Im Birkamp geschafft, durch die Brückenprüfung zu kommen. Eine Sperrung müsste ab Note 4 erfolgen. Zur Erhaltung sollen die Widerlager noch in diesem Jahr durch ehrenamtlichen Einsatz ertüchtigt werden. Dennoch wird eine grundsätzliche wirtschaftliche Prüfung hinsichtlich einer weiteren Erhaltung erfolgen.
Vertagt wurde die Entscheidung zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Wissen und der Ortsgemeinde Selbach zur Abrechnung der Betriebskosten für die Franziskus-Grundschule in Wissen und der Barbara-Grundschule Katzwinkel. Nicht aussagekräftige Zahlen waren hierzu der Hintergrund.
Der Aufgabenübertragung an die Verbandsgemeinde zur Gründung einer Gesellschaft zur Nutzung und Erschließung regenerativer Energien (Westerwald/Sieg-Energie GmbH) stimmte der Ortsgemeinderat mit zwei Gegenstimmen zu.
Eine gute Nachricht gab es zu den Bauarbeiten in der Schulstraße, die Kuriere hatten bereits berichtet. Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich ab Anfang Juli abgeschlossen sein.
Zur Schöffenwahl ließen sich Ralf Fehling, Stefanie Küster, Patcharin Nakatat und Sabine de Nichilo aufstellen. (KathaBe)
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