Pressemitteilung vom 09.07.2023    

Krankenhausneubau Müschenbach: Landtagsabgeordnete Groß und Reuber sehen viele offene Fragen

Die beiden Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Jenny Groß aus dem Westerwaldkreis und Matthias Reuber aus dem Kreis Altenkirchen haben die aktuellen Berichterstattungen und Stellungnahmen zu dem geplanten Neubau des DRK-Krankenhauses in Müschenbach zum Anlass genommen, um drei sogenannte Kleine Anfragen an die Landesregierung in Mainz zu stellen.

Müschenbach. "Aus unserer Sicht sind weiterhin viele Fragen offen, wie etwa bei der Finanzierung, dem konkreten weiteren Zeitplan und auch der Prüfung von sinnvollen Alternativen zu dem geplanten Neubau", so die Westerwälder Abgeordnete Jenny Groß. "Die in den vergangenen Jahren gestiegenen und zum Teil unkalkulierbaren Baukosten lassen uns daran zweifeln, ob das Land tatsächlich weiterhin bereit wäre, 90 Prozent der förderfähigen Kosten des Neubaus zu übernehmen. Unklar ist auch, welche Auswirkungen dies auf weitere notwendige Investitionen in Krankenhäuser der Region, aber auch dem Rest des Landes hätte, da das Budget aus Landes- und Bundesmitteln in den entsprechenden Haushaltsstellen begrenzt ist", ergänzt der Abgeordnete Matthias Reuber aus dem Wahlkreis 2.

Beide Abgeordnete haben insgesamt 21 Fragen an die Landesregierung formuliert und diese Mitte der Woche eingereicht. Neben dem aktuellen Sachstand der Planungen und der Finanzierung sind für Groß und Reuber insbesondere auch mögliche Alternativen zum geplanten Neubau von großem Interesse: "Die Menschen in der Region möchten Klarheit über die zukünftige Gesundheitsversorgung im Krankenhausbereich im nördlichen Rheinland-Pfalz. Genauso benötigen auch die Träger der Krankenhäuser Planungssicherheit für die Zukunft. Ziel sollte es aus unserer Sicht sein, die bestehenden Standorte zu stärken und sinnvoll weiterzuentwickeln, um die gesamte Krankenhauslandschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz zukunftsorientiert aufzustellen und damit auch den Bürgern Sicherheit zu geben. Wir hoffen, dass seitens des Ministeriums auch Alternativen zum geplanten Neubau ernsthaft geprüft werden und man sich nicht in einer Sackgasse befindet."

Die Antworten der Landesregierung auf die 21 Fragen der Abgeordneten sollen in drei Wochen vorliegen. (PM)

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