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Nachricht vom 31.10.2007    

Konzept für "kreative Stadt"

Vorschläge für ein "Grünes Leitbild" hat jetzt der Ortsverband Betzdorf/Kirchen von Bündnis 90/Die Grünen in einer Mitgliederversammlung diskutiert. Die Partei reagiert damit positiv auf das Angebot der CDU, mit allen politischen Kräften ein Gesamtkonzept für Betzdorf entwickeln zu wollen.

Betzdorf. Wo soll es in Zukunft hingehen mit der Stadt? Was ist die leitende grüne Idee vor Ort? Was macht den Unterschied zu anderen Parteien aus?
Mit diesen Fragen beschäftigten sich die Bündnisgrünen des Ortsvereins Betzdorf-Kirchen in ihrer jüngsten Mitgliedergliederversammlung in der Betzdorfer Bürgergesellschaft. Sie reagieren damit positiv auf das CDU-Angebot, "mit allen politischen Kräften" ein Gesamtkonzept für Betzdorf entwickeln zu wollen.
Die Betzdorfer Grünen verweisen darauf, dass sie sich seit ihrem ersten Auftreten in den Betzdorfer Räten vor fast 20 Jahren immer für eine "nachhaltige Umweltstadt" stark gemacht haben. Vorstandssprecher und langjähriges früheres Ratsmitglied Horst Vetter erinnerte daran, dass auf grünen Antrag hin die Verbandsgemeinde Betzdorf 1996 dem Klimabündnis europäischer Städte beigetreten sei mit der Selbstverpflichtung, durch eine umweltfreundliche Verkehrs- und Energiepolitik den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren. Dies sei ein ganzheitlicher Ansatz gewesen, der aber leider kaum umgesetzt worden sei. Erst unlängst hat Verbandsgemeinderatsmitglied Olaf Lieps mit einem erneuten Antrag erneute Anstrengungen im Sinne dieser Selbstverpflichtung gefordert.
Auch habe man schon vor Jahren angeregt, so Vetter weiter, durch Bildung von Agenda-21-Gruppen das Engagement und Fachwissen der Bürgerinnen und Bürger stärker bei der Stadtentwicklung heranzuziehen. Die Grünen begrüßen es, dass Bürgermeister Bernd Brato mit den Stadtgesprächen jetzt endlich diesen Gedanken der Bürgerbeteiligung wieder aufgegriffen habe.
Wichtig für die Grünen ist auch der Gedanke der Sozialen Stadt. Hier vertreten sie eine Politik, die für soziale Integration, für den interkulturellen Dialog und Chancengleichheit für alle eintritt, auch für Menschen mit Migrationshintergrund. Die interkulturelle Kompetenz der ZuwandererInnen werde in Betzdorf zu wenig genutzt, kritisierte Stadtratsmitglied Marion Pfeiffer. Sie hätte es begrüßt, wenn durch Einrichtung eines Integrationsrats ein deutlichere Einladung und Ermunterung zur Beteiligung an die Migrantinnen und Migranten ausgesandt worden wäre. Hier sei eine Chance zu mehr Integration vertan worden.
Horst Vetter erläuterte das Konzept der "Kreativen Stadt", das innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen zur Zeit diskutiert wird. Das Konzept beruht auf der Erkenntnis, dass solche Städte und Regionen am zukunftsfähigsten sind, die tolerant und weltoffen sind, die Bedingungen schaffen, unter denen alle Menschen ihre Talente entfalten können, und die damit den Nährboden für Kreativität und Innovation liefern.
In dieser Sicht, so Vetter, wären an eine zukunftsfähige Stadtpolitik folgende Leitfragen zu richten: Wie fördert und honoriert die Stadt Kreativität bei ihren Bürgerinnen und Bürgern? Was tut sie, um die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt zu erleichtern? Erleichtert oder erschwert sie den Zugang zur Kommunalpolitik, zum Beispiel durch den Umgang mit Minderheiten im Rat?
Ermutigt sie die ausländischen Mitbürger zur Teilnahme am öffentlichen Leben oder betreibt sie eher eine Politik der Ausgrenzung? Wie familienfreundlich ist die Stadt, zum Beispiel durch das Angebot an Krippen-, Kita- und Hortplätzen? Wie vermittelt sie jeder Bürgerin und jedem Bürger, auch Kindern und Jugendlichen ihr Recht auf Kreativität? Wie unterstützt sie Kunst und Kultur? Wie fördert sie die Gestaltung von offenen und grünen Innenstadtbereichen als öffentliche Räume für Aufenthalt, Kommunikation und Erholung? Wie aktiviert sie Bürgerinnen und Bürger dazu, sich für Umwelt und Klimaschutz zu engagieren? Was tut die Stadt, um die schwierigen Verkehrsprobleme zu lösen? Geht es ihr vorrangig nur um den sicher notwendigen Wirtschaftsverkehr, das heißt Autoverkehr, oder strebt sie auch optimale Lösungen für die Bewegungsmöglichkeiten zu Fuß, mit dem Fahrrad und dem ÖPNV an?
"Wir würden uns freuen, wenn im Sinne des nun von allen beschworenen Wir-Gefühls auch wir als Einzelkämpfer in Stadt- und Verbandsgemeinderat ernst genommen würden und uns mit eigenen Initiativanträgen an der Entwicklung des künftigen Leitbilds der Stadt einbringen könnten", betonten Marion Pfeiffer und Olaf Lieps abschließend.



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